Dänischer Außenminister

„Wir werden weiter viele Flüchtlinge aufnehmen“

Von Matthias Wyssuwa
13.09.2016
, 11:09
Die beiden Außenminister von Deutschland und Dänemark während des Treffens der europäischen Außenminister in Bratislava am 3. September
Heute trifft der dänische Außenminister seinen deutschen Amtskollegen. Im Gespräch mit der F.A.Z. sagt Kristian Jensen, was er von der europäischen Flüchtlingspolitik hält.
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Herr Minister, vor einem Jahr hat die Flüchtlingskrise in Europa ihren Höhepunkt erlebt, als Bundeskanzlerin Merkel entschieden hat, die Grenze für Flüchtlinge zu öffnen. Wie haben Sie von dieser Entscheidung erfahren?

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Wir haben von dieser Entscheidung aus den Medien erfahren. Wir waren ein wenig überrascht, weil die Entscheidung auch das Potential hatte, ein Signal zu senden an Flüchtlinge und Migranten auf der Welt, dass Deutschland nun ein offenes Land ist für jeden, der kommen will. Es war ein starkes Signal, ein humanitäres. Aber auch ein Signal, das bei manchen Flüchtlingen missverstanden wurde als Aufforderung, nach Deutschland zu kommen. Es ist deshalb interessant zu sehen, wie sich die Diskussion über Flüchtlinge seitdem in Deutschland verändert hat.

Es klingt, als seien Sie nicht sonderlich angetan gewesen von der Entscheidung?

Dänemark liegt zwischen Deutschland und Schweden, zwei Ländern also, die ihre Bereitschaft, viele Flüchtlinge aufzunehmen, deutlich gemacht hatten. Manche Flüchtlinge sind dann aber auch nach Dänemark gekommen. Das war ein Nebeneffekt dieser Entscheidung.

Im vergangenen Jahr haben etwa 21000 Menschen Asyl in Dänemark beantragt.

Ich glaube nicht, dass die Zahl der Flüchtlinge wirklich das Problem war. Das Problem war das Gefühl, dass wir als Politiker die Kontrolle verloren haben. Und ich wurde stets gefragt: Wann und wie endet das? Wir helfen seit langem vielen Flüchtlingen. Aber die Menge und die fehlende Kontrolle haben den Blick auf diese Krise verändert.

Ihr Land war vor allem Transitland, viele Flüchtlinge wollten weiter nach Schweden, das eine großzügigere Asylpolitik verfolgte als Dänemark. Das hatte jahrelang zu Verstimmungen zwischen Kopenhagen und Stockholm geführt – wie haben Sie die Entscheidung Schwedens zur Kehrtwende in der Asylpolitik aufgenommen?

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Schweden ist zu der Schlussfolgerung gekommen, dass selbst wenn langfristig viele Flüchtlinge die schwedische Gesellschaft bereichern, es kurzfristig doch einfach zu viel wurde. Es war ihnen nicht mehr möglich, die Flüchtlinge zu integrieren. Sie mussten reagieren. Es war ein klares Signal, dass selbst ein so flüchtlingsfreundliches Land überfordert ist.

Die Schweden werfen den Dänen seit Jahren vor, zu hart über Einwanderung zu diskutieren, und Dänen werfen den Schweden das Gegenteil vor. Sie selbst haben einmal mit Blick auf die politische Korrektheit ihrer Nachbarn gesagt, Sie seien froh, nicht in Schweden zu leben. Sehen Sie das noch immer so?

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Es ist natürlich besser, miteinander zu reden als übereinander. Was ich in den letzten Monaten erfahren habe, ist, dass Dänemark und Schweden einen Weg gefunden haben, zusammenzuarbeiten bei diesem Thema. Auch in dem gemeinsamen Versuch, den Menschen dort zu helfen, wo sie sind und bevor sie sich auf den Weg machen. Wir machen das gemeinschaftlicher als noch vor einem Jahr.

Seit Anfang des Jahres kontrolliert Schweden die Grenze am Öresund – Sie zogen mit Kontrollen an der Grenze zu Deutschland nach. Wie sehr hat die Flüchtlingskrise die Beziehung zu ihren Nachbarn belastet?

Um ein dänisches Sprichwort zu bemühen: Es ist ein Stein im Schuh, dass diese Flüchtlingskrise zu Grenzkontrollen geführt hat, wie wir es uns vorher nicht vorstellen konnten. Kopenhagen und Malmö in Südschweden waren eng miteinander verbunden, Menschen pendelten täglich hin und her. Nun ist das schon schwieriger. An der Grenze zu Deutschland ist das nicht ganz so kompliziert. Aber ich glaube, da gibt es doch einen mentalen Wandel, seit wir die Kontrollen eingeführt haben. Ich selbst war 2003 an der Grenze zu Deutschland, als wir sie damals aufgehoben haben. In meiner Rede sagte ich: Es wird weiter Unterschiede zwischen uns geben, aber wir heben die Kontrollen auf, weil wir uns gegenseitig nicht mehr misstrauen. Leider mussten wir nun einen kleinen Schritt zurück machen.

Wie lange werden Sie die Grenze zu Deutschland noch kontrollieren?

So lange, wie Schweden die Grenze zu Dänemark kontrolliert. Sonst würden Flüchtlinge, die nicht nach Schweden kommen, bei uns bleiben.

Ein Flüchtling aus Bangladesch hat in einem Zelt in Thisted in Nord-Jütland Zuflucht gesucht.
Ein Flüchtling aus Bangladesch hat in einem Zelt in Thisted in Nord-Jütland Zuflucht gesucht. Bild: dpa

Auch Sie reagierten auf die Lage mit weiteren Verschärfungen des Asylrechts – und wurden international kritisiert. Sie selbst mussten ihren Partnern in der EU und bei den UN erklären, was los ist in Dänemark. Gerade erst hat Ihre Regierung nun den Plan 2025 vorgestellt, der weitere Verschärfungen des Asylrechts vorsieht. Was ist da los?

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Wir haben in diesem Sommer zum Beispiel auch eine Übereinkunft mit der Wirtschaft getroffen, um mehr Flüchtlinge besser in die Arbeitswelt zu integrieren. Wir verschärfen also nicht nur unsere Asylpolitik, wir geben uns auch viel Mühe zu helfen. Aber es ist wahr, dass wir uns die Regeln für die Migration genau anschauen. Wir möchten lieber unser Geld dafür ausgeben, den Menschen in den Lagern nahe Syrien, im Libanon, in der Türkei zu helfen. Wir müssen wie jedes Land herausfinden, wie wir die große Zahl an Flüchtlingen integrieren und zugleich unsere Hilfe anpassen, damit sie mehr Menschen in den Lagern nahe ihrer Heimat erreicht, damit sie sich gar nicht erst auf den Weg machen.

Es scheint, dass Sie so unattraktiv wie möglich sein wollen für Asylbewerber?

Ich habe viele Länder in Europa gehört, die so etwas stolz für sich reklamiert haben. Ich lasse mich auf so einen Wettbewerb nicht ein.

In der Woche, bevor der 2025-Plan vorgestellt wurde, haben 36 Menschen Asyl in Dänemark beantragt. In diesem Jahr erwarten sie 10000 Asylbewerber insgesamt. Das sind zu viele?

Wir haben viele Jahre lang etwa 4500 Flüchtlinge im Jahr aufgenommen, das war kein Problem. Aber mit so hohen Zahlen und mit Blick auf die Familienzusammenführung ist das eine große Herausforderung. Aber ich verspreche: Wir werden weiter viele Flüchtlinge aufnehmen. Außerdem gehören wir zu den wenigen Ländern, die 0,7 Prozent ihres Bruttosozialprodukts für Entwicklungshilfe ausgeben – viel geht davon in Flüchtlingslager überall in der Welt.

Was haben Sie nach einem Jahr Flüchtlingskrise über die Solidarität in Europa gelernt?

Dass wir die gemeinsame Kontrolle der Außengrenze stärken müssen. Und: Wenn die Politik nicht reagiert, werden die Wähler reagieren. Manche wählen dann extrem, ob links oder rechts. Über die Landtagswahlen in Deutschland will ich gar nicht reden. Wir müssen also reagieren, weise und unseren Werten folgend. In Dänemark glauben wir: Wenn wir die Zahlen senken, können wir die Hilfe in den Ursprungsländern verbessern.

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Kanzlerin Merkel hat ein Abkommen mit der Türkei als wichtigen Bestandteil zur Lösung der Flüchtlingskrise präsentiert. Wie bewerten Sie dieses?

Das Abkommen ist sehr wichtig. Die Türken helfen uns, die Grenzen zu schützen, und wir helfen den Türken, die Last von mehr als 2,5 Millionen Flüchtlingen im Land zu tragen.

Ist die Türkei nach dem Putschversuch ein verlässlicher Partner?

Wir Dänen haben viele Fragen an die türkische Regierung mit Blick auf die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, den Umgang mit den Kurden. Aber die Türkei ist ein strategischer Partner. Es ist wichtig, dass Ankara uns zugewendet bleibt – und sich nicht etwa Putin oder anderen Diktatoren in der Welt zuwendet.

Nicht nur die Flüchtlingskrise hat Europa erschüttert, auch der „Brexit“. Sie sind einst mit Großbritannien in die Europäische Gemeinschaft gekommen – hat die Entscheidung Konsequenzen für Sie?

Die größte Herausforderung in der Außenpolitik ist für uns gerade tatsächlich der „Brexit“. Es ist ein Signal. Auch in Dänemark gab es vor kurzem ein Referendum mit Blick auf eine engere Kooperation mit Europa, die Dänen haben nein gesagt. Dafür gibt es viele Gründe, ein wichtiger ist aber: Die Menschen haben das Gefühl, dass Europa ihnen nicht bietet, was sie erwarten. Die EU sollte Arbeit und Wachstum ermöglichen, Sicherheit und Kontrolle des Flüchtlingsstroms. Das leistet Europa gerade nicht. Wir müssen also darüber reden, wie wir die EU verändern können, um den Erwartungen unserer Bürger zu entsprechen. Das ist die wichtigste Frage. Die zweitwichtigste ist, wie wir eine gute Scheidung hinbekommen mit einem Land, das für uns ein wichtiger Verbündeter war.

Ist die Antwort mehr Integration in der EU oder weniger?

Die Antwort ist, dass die EU voranschreiten sollte bei ihren Kernaufgaben. Ich glaube nicht, dass eine europäische Armee eine gute Idee ist, genauso wenig wie eine stärkere soziale Union – das wäre sogar die völlig falsche Antwort. Ich bin ein Anhänger der Bewegungsfreiheit in Europa, aber nicht von der Freiheit, Ansprüche zu stellen.

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Seit dem „Brexit“ präsentieren sich Frankreichs Präsident Hollande, Italiens Premierminister Renzi und Merkel als neues Führungstrio in Europa. Kann das gutgehen?

Ohne Führung geht es nicht, und ich bin dankbar, dass Kanzlerin Merkel diese übernommen hat. Ich bin zuversichtlich, dass sie eine Lösung finden wird, die Rücksicht nimmt auf die Unterschiede in Europa. Denn wenn auch die kleinen Länder mitgenommen werden, kann etwas Gutes daraus werden. Wenn aber nur die Agenda der großen Länder verfolgt wird, werden wir ein noch weiter geteiltes Europa erleben. Aber als wir die Dänen gefragt haben, ob sie den britischen Weg gehen wollen, haben nur wenige zugestimmt. Die meisten wollen in der EU bleiben. Aber in der EU von heute, nicht in einer superintegrierten EU.

Die Fragen stellte Matthias Wyssuwa.

Plan 2025: Dänemarks Asylverschärfung

Die Regierungszeit der liberal-konservativen Venstre-Partei, der auch Außenminister Jensen angehört, steht im Zeichen der Flüchtlingskrise. Sie wurde erst im vergangenen Sommer gewählt und ist als ganz kleine Minderheitsregierung auf die Unterstützung der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei angewiesen, die vor allem für eine restriktive Flüchtlingspolitik eintritt. So erregten die Dänen schon im vergangenen Winter mit Verschärfungen des Asylrechts Aufsehen. Besonders die Passage, die es der dänischen Polizei erlaubt, die Taschen von Flüchtlingen zu kontrollieren und Barbeträge sowie Gegenstände einzubehalten - zumindest, wenn sie keine emotionale Bedeutung haben -, die einen Wert von etwa 1300 Euro übersteigen, wurde kritisiert. Ende August legte Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen den 2025-Plan vor, der den Titel „Ein stärkeres Dänemark“ trägt und weitere Verschärfungen vorsieht. So soll die Möglichkeit geschaffen werden, mit einer „Notbremse“ in einer Krisensituation Asylbewerber an der Grenze abweisen zu können. Auch sollen zusätzliche Anreize geschaffen werden, das Land wieder zu verlassen, und es soll schwerer werden, eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu bekommen. (mawy.)

Quelle: F.A.Z.
Matthias Wyssuwa - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Wyssuwa
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
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