F.A.S.-Exklusiv

Griechische Armee beginnt mit Räumung von Inseln

Von Thomas Gutschker
19.03.2016
, 16:13
Flüchtlinge besteigen im Hafen von Mytilene auf Lesbos eine Fähre, die sie auf das griechische Festland bringen soll.
Einen Tag nach der Vereinbarung zwischen EU und der Türkei bringt Griechenland alle Flüchtlinge von den Inseln in der Ostägäis auf das Festland. Von Sonntag an sollen viele neu ankommende Migranten zurück in die Türkei geschickt werden.
ANZEIGE

Die griechische Armee hat am Samstag nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) unter Berufung auf Quellen in der Europäischen Kommission damit begonnen, mehr als 6000 Migranten von Inseln in der Ostägäis auf das Festland zu bringen.

ANZEIGE

Der zwischen der EU und der Türkei vereinbarte Plan zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sieht vor, dass alle Migranten von den Inseln weggebracht werden, bevor an diesem Sonntag die Rückkehrregelung in Kraft tritt.

Alle Migranten, die nach Mitternacht eine griechische Insel erreichen, werden in die Türkei zurückgebracht, sofern ihre Sicherheit dort nicht gefährdet ist.

Sie sollen auf den Inseln bleiben, bis ihr Verfahren, einschließlich einer gerichtlichen Prüfung, abgeschlossen ist. Dafür werden die Unterkünfte dort benötigt. Außerdem hatte es die Türkei zur Auflage gemacht, dass die Rückkehrregelung nur für Neuankünfte gilt.

Ebenfalls unter Berufung auf die EU-Kommission heißt es, dass Kurden aus der Türkei, Syrien und dem Irak wohl nicht in die Türkei zurückgebracht werden, wenn sie in Griechenland Asyl beantragen.

Die griechischen Behörden betrachten demnach die Türkei für Kurden nicht als sicheres Dritt- oder Herkunftsland. Allerdings heißt es in der Kommission auch, dass in den vergangenen Monaten keinerlei Kurden auf griechischen Inseln angekommen seien.

Möglicherweise dürfen auch Afghanen in Griechenland bleiben, wenn sie eine unmittelbare Verfolgung in ihrer Heimat geltend machen können, da sie in der Türkei einen geringeren Schutzstatus als Syrer genießen.

Deutschland und Frankreich wollen 400 Polizisten auf Inseln entsenden

Unterdessen wollen Deutschland und Frankreich nach Informationen der F.A.S. zusammen 400 Polizeibeamte und 200 Asylfachleute auf griechische Inseln entsenden. Das geht aus einem gemeinsamen Brief der Innenminister beider Staaten, Thomas de Maizière und Bernard Cazeneuve hervor.

In dem Brief an die EU-Kommission, der der F.A.S. vorliegt, verpflichten sich die Minister, jeweils bis zu 200 Polizeibeamte an die EU-Grenzschutzbehörde Frontex abzustellen; sie sollen bei der Rückführung irregulärer Migranten helfen. Außerdem bieten die Minister jeweils 100 Asylfachleute an, die bei der Berabeitung von Anträgen helfen; in Deutschland aus dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Das deutsch-französische Angebot deckt etwa ein Viertel des Bedarfs, den die EU-Kommission errechnet hat, um die beschleunigte Rückführung von Migranten in die Türkei praktisch umzusetzen.

ANZEIGE

„Dies ist angesichts der aktuellen Lage in Griechenland geboten und ein besonderer Ausdruck der europäischen Solidarität", schreiben die beiden Minister zu ihrem Angebot. Sie äußern die Hoffnung, "dass sich viele Mitgliedstaaten unserem Beispiel anschließen werden". Beide weisen darauf hin, dass sie auch bei der Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland helfen. So hat Deutschland Hochleistungspumpen für die Trinkwasserversorgung von Flüchtlingen bereitgestellt.

Die EU-Kommission will in den nächsten beiden Wochen mehr als 4000 Beamte aus Griechenland, den Mitgliedstaaten und EU-Behörden mobilisieren, um die Vereinbarungen mit der Türkei zu implementieren. Die Mitgliedstaaten sollen 2400 Beamte abstellen, wie es in einem Planungsdokument der Kommission heißt.

Brüssel
EU-Flüchtlingsabkommen mit Türkei beschlossen
© dpa, reuters
Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Gutschker, Thomas
Thomas Gutschker
Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE