Fahrt zum Kanzleramt

Hat der Landrat die Flüchtlinge instrumentalisiert?

Von Timo Steppat
15.01.2016
, 12:58
Ein Bus steht vor dem Kanzleramt – und viele Journalisten gleich daneben.
Der Polit-Stunt eines Landrats: Um auf die Folgen der Flüchtlingskrise hinzuweisen, brachte Peter Dreier 31 Flüchtlinge nach Berlin. Offenbar hat er ihnen dafür bessere Unterkünfte in der Hauptstadt versprochen. Dann ging es zurück nach Niederbayern.
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Am Telefon sagte Landrat Peter Dreier, er werde noch am Abend von Berlin nach Landshut zurück fahren. Da war er noch gar nicht im Kanzleramt. Dreier saß auf dem Rücksitz seines Dienstwagens und gab Interviews. Auch FAZ.NET sprach mit ihm. Es war ein bemerkenswerter Polit-Stunt, den sich Dreier leistete: Aus dem niederbayerischen Landshut fuhr er mit 31 Flüchtlingen nach Berlin, zum Kanzleramt. Keine Demo wollte er dort veranstalten, Dreier wollte auch nicht mit Angela Merkel sprechen. Ihm ging es vor allem um die Aufmerksamkeit, die ein Landrat bekommt, wenn er einen Bus mit Flüchtlingen vor dem Kanzleramt parkt.

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Viele Medienvertreter warteten dort schon vor Merkels Amtsitz. Dreier, der die 550 Kilometer lange Fahrt nach Berlin nicht gemeinsam mit den Flüchtlingen unternahm, begrüßte sie dort - und gab gleich die nächsten Interviews. Er kritisierte die fehlende Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder, beschrieb die anhaltende Überlastung seiner Mitarbeiter in der Verwaltung und dass er keine dezentralen Unterkünfte mehr für die Unterbringung findet. Durchaus berechtigte Anliegen.

Bayerischer Unmut
Bus mit Flüchtlingen erreicht Kanzleramt
© Jens Gyarmaty, reuters

Flüchtlingsrat Berlin: Widerliche Aktion

Zu dieser Zeit saßen die Flüchtlinge noch im Bus, sie warteten. Wie „Zeit Online" berichtet, wurde ihnen offenbar versprochen, dass sie bessere Unterkünfte bekommen, wenn sie sich auf die Fahrt nach Berlin einlassen. Offenbar wurde ihnen nicht klar gemacht, dass sie Teil einer politischen PR-Aktion sein würden.

Zunächst schien am Abend auch unklar, wo die Flüchtlinge in Berlin übernachten sollten. Dreier selbst schien sich darum nicht zu kümmern. Das Land Berlin bot kurzfristig eine Bleibe an. Bis zum nächsten Morgen sollten sich die 31 Menschen entscheiden, ob sie zurück nach Niederbayern fahren oder in Berlin bleiben wollen, wo sie keinen Anschluss, keine Hilfe haben. Peter Dreier war am heutigen Freitagvormittag für eine Stellungnahme telefonisch nicht erreichbar.

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Am Freitagmorgen sagte Dreier dann, der Mitglied der Freien Wähler ist, dass von den 31 Flüchtlingen, die mit nach Berlin gereist sind, nur zwei in der Hauptstadt geblieben sind. Die anderen müssten nun wieder im Landkreis untergebracht werden.

Dreier sagte SWRinfo auch, die zurückkehrenden Flüchtlinge seien „maßlos enttäuscht, weil sie in der Erwartung nach Deutschland kommen, Bundeskanzlerin Merkel hilft ihnen“. Die Flüchtlinge wollten in große Städte. „Und diese Erwartungen werden nicht erfüllt.“

Dreier wies zudem den Vorwurf zurück, die aus Syrien stammenden, bereits anerkannten Flüchtlinge einfach nur loswerden zu wollen. „Wenn ich sie loswerden wollte, dann wären sie jetzt obdachlos, dann hätten wir sie auf die Straße gesetzt in Berlin.“

So unsozial sei er nicht. Die Aktion Dreiers hatte für breite Kritik von Bundes- und Landespolitikern gesorgt. Der Flüchtlingsrat Berlin nannte sie „widerlich“.

Die Freien Wähler nutzen die Aktion für sich

Die Bundesregierung verwies in einem Statement darauf, dass Länder und Kommunen für die Versorgung von Flüchtlingen grundgesetzlich nicht Aufgabe des Bundes sei.

Dass es bei der Aktion nicht bloß um die Kapazitätsgrenzen kommunaler Verwaltungen ging, zeigte sich auch, als der Chef der Freien Wähler, denen auch der Landshuter Landrat angehört, auch vor dem Kanzleramt auftrat. Hubert Aiwanger freute sich über das Medieninteresse an der Aktion seines Parteifreundes. „Dieses Zeichen an Frau Merkel, dass die Flüchtlingspolitik gescheitert ist, ist gelungen.“

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Quelle: tist.
Autorenporträt / Steppat, Timo
Timo Steppat
Redakteur in der Politik.
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