Flüchtlingsdeal mit der Türkei

Das Tor schließt sich

Von Nikolas Busse
21.03.2016
, 06:43
Überfahrten in die EU sollen für Flüchtlinge nach den Deal mit der Türkei nicht mehr attraktiv sein. Ob der Plan aufgeht, werden die nächsten Tage zeigen.
Das Abkommen mit der Türkei ist weder politisch, rechtlich noch moralisch völlig zufriedenstellend. Es ist aber die bisher beste Handhabe, die Europa in der Flüchtlingskrise gefunden hat.

Es war eine richtige Entscheidung, das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei rasch in Kraft zu setzen. Hätte man nach dem Brüsseler Beschluss vom Freitag noch wochenlang gewartet, hätte das wahrscheinlich nur noch einmal zu einem großen Ansturm geführt. Viele Migranten hätten versucht, die vermeintlich letzte Chance zur Einreise nach Griechenland zu nutzen. Seit Sonntag wird nun aber – zumindest ist das die Absicht – dieses Einfallstor in die Europäische Union geschlossen. Wer jetzt noch auf eine der griechischen Inseln übersetzt, der riskiert, dass er in kürzester Zeit in die Türkei zurückgebracht wird. Das dürfte nicht ohne Wirkung bleiben, denn die Fluchtbewegungen werden viel stärker von Kosten-Nutzen-Erwägungen beeinflusst, als das in der humanitär geprägten Debatte in Deutschland zur Kenntnis genommen wird.

Die Flüchtlingskrise ist damit noch lange nicht bewältigt. Es gibt viele praktische Schwierigkeiten, die den Erfolg des Abkommens gefährden können. Wird es die griechische Verwaltung schaffen, im Schnellverfahren Tausende von Registrierungen und Asylverfahren abzuarbeiten, selbst wenn sie von der EU unterstützt wird? Kann die Türkei ihren Teil des Handels erfüllen, wenn ihre Behörden zunehmend im Kampf gegen Dschihadisten und kurdische Terroristen gebunden sind? Werden jetzt mehr Länder in Europa bereit sein, syrische Flüchtlinge aus der Türkei zu übernehmen? Wird in der EU genug Einigkeit herrschen, um Ankara für die Zusammenarbeit wie versprochen zu entlohnen? Gerade bei den Staaten, die sich durch Grenzschließung aus eigener Kraft Erleichterung verschafft haben, dürfte die Versuchung groß sein, den Preis für Erdogan so gering wie möglich zu halten.

Das Abkommen mit der Türkei ist weder politisch, rechtlich noch moralisch völlig zufriedenstellend. Es ist aber die bisher beste Handhabe, die Europa gefunden hat, um einen völlig inakzeptablen Zustand an seiner südlichen Außengrenze zu beenden und einem Ziel näher zu kommen, das doch (fast) alle wollen: den Zustrom zu verringern. Das teilen angeblich die vielen politischen Widersacher der Kanzlerin im In- und Ausland. Wem es um die Sache geht, wird abwarten, wie weit Merkels Plan trägt, der die EU-Staaten immerhin wieder etwas zusammengeführt hat.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Busse, Nikolas
Nikolas Busse
Verantwortlicher Redakteur für Außenpolitik.
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