Flüchtlingsgipfel in Wien

Signale einer Europäischen Union

Von Reinhard Müller
25.09.2016
, 18:27
Flüchtlingsgipfel in Wien mit Kanzlerin und Kanzler: Angela Merkel und Gastgeber Christian Kern.
Das Ziel ist Kontrolle, nicht die Abschottung Europas. Die Stärkung der Außengrenzen ist Voraussetzung für die Zukunft der EU.
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Weder EU-Gipfeltreffen noch deutsche Koalitionsrunden lösen globale Migrationsprobleme. Doch zweifellos können Vereinbarungen und sogar Zeichen wirken. So hatte die Bundeskanzlerin lange den Wert ihrer Worte unterschätzt. Dass man alles für längst gesagt und die Rechtslage für klar hält, heißt eben noch lange nicht, dass bestimmte Botschaften ankommen.

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So gehen durchaus auch Signale vom Wiener Gipfel aus: EU-Ratspräsident Donald Tusk hob hervor, die Westbalkan-Route müsse für illegale Migration für immer geschlossen bleiben. Das ändert nichts daran, dass Europa offen bleibt, ja als größter Handelsraum der Welt offen bleiben muss. Doch Menschen, Waren, Dienstleistungen und Kapital können in Europa nur frei zirkulieren, wenn es eine wirksame Kontrolle an den Außengrenzen gibt.

Kontrolle heißt nicht Abschottung. Migration als solche ist ja auch keineswegs illegal; wer sie verhindern will, muss in den Herkunftsländern ansetzen – darum bemüht sich die EU. Und dass es keinen Anspruch auf Aufnahme in einem bestimmten Staat gibt, muss durch Rückführungen deutlich gemacht werden – das liegt langfristig im Interesse aller Länder.

Deshalb ist es gut, dass sich allmählich die Europäische Union und auch die Union in Deutschland wieder an ihr Fundament erinnern: Hilfe und Solidarität für die Schwachen, aber natürlich zunächst untereinander, andernfalls wäre die Bezeichnung „Union“ ein Etikettenschwindel, und niemandem wäre geholfen.

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Weder kann Deutschland seinen Nachbarn eine besondere Form der Willkommenspolitik verordnen noch dürfen sich die europäischen Verbündeten ihren Grundpflichten entziehen. So wenig in Brüssel oft das Prinzip der Subsidiarität beachtet wird, so sehr sehen offenbar manche Mitgliedstaaten das europäische Regelwerk ausschließlich als Gabentisch an: Es gibt nur Geschenke, keine Hausaufgaben.

Jeder muss sich darüber im Klaren sein, dass die Stärkung der Außengrenzen Voraussetzung für die Zukunft der EU ist. Bleiben sie für alle durchlässig, werden die Staaten ihre eigenen Grenzen schützen und die Gesellschaften sich wandeln. Abschottung ist weder ein nationales noch ein europäisches Ziel, sondern Kontrolle und Prüfung. Und wer darin keine Lösung der Probleme (der Welt?) sieht, der muss sich fragen lassen: Welche Probleme löst eigentlich die Öffnung der Grenzen für alle?

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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