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Flüchtlingskrise

Forderungen aus der CDU nach weiterer Verschärfung des Asylrechts

 - 06:04
Flüchtlinge an der deutschen Grenze

Während in der Koalition noch über das Asylpaket II gestritten wird, hat der CDU-Vize Thomas Strobl eine weitere Verschärfung des Asylrechts gefordert. Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende forderte in der Zeitung „Die Welt“, Flüchtlingen das unbefristete Aufenthaltsrecht künftig frühestens nach fünf Jahren und nur unter bestimmten Bedingungen zu geben. „Das Recht, unbefristet in Deutschland zu sein, sollte es nicht zum Nulltarif geben.“

Die bestehende Regelung schaffe keine Integrationsanreize, sondern sei ein Integrationshindernis, sagte Strobl. „Den Übergang vom zeitweiligen Schutz ins unbefristete Daueraufenthaltsrecht sollte es frühestens nach fünf Jahren geben - und er muss wenigstens von bestimmten Integrationsleistungen abhängig sein. Das wäre ein Anreiz zur Integration“, sagte Strobl.

Bisher erhielten anerkannte Flüchtlinge nach drei Jahren in Deutschland praktisch automatisch ein unbefristetes Aufenthaltsrecht, kritisierte Strobl. Künftig sollte dies jedoch nur noch erteilt werden, wenn die Asylberechtigten, anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten „einigermaßen ordentlich Deutsch sprechen können“, „Grundkenntnisse unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung“ haben und „keine Straftaten begangen haben“.Zudem sollten sie „mit 60 Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung nachweisen können, dass sie selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen können“, sagte der CDU-Vize.

Streit über Familiennachzug

Weiterhin Streit gibt es auch über das Asylpaket II. Die Union lehnt weiterhin Zugeständnisse an die SPD ab. Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) geht davon aus, dass der Gesetzentwurf „unverändert“ in den Bundestag eingebracht wird. Er wies in der ARD darauf hin, dass das Vorhaben im Kabinett „mit den Stimmen aller Minister der Sozialdemokraten, von CDU und CSU“ beschlossen worden sei. Daher gehe er davon aus, dass Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) bei einem Gespräch am Montag Einigung erzielten. Die Koalition sei handlungsfähig. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer kritisierte dagegen solche bilateralen Nachverhandlungen. „Nach der Kabinettsentscheidung ist das Asylpaket II nicht mehr die Angelegenheit von zwei Ministern, sondern Sache des Parlaments“, sagte er.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, ob es bestimmten minderjährigen Flüchtlingen verboten werden soll, ihre Eltern nach Deutschland nachzuholen. SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel hatte dem ARD-Hauptstadtstudio gesagt, dies sei mit ihm nicht abgesprochen gewesen - und damit am Wochenende große Irritationen beim Koalitionspartner ausgelöst. Die Opposition reagierte mit Spott auf die neuen Querelen. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt beklagte Unzuverlässigkeit und Wankelmut beim Koalitionspartner. „Absprachen mit der SPD werden zur Zitterpartie,“ sagte sie der „Passauer Neuen Presse“. „Da stellt sich schon die Frage, was Absprachen und Treffen mit dem SPD-Parteivorsitzenden eigentlich noch wert sind.“

Debatte über Umgang mit straffälligen Flüchtlingen

Die Koalitionsspitzen hatten sich Ende Januar nach langen Debatten auf das Asylpaket II verständigt. Am Mittwoch hatte das Kabinett die Pläne beschlossen. Darin ist unter anderem vorgesehen, für bestimmte Flüchtlingsgruppen den Familiennachzug für zwei Jahre auszusetzen. Gelten soll dies für Menschen mit „subsidiärem Schutz“ - eine derzeit nur kleine Gruppe. Es handelt sich um jene, die sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen können und auch keinen Schutzstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention genießen, aber dennoch wegen Gefahr für Leib und Leben vorläufig bleiben dürfen.

Nach Informationen der „Bild“-Zeitung aus Koalitionskreisen gibt es in der großen Koalition auch neuen Streit über dem Umgang mit möglicherweise straffällig gewordenen Flüchtlingen. Während die Union darauf dringe, dass Staatsanwaltschaften bei Einleitung von Ermittlungsverfahren wegen schwerer Delikte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) informieren, wolle die SPD das erst nach Anklageerhebung zulassen.

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), sagte dem Blatt: „Sinnvoll ist, dass das BAMF mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert wird, damit es frühzeitig Kenntnis über den Verdacht einer Straftat erhält, die Auswirkungen auf das Asylverfahren haben kann.“

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Hollande und Merkel beraten sich
© AP, reuters

Quelle: spo./AFP/dpa
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