Flüchtlingspolitik

Schweiz erprobt Asylverfahren im Eiltempo

Von Johannes Ritter
10.09.2015
, 09:32
Flüchtlinge und Asylsuchende zieht es auch in die Schweiz. Das Verfahren, das sie durchlaufen müssen, halten viele deutsche Politiker für vorbildlich.
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Einwanderer vom Balkan können in der Schweiz binnen 48 Stunden abgewiesen werden, Anträge von Bürgern mancher afrikanischer Staaten sollen innerhalb von zwei Monaten bearbeitet sein. Ein Modell auch für Deutschland?
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Während ihres jüngsten Besuchs in Bern hat Angela Merkel die Schweizer Asylverfahren als Vorbild für eine europäische Asylpolitik gewürdigt. Man könne vom Schweizer Vorgehen durchaus etwas lernen, gab die Bundeskanzlerin zu Protokoll, und hob unter anderem die schnelle Entscheidung über die Asylanträge von Flüchtlingen aus sicheren Herkunftsländern hervor: „Hier hat die Schweiz bereits Verfahren entwickelt, die rechtsstaatlich sind, aber trotzdem in kurzer Zeit auch Klarheit schaffen.“

Die Kanzlerin steht nicht allein damit, in Sachen Asylrecht den Blick auf die Schweiz zu richten. Im Asylverfahrenszentrum in Zürich geben sich Besuchergruppen aus Deutschland die Klinke in die Hand. Erst Ende August zeigte sich der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, beeindruckt von dem, was er mit seiner Delegation aus Bayern dort sah. In Zürich testet das Schweizer Bundesamt für Migration ein beschleunigtes Asylverfahren, das in einigen Jahren zum Standard in der Eidgenossenschaft werden könnte. Über die dafür erforderlichen Gesetzesänderungen hat das Schweizer Parlament am Mittwoch in Bern ausgiebig debattiert.

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Hinter der geplanten Asylreform steckt das Ziel, die Mehrzahl der Asylverfahren gemäß dem Dubliner Übereinkommen innerhalb von maximal 140 Tagen rechtskräftig zu Ende zu bringen. Diese Frist schließt die Zeit für eine allfällige Zwangsausreise mit ein. Innerhalb von 100 Tagen sollen bereits 20 Prozent aller Gesuche abschließend bearbeitet sein – und zwar jene Anträge, bei denen nach der Anhörung keine weiteren Abklärungen notwendig sind, zum Beispiel bezüglich der Zuständigkeit von Partnerländern.

Die Schweiz hat Übung darin, die Asylverfahren knapp zu halten. Schon 2012 hat sie ein Verfahren eingeführt, nach dem Gesuche von Flüchtlingen aus Balkan-Staaten wie Serbien, Albanien und dem Kosovo binnen 48 Stunden abgewiesen werden. In diesen zwei Tagen findet der eigentliche Entscheidungsprozess statt; inklusive der vorgelagerten Anhörungs- und Prüfungsrunden dauert allerdings auch dieses Turboverfahren im Durchschnitt eineinhalb Monate.

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Schweizer Asylverfahren zeigt seine Wirkung

Trotzdem hat es seine Wirkung nicht verfehlt: Die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan ist drastisch gesunken. Es hat sich dort herumgesprochen, dass die Chance, in der Schweiz Asyl zu bekommen, denkbar klein ist und dass prompt die Abschiebung droht. Dies erklärt, warum die Eidgenossen in diesem Jahr weiterhin nicht mit einem dramatischen Anstieg der Asylbewerber rechnen. Deren Zahl, so lautet unverändert die Prognose des Staatssekretariats für Migration, werde um 20 Prozent auf 29.000 steigen. In Deutschland rechnet man mit einer Vervierfachung auf 800.000 Asylbewerber.

Nach der Erfahrung mit der deutlich gesunkenen Zahl an Asylanträgen von Migranten aus dem Balkan hat die Schweiz inzwischen auch Schnellverfahren für Bürger aus mehreren nord- und westafrikanischen Ländern eingeführt, darunter Senegal, Nigeria, Marokko und Tunesien. Bei Asylbewerbern aus diesen Ländern geht es nicht ganz so schnell, weil es meist länger dauert, zweifelsfrei deren Herkunft und Identität zu bestimmen. Das sogenannte „Fast-Track-Verfahren“ soll aber möglichst in 35 bis 65 Tagen abgeschlossen sein.

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Eine Prämie für die, die freiwillig in ihr Herkunftsland zurückkehren

Es kann aber auch deutlich schneller gehen: Wer sich gleich zu Beginn des für ihn aussichtslosen Verfahrens freiwillig bereit erklärt, in sein Heimatland zurückzukehren, bekommt von den Eidgenossen eine sogenannte Rückkehrhilfe von 2.000 Franken in die Hand. Alternativ gibt es eine kleine Anschubfinanzierung für ein unternehmerisches Projekt, zum Beispiel die Eröffnung eines Internet-Cafés irgendwo in Afrika. Die Rückkehrhilfe soll fortan degressiv gestaffelt werden: Je länger der Bewerber zögert, umso geringer fällt sie aus.

Für die Migrationsbehörden liegt der Vorteil einer schnelleren Bearbeitung schwach begründeter Asylanträge auf der Hand: Sie haben geringere Kosten und zugleich mehr Kapazitäten frei für die wirklich schutzbedürftigen Flüchtlinge, die in ihrem Heimatland bedroht sind. Diese sollen künftig noch schneller einen rechtskräftigen Bescheid bekommen. Dazu wird mittellosen Asylsuchenden von Anfang an ein Rechtsbeistand zur Seite gestellt. Die Kosten hierfür trägt der Staat. Dieser Service, den die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP) am liebsten aus dem Gesetzentwurf streichen würde, soll das ganze Verfahren zusätzlich beschleunigen. In offenkundig aussichtslosen Fällen, so argumentieren die Befürworter, schenken die Anwälte ihren Klienten gleich reinen Wein ein. Der Hinweis auf die Rückkehrhilfe ist dann umso wirkungsvoller.

Erfolgreiches Verfahren soll Sozialhilfeleistungen einsparen

Der Testbetrieb in Zürich läuft nun schon mehr als eineinhalb Jahre. Mit den Ergebnissen ist das Staatssekretariat für Migration sehr zufrieden. Die Verfahren gingen deutlich schneller über die Bühne, ohne dass sich die Qualität der Bescheide verschlechtert habe. Die Beschwerdequote derer, die abgewiesen wurden, sei im Testbetrieb mit gut 17 Prozent sogar geringer als im Regelbetrieb. Auch in dem neuen Verfahren steht den abgelehnten Asylbewerbern der Gang zum Bundesverwaltungsgericht offen.

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Damit die Bearbeitung der Asylanträge konzentrierter und zügiger abläuft, soll der Bund in dem neuen System mehr Aufgaben übernehmen und die Kantone entlasten. Auf den Bund kommt damit ein beträchtlicher Mehraufwand zu. Unter anderem muss er eine Reihe größerer Unterkünfte für Asylsuchende bauen. Dafür ist nach geltendem Recht ein ordentliches Baubewilligungsverfahren erforderlich – doch das dauert. Daher soll nun ein neues Plangenehmigungsverfahren aufgesetzt werden, das die Sache beschleunigt und eine raschere Verwirklichung der Asylreform ermöglicht.

Für die neuen Unterkünfte veranschlagt die Regierung Ausgaben von bis zu 550 Millionen Franken. Trotzdem soll sich die Neustrukturierung des Asylwesens am Ende auszahlen: Weil die Asylbewerber kürzer bleiben oder früher ins schweizerische Arbeitsleben integriert werden, sinken die Ausgaben für Sozialhilfe. Daher sei auf mittlere Sicht im Saldo mit jährlichen Einsparungen von bis zu 170 Millionen Franken zu rechnen, heißt es in Bern. „Ich glaube, wir können uns in der Schweiz viel abschauen“, sagte der CSU-Fraktionschef Kreuzer nach seinem Besuch in Zürich.

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Bundestag in Berlin
Angela Merkel zum Vorgehen in der Flüchtlingskrise
Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ritter, Johannes
Johannes Ritter
Korrespondent für Politik und Wirtschaft in der Schweiz.
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