<iframe src="https://www.googletagmanager.com/ns.html?id=GTM-WBPR4W&gtm_auth=3wMU78FaVR9TNKtaXLbV8Q&gtm_preview=env-23&gtm_cookies_win=x" height="0" width="0" style="display:none;visibility:hidden"></iframe>
Flüchtlinge in Griechenland

Gewaltausbrüche jeden Tag

Von Michael Martens, Athen
 - 13:33
zur Bildergalerie

Giannis Mouzalas hat etwas getan, was nicht allein in Griechenland eine Seltenheit ist unter Politikern: Er entschuldigte sich bei seinem politischen Gegner. Als Minister in der vom „Bündnis der radikalen Linken“ (Syriza) dominierten griechischen Koalitionsregierung ist Mouzalas seit vergangenem Jahr für Migrationspolitik zuständig.

Der Gynäkologe, ein erst durch Syriza in die Berufspolitik gekommener Seiteneinsteiger, hatte früher, als er das politische Geschehen noch von außen betrachtete, oft scharfe Kritik an dem damaligen griechischen Innenminister Nikos Dendias geübt, der zu Zeiten des konservativen Regierungschefs Antonis Samaras für das Ressort Flüchtlinge und Migration zuständig war. Nun jedoch, da er selbst für die Aufsicht über die Flüchtlingslager und alle damit zusammenhängenden Fragen zuständig ist, sehe er, wie kompliziert und hindernisreich diese Aufgabe sei, sagte Mouzalas im Juli in einem bemerkenswert selbstkritischen Interview.

Tatsächlich ist Mouzalas um seine Aufgabe ebenso wenig zu beneiden wie sein Vorgänger. Exakt 60.086 Flüchtlinge oder Migranten befanden sich laut Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) Ende vergangener Woche in Griechenland. Laut UNHCR, das seine Zahlen von der griechischen Regierung bezieht, hielt sich die große Mehrheit, nämlich etwa 47000, auf dem Festland auf. Die größten Schwierigkeiten und Konflikte bereiten aber die etwa 13.000 Migranten auf den ägäischen Inseln, wo die Aufnahmelager ausnahmslos überfüllt sind.

Auf Lesbos, der größten griechischen Ägäisinsel, eskalierte am Montag die Situation. Nach Auseinandersetzungen zwischen Flüchtlingen und der Polizei brannte in der Nacht zum Dienstag ein Lager ab.

Knapp 5400 aus der Türkei gekommene Migranten waren zu Monatsbeginn auf Lesbos registriert – doch Platz gibt es in den Lagern der Insel nur für 3500 Personen. Ähnlich war die Lage auf Chios (1100 Plätze, aber 3300 Migranten) Kos (1000 Plätze für 1500) und Samos (850 Plätze für 1350). In den Lagern kommt es beinahe täglich zu Gewaltausbrüchen, so Ende vergangener Woche bei einem Kampf zwischen Senegalesen und Algeriern sowie Afrikanern und Afghanen auf Lesbos.

Die Platznot verschärft sich täglich, denn obwohl in der Folge des Flüchtlingsabkommens zwischen der EU und der Türkei sowie des mazedonischen Zaunbaus vom März dieses Jahres die Zahl der illegalen Einreisen nach Griechenland deutlich zurückgegangen ist, kommen weiterhin Flüchtlinge und Migranten auf den Inseln an. Die Zahlen steigen sogar wieder: Von 111 täglichen Ankünften im August auf bisher 122 tägliche Ankünfte im September.

Verglichen mit den Zahlen von 2015 oder auch noch den ersten beiden Monaten dieses Jahres sind das zwar äußerst überschaubare Dimensionen, doch für die griechischen Inseln hat sich seit dem Frühjahr ein entscheidendes Detail geändert: Bis Ende März waren die Inseln gleichsam nur das Sprungbrett zur Balkanroute. Kaum angekommen, nahmen die Migranten von hier aus die Fähre nach Athen, um von dort den Weitermarsch gen Nordwesten anzutreten.

Doch durch das türkisch-europäische Abkommen sind die griechischen Inseln gleichsam vom Sprungbrett zur Falltür geworden. Laut diesem Abkommen müssen die Migranten nun auf den Inseln ausharren und einen Asylantrag stellen, der nach individueller Prüfung in der Regel in eine Rückführung in den „sicheren Drittstaat“ Türkei führen soll. Schließlich, so die Logik des Abkommens, hätten sie ja auch dort Asyl beantragen können.

Wenn das Abkommen in der Praxis so funktionierte wie auf dem Papier vorgesehen, hätten Lesbos, Chios und die anderen Inseln längst keine Schwierigkeiten mehr. Dann wären nämlich seit April alle ankommenden Migranten in die Türkei zurückgeschickt worden, und schon bald wäre wohl keiner mehr gekommen. Denn wer wollte schon 1000 Euro oder mehr an eine Bande in der Türkei für die Organisation der Überfahrt zahlen, wenn bekannt ist, dass von den Inseln alle wieder zurückgeschickt werden?

Griechenland
Großes Feuer verwüstet Flüchtlingslager auf Lesbos
© AP, reuters

Doch ein wichtiges Rädchen des Flüchtlingsabkommens hat sich von Beginn an nicht so gedreht wie in der EU gewünscht: Die griechische Asylbehörde, deren Mitarbeitern die Prüfung der Asylanträge und danach die Entscheidung über eine Rückführung der Migranten von den Inseln in die Türkei obliegt, spielt nicht mit. Ihre Asylsachverständigen haben sich bisher fast durchgängig geweigert, Migranten zurückzuschicken, da die Türkei entscheidende Bedingungen zur Klassifizierung als „sicherer Drittstaat“ nicht erfülle.

Diese Kriterien sind in der EU unter anderem durch eine Direktive vom Juni 2013 festgelegt, in der detailliert die Bedingungen aufgelistet sind, die ein Land erfüllen muss, um als „sicherer Drittstaat“ gelten zu können. Eine zentrale Bedingung erfüllt die Türkei aus Sicht der griechischen Beamten nicht. Laut EU-Direktive muss für einen Migranten die Möglichkeit bestehen, in dem Land, in das er zurückgeführt werden soll, „einen Flüchtlingsstatus zu beantragen und, sofern er als Flüchtling eingestuft wird, Schutz in Übereinstimmung mit der Genfer Konvention zu erhalten“. Das UNHCR fügt hinzu, in die Türkei zurückgeführte Migranten müssten dort Anspruch auf Zugang zum Asylsystem und eine Prüfung ihrer Anträge „in angemessener Zeit“ haben.

Zahl der Wartenden in den Lagern wächst unaufhörlich

Da die Türkei diese Bedingungen trotz einiger Verbesserungen entweder gar nicht oder nur unzureichend erfüllt, weigern sich griechische Asylbeamte, Migranten von den Inseln zurückzuschicken. Es sind zwar seit April etwas mehr als 500 Migranten von den Inseln in die Türkei zurückgeführt worden, knapp drei Dutzend auch noch nach dem Putschversuch vom 15. Juli. Doch dabei handelte es sich um Personen, die aus verschiedenen Gründen keinen Asylantrag in Griechenland stellen wollten und bereit waren, freiwillig in die Türkei zurückzukehren. Alle anderen dürfen nun erst einmal bleiben – und so wächst die Zahl der Wartenden in den Lagern langsam, aber unaufhörlich an.

Wäre die Türkei bereit, Geld und Personal zu investieren, um die Mängel auf ihrer Seite zu beheben, hätten die Griechen vermutlich keine Einwände mehr dagegen, Migranten in das Nachbarland zurückzuschicken – doch in Ankara wird das von der Regierung anders gesehen oder zumindest anders dargestellt. Erstens habe man seit dem Putschversuch andere Sorgen, und zweitens werde man nicht mit weiteren Schritten in Vorleistung treten, solange die EU ihre wichtigste Verpflichtung des Flüchtlingsabkommens – die Aufhebung der Visumpflicht für Türken bei Reisen in Staaten der Schengen-Zone – nicht erfüllt habe.

Als Folge dieser Konstellation droht das Flüchtlingsabkommen in seiner jetzigen Form zu scheitern. Die griechische Regierung denkt bereits darüber nach, den Druck von den Inseln zu nehmen, indem sie Migranten von dort nach Kreta oder (wie früher) auf das Festland bringt. Das wäre, wenn es massenhaft geschähe, für das Flüchtlingsabkommen eine Art Dammbruch, würde es doch heißen, dass die Inseln nicht mehr wie in dem „Deal“ zwischen Ankara und Brüssel vorgesehen, Endstation für die meisten Migranten sind.

Innenpolitischer Sprengstoff für Alexis Tsipras

Für Ministerpräsident Alexis Tsipras und seine Regierung, die auch in der Flüchtlingspolitik mit Idealen gestartet waren, die weit von ihrer heutigen Tagespolitik entfernt liegen, birgt die Krise innenpolitischen Sprengstoff. Tsipras kann dabei kaum etwas gewinnen, droht aber noch mehr Ansehen in der Bevölkerung zu verlieren als ohnehin schon. Als im August die Nachricht umging, Athen habe vor, 2000 Migranten von den Ägäisinseln in das bisher nicht betroffene Kreta zu bringen, brach sich dort Empörung Bahn.

Schließlich wagte der zuständige Minister Mouzalas ein offenes Wort und sagte den Kretern, die seien kein auserwähltes Volk mit dem Recht, von der Flüchtlingskrise verschont zu bleiben. Auf den Ägäisinseln ist die Stimmung derweil angespannt. In der vergangenen Woche konnte die Polizei auf Chios eine gewaltsame Konfrontation zwischen lokalen Demonstranten und Migranten offenbar nur knapp verhindern.

Gerüchte, die Regierung plane den Bau von drei weiteren Flüchtlingslagern auf Chios hatten die Bewohner in Unruhe versetzt und mussten wiederum von Mouzalas zerstreut werden. Tsipras und Mouzalas erhalten mittlerweile fast täglich Hilferufe und Drohungen von den Inseln. Die zuständige Gouverneurin Christiana Kalogirou warnt, deren Kapazitäten seien „vollkommen aufgebraucht“, und der Bürgermeister Mytilinis, der Hauptstadt von Lesbos, beschreibt die Lage auf seiner Insel als „explosiv“.

Das hat auch mit dem Tourismus zu tun. An sich geht in Griechenland in diesen Tagen eine trotz der hohen Steuerbelastung gute, zum Teil sehr gute Sommersaison zu Ende, was auch damit zu tun hat, dass viele Urlauber die Türkei oder Nordafrika meiden. Die Ankünfte auf den großen Flughäfen Griechenlands stiegen bis August im Vergleich zum Vorjahr um 6,5 Prozent. Von Kreta, Korfu oder Santorini gibt es kaum Beschwerden. Ganz anders ist das Bild auf den von der Flüchtlingskrise betroffenen Inseln.

Am Flughafen von Mytilini registrierte man in diesem Jahr den schlechtesten August seit Erfassung der Statistik. Statt 124 Charterflügen mit knapp 16.600 Touristen wie im vergangenen Jahr brachte der August 2016 nur 58 Flüge mit 8000 Passagieren. Die Fernsehbilder vom vergangenen Jahr haben Wirkung gehabt. Zwar konnten die Hoteliers ihre Verluste zum Teil ausgleichen, da auch humanitäre Helfer, Frontex-Polizisten oder Asylrecht-Fachleute essen und schlafen müssen. Aber niemand auf Lesbos will, dass die eigene Heimat zur dauerhaften „Asylinsel“ Europas wird.

Quelle: F.A.Z.
Michael Martens
Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Athen.
Twitter
  Zur Startseite
Ähnliche ThemenGriechenlandTürkeiEuropäische UnionUNHCRLesbosSyrizaFlüchtlingePolizei