EU-Kommissionspräsident

Juncker: „Es fehlt an Europa, und es fehlt an Union“

09.09.2015
, 10:00
Juncker im EU-Parlament
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker attestiert der Europäischen Union in der Flüchtlingskrise einen denkbar schlechten Zustand - und appelliert an alle EU-Staaten, Solidarität zu zeigen. Juncker will Vertragsverletzungsverfahren gegen Staaten einleiten, die gegen die Asylregeln verstoßen.
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat die Verteilung von weiteren 120.000 Flüchtlingen aus Ungarn, Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten vorgeschlagen. Europa müsse in der Flüchtlingskrise „mutig und entschlossen“ handeln, forderte Juncker am Mittwoch vor dem Europaparlament in Straßburg. Juncker forderte alle Mitgliedstaaten auf, Solidarität zu zeigen und sich an der Aufnahme von Flüchtlingen zu beteiligen.

„Es ist jetzt nicht an der Zeit, erschrocken da zu stehen“, sagte Juncker. Die EU-Staaten hätten die Mittel und Möglichkeiten, den Migranten zu helfen. Dies sei „eine Frage der Menschlichkeit und der menschlichen Würde.“ Juncker verwies darauf, dass Flüchtlinge lediglich 0,11 Prozent der europäischen Bevölkerung ausmachten.

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„Europa, das sind diejenigen, die in München am Bahnhof stehen und die Flüchtlinge begrüßen und ihnen applaudieren“, sagte er. Angesichts der Streitigkeiten in der EU resümierte Juncker, dass Europa sich in keinem guten Zustand befinde. Er sagte: „Es fehlt an Europa in dieser Europäischen Union und es fehlt an Union in dieser Europäischen Union.“

„Ich hoffe wirklich, dass diesmal jeder an Bord ist“, unterstrich Juncker. Sein Vorschlag komme zusätzlich zu jenem vom vergangenen Mai, in dem er die Verteilung von 40.000 Menschen verlangt habe, sagte Juncker. Er werde die EU-Regierungen beim Innenministertreffen am 14. September auffordern, Aufnahmeplätze für insgesamt 160.000 Menschen zu schaffen.

Bei Verstößen gegen gemeinsame Asylregeln will die EU-Kommission Strafverfahren einleiten. Es gebe gemeinsame Standards und diese müssten eingehalten werden, sagte Juncker. Die neuen Vertragsverletzungsverfahren würden in den nächsten Tagen gestartet.

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Die EU-Kommission hatte bereits Anfang des Monats entsprechende Schritte angedroht. Es gehe unter anderem um die Einhaltung der Richtlinien zu Aufnahmebedingungen und Fingerabdrücken, hieß es damals. Diese legen zum Beispiel fest, dass Asylsuchende Unterkunft und Verpflegung bekommen und erkennungsdienstlich erfasst werden. Letzteres soll es ermöglichen, dass die sogenannte Dublin-Verordnung umgesetzt werden kann. Sie regelt, dass derjenige Mitgliedstaat, in dem ein Asylbewerber erstmals europäischen Boden betritt, für das Asylverfahren verantwortlich ist.

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Bereits jetzt laufen mehr als 30 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen im Zusammenhang mit dem europäischen Asylrecht.

Quelle: dpa/Reuters
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