Zahl der Migranten

Merkel: Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze

11.09.2015
, 11:50
Schulvorbereitung: Deutschunterricht für Flüchtlingskinder Ende August in Aachen
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Bundeskanzlerin Merkel macht auf eine einfache Tatsache aufmerksam: Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Die faktische Aufnahmekapazität aber schon, sagt der CDU-Europapolitiker Krichbaum.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt es ab, die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland zu begrenzen. „Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze; das gilt auch für die Flüchtlinge, die aus der Hölle eines Bürgerkriegs zu uns kommen“, sagte sie der Rheinischen Post. Auf die Frage, ob womöglich etwa eine Million Menschen in diesem Jahr kommen und integriert werden könne, antwortete die Bundeskanzlerin: „Ich beteilige mich an Schätzungen nicht. Wir können auch nicht wissen, wie viele wieder in ihre Länder zurückkehren werden, wenn sich die Lage dort eines Tages hoffentlich wieder bessert. Aber kein Zweifel: Viele werden bleiben. Darin sollten wir vor allem auch eine Chance sehen. Wenn wir Bildung und Integration ermöglichen, werden die Menschen, die zum Beispiel aus Syrien bei uns Zuflucht gefunden haben, unserem Land viel zurückgeben. Lassen Sie uns offen und mit Zuversicht an die Aufgabe herangehen. “

Merkel forderte dafür mehr Flexibilität. An einigen Stellen müsse von den üblichen Anforderungen abgerückt werden. „Wir müssen improvisieren, vielleicht pensionierte Lehrer und Erzieher reaktivieren oder Studierende einsetzen.“ Menschen dürften nicht unversorgt bleiben, „weil Lehrer noch nicht die allerhöchste Qualifikation haben“. Skeptisch äußerte sie sich zum Vorschlag des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Die Linke), den Solidaritätszuschlag zur Deckung der Flüchtlingskosten umzuwidmen. „Steuern nur für einen einzigen ganz bestimmten Zweck zu erheben, ist nicht möglich“, sagte sie. Die Haushaltslage ermögliche es aber, die für die Flüchtlingsunterbringung notwendigen Mittel aufzubringen.

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Kritik an Merkel aus den eigenen Reihen

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses Gunther Krichbaum (CDU) sagte dagegen im Deutschlandfunk: „Eines Tages wird der Punkt kommen, dass wir nicht jeden aufnehmen können. Schlicht und ergreifend aus Kapazitätsgründen." Es gebe natürliche Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland. Allerdings kenne das Grundrecht auf Asyl keine Obergrenze, sagte Krichbaum, „aber die faktische Aufnahmekapazität kennt Obergrenzen." Deswegen forderte er eine gerechtere Lastenverteilung in Europa.

Scharfe Kritik am Kurs der Bundeskanzlerin hatte zuvor der ehemalige Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich geäußert. Der CSU-Politiker nannte es in der „Passauer Neuen Presse“ vom Freitag „eine beispiellose politische Fehlleistung“, aus Ungarn kommende Flüchtlinge unkontrolliert ins Land zu lassen. Das werde „verheerende Spätfolgen“ haben. Es sei „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon Isis-Kämpfer oder islamistische Schläfer sind“.

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Bundestag in Berlin
Angela Merkel zum Vorgehen in der Flüchtlingskrise

Dreyer: Länder wurden überrumpelt

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) äußerte sich skeptisch. Sie sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ nach einer Vorabmeldung, damit habe die Kanzlerin die Länder übergangen und Sicherheitsrisiken für Deutschland in Kauf genommen. „Es war zwar richtig, dass die Kanzlerin aus humanitären Gründen die Grenzen geöffnet hat, auch wenn sie damit ein Risiko für die innere Sicherheit eingegangen ist“, sagte Dreyer. „Aber sie hat die Länder mit dieser Entscheidung überrumpelt“, ergänzte sie. Das dürfe nicht wieder passieren. Dreyer forderte angesichts der Entwicklungen zudem, das für den 24. September geplante Sondertreffen zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik vorzuziehen, und zwar schon auf dieses Wochenende. „Die Situation ist dramatisch. Wir können da nicht noch zwei Wochen warten“, sagte Dreyer.

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Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wies die Äußerungen Friedrichs am Freitag zurück. Friedrich liege „völlig falsch", sagte Röttgen am Freitag im ARD-„Morgenmagazin". Vielmehr sei das Verhalten der Regierung und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für eine ihrer „größten Leistungen". Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann lehnte die CSU-Kritik ab: „Die CSU handelt wohlfeil“, sagte er dem Südwestrundfunk. „Sie kann selbst keine Alternative bieten. Da soll nur zusätzlich Angst geschürt werden."

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Umfrage: Mehrheit für Merkels Entscheidung

Dies sehen offenbar auch die meisten Bundesbürger so. Eine Umfrage für das ZDF-„Politbarometer" ergab am Freitag, dass derzeit eine Mehrheit von 66 Prozent der Deutschen Merkels Entscheidung unterstützt. 29 Prozent bezeichneten die Entscheidung als „falsch". Dabei sei sich eine große Mehrheit bewusst, dass die Einreiseerlaubnis dazu führen kann, dass noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. 85 Prozent äußerten diese Erwartung. Nur zwölf Prozent glauben dies demnach nicht. Auch mit dem Einsatz zusätzlicher finanzieller Mittel zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sind die Bundesbürger demnach mehrheitlich einverstanden. 43 Prozent halten den Umfang des von Union und SPD dazu beschlossenen Programms von zusätzlich sechs Milliarden Euro für richtig. 25 Prozent würden für diesen Zweck mehr Geld ausgeben wollen, 22 Prozent wollen das Ausgabenvolumen verringern.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt forderte unterdessen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf, das Personal im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schneller aufzustocken. Bisher komme das Amt weder mit der Bearbeitung unerledigter Asylverfahren noch mit der Annahme neuer Asylanträge hinterher, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag. De Maizière habe die „engagierten Mitarbeiter“ des Bundesamtes allein gelassen, kritisierte die Grünen-Politikerin. Merkel müsse den Minister nun „dazu verdonnern, endlich seinen Job zu machen“.

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) schlug vor, auch die Flüchtlinge selbst für die Neuankommenden zu mobilisieren. „Wir wollen Freiwilligendienst für Flüchtlinge, aber auch Freiwilligendienst von Flüchtlingen“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Freitag: „Menschen, die zu uns kommen, die als Asylbewerber anerkannt sind und eine Arbeitserlaubnis haben, sollten auch Freiwilligendienst machen können.“ Das sei ein wichtiger Beitrag zur Integration.

Die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst will die Bundesregierung in einem Sonderprogramm von Januar 2016 an deutlich aufstocken, so dass 10.000 zusätzliche Helfer eingesetzt werden können. Das sei eine erhebliche Steigerung um fast ein Drittel, sagte Schwesig. Zurzeit gibt es nach ihren Angaben 35.000 Aktive im Bundesfreiwilligendienst. Das Sonderprogramm sei vor allem für Flüchtlinge bestimmt.

Quelle: epd/dpa
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