Neue Umfrage

Rückhalt für Merkels Flüchtlingspolitik steigt wieder

19.03.2016
, 14:01
Gipfelkanzlerin: Angela Merkel am 18. März in Brüssel.
Nach den Wahlen in drei Bundesländern mit starken Stimmenverlusten für die CDU steigt dennoch die Zustimmung zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Anders fällt das Urteil der Bürger auf Merkels wichtigsten Partner zur Lösung der Krise aus.
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Die Unterstützung für die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steigt einer Umfrage zufolge wieder. Nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer wird sie von einer knappen Mehrheit von 53 Prozent befürwortet.

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Im Februar lag die Zustimmung nur bei 47 Prozent. Unter den Unions-Anhängern befürworten den Kurs 68 Prozent. Nachdem osteuropäische Staaten und Österreich die Balkan-Fluchtroute Mitte Februar faktisch geschlossen haben, kommen in Deutschland kaum noch Flüchtlinge an. Mit Blick auf die unterschiedlichen Standpunkte von Merkel und CSU-Chef Seehofer in der Flüchtlingspolitik glaubten zwei Drittel (67 Prozent), dass sich hier eher die Kanzlerin durchsetzen wird.

Erstmals seit Dezember 2015 war wieder eine Mehrheit (55 Prozent) der Meinung, Deutschland könne die vielen Flüchtlinge verkraften, 42 Prozent sahen das nicht so.

Mehr als drei Viertel der Befragten bezweifeln jedoch, dass die Türkei in verlässlicher Partner in der Flüchtlingspolitik ist. Auch die von der EU erwogenen Konzept mit Milliarden-Zahlungen an die Türkei und die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Land sehen fast zwei Drittel der Befragten skeptisch.

Zudem lehnten es 80 Prozent ab, sich mit Kritik an Menschenrechtsverletzungen in der Türkei zurückzuhalten, um die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu erleichtern. Nur 16 Prozent fanden das angebracht.

Grüne und AfD legen zu

Bei der Frage nach der Parteienpräferenz hatten in der Woche nach den drei Landtagswahlen Grüne und AfD die größten Zugewinne, während Union, SPD und Linke Verluste zu verzeichnen hatten. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CSU/CSU auf 35 Prozent (minus ein Punkt), die SPD auf 23 Prozent (minus zwei) und die Linke auf acht Prozent (minus eins).

Die Grünen könnten sich mit zwölf Prozent (plus zwei) deutlich verbessern, auch die FDP könnte leicht zulegen auf sechs Prozent (plus eins). Die rechtspopulistische AfD erreichte mit zwölf Prozent (plus zwei) ihren besten Wert. Damit würde es bei zwei Koalitionspartnern nur für eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD reichen, von den politisch denkbaren Dreierbündnissen gäbe es nur eine Mehrheit für Schwarz-Grün-Gelb.

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Die AfD rückte in der Wahrnehmung der Bundesbürger nach rechts. Mit 72 Prozent stuften sie jetzt deutlich mehr Befragte als rechte Partei ein als im November 2015 (57 Prozent).

Die Liste der zehn wichtigsten Politiker wurde weiter von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) angeführt, er erreichte auf der Skala von plus fünf bis minus fünf einen Durchschnittswert von 2,2 (Februar 2,0). Platz zwei hielt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit 1,9 (zuvor 1,8). Auf Rang drei folgte Merkel, die mit 1,8 (zuvor 1,1) wesentlich besser bewertet wurde als im Vormonat.

Die repräsentative Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen fand zwischen dem 15. und 17. März unter 1205 Wahlberechtigten statt.

Brüssel
EU-Flüchtlingsabkommen mit Türkei beschlossen
© dpa, reuters
Quelle: Reuters/AFP
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