Obergrenze für Flüchtlinge

Das wäre Politik

EIN KOMMENTAR Von Berthold Kohler
04.01.2016
, 17:16
Wer eine Obergrenze für Migranten verlangt, wird mit einem Totschlagargument bedacht. Doch auch Deutschland hat nicht nur die Wahl zwischen offenen Grenzen und dem Schießbefehl.
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„Soll das mit Waffengewalt durchgesetzt werden?“ So lautet das Totschlagargument, mit dem in Deutschland jeder rechnen muss, der wie Seehofer eine Obergrenze für die Aufnahme von Migranten fordert. Wer will schon noch einmal ein Grenzregime mit Schießbefehl auf deutschem Boden erleben?

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Doch hat die deutsche Politik nicht nur die Wahl zwischen vollkommen offenen Grenzen und totaler Abriegelung nach DDR-Art. Zwischen diesen Extremen gibt es eine Reihe von Maßnahmen, die ein Staat ergreifen kann/könnte, um seine Grenz- und Rechtsordnung aufrechtzuerhalten, ohne gegen die Charta der Menschenrechte und die Gebote der Humanität zu verstoßen. Viele europäische Staaten führen das Berlin inzwischen vor.

Es kommt auch gar nicht darauf an, ob man ein Land hermetisch abriegeln kann. Entscheidend ist das Signal an die wandernden Völker der Welt, dass der jeweilige Staat ihrer Träume die Kontrolle darüber hat und haben will, wer ihn als Einwanderer betreten darf.

Seehofer ist der erste Politiker von Rang, der – Kreuth verlangt danach – es wagt, eine Zahl zu nennen: Höchstens 200.000 Asylbewerber und Kriegsflüchtlinge könne Deutschland im Jahr verkraften. Das sei im doppelten Sinn des Wortes unmöglich, schallt es ihm entgegen.

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Wäre es das wirklich? Das wäre wieder Politik, nicht länger Kapitulation. Dazu müsste Berlin eine härtere Linie verfolgen, zu der Merkel nicht bereit ist. Doch auf ihrem Kurs wird die Koalition nicht ewig bleiben können, wenn jetzt selbst die Dänen wieder Pässe kontrollieren, die Österreicher Zäune bauen und die Polen keinen „Mix von Kulturen und Rassen“ in ihrem Staat haben wollen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Kohler, Berthold
Berthold Kohler
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