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Resolution zum Asylrecht

Niederlage für AfD-Bundesvorstand

Von Justus Bender und Reinhard Bingener, Hannover
Aktualisiert am 28.11.2015
 - 14:50
„Nicht rechtspopulistisch“: AfD-Sprecherin Frauke Petry in Hannoverzur Bildergalerie
Auf ihrem Parteitag hat die AfD eine Resolution verabschiedet, in der sie unter anderem eine starke Beschränkung des Asylrechts fordert. Ein weniger scharfer Antrag des Vorstands um Frauke Petry fiel durch.

Auf dem Bundesparteitag der AfD in Hannover haben die Delegierten weitreichende Forderungen zur Lösung der Flüchtlingskrise erhoben. Eine gemäßigtere Resolution, die vom Bundesvorstand vorbereitet worden war, wurde abgelehnt. Stattdessen votierten die Delegierten für eine von dem nordrhein-westfälischen Parteisprecher Martin Renner eingebrachten Entwurf. Er gilt als Gegenspieler des Co-Vorsitzenden Marcus Pretzell, des Lebensgefährten der Parteivorsitzenden Frauke Petry. Renners Vorschlag sei „minimal schärfer“ als jener des Bundesvorstandes, sagte der Parteisprecher Christian Lüth FAZ.NET.

In ihrer Resolution fordert die Partei eine Beschränkung des Asylrechts, Obergrenzen bei der Aufnahme von Flüchtlingen und eine Abschaffung des Familiennachzugs. Das deutsche Asylrecht solle der „Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung untergeordnet“ werden. Alle Flüchtlinge, die Deutschland auf dem Landweg erreichen, und somit über sichere Herkunftsländer einreisen, sollen in Zukunft abgelehnt werden. Dies käme in der gegenwärtigen Situation einem beinahe vollständigen Aufnahmestopp durch die Bundesrepublik gleich. Zudem fordert die Partei eine konsequentere Inhaftierung von abgelehnten Asylbewerbern.

Die Bundesführung der Alternative für Deutschland hatte ihren Bundesparteitag in Hannover zuvor mit scharfer Kritik an der Bundesregierung, den politischen Parteien und den Medien eröffnet. In seiner Begrüßungsrede sagte der Parteivorsitzende Jörg Meuthen, es sei ein „unerträglicher Skandal“, dass Gastronomen und Hoteliers von der AfD-Gegner unter Druck gesetzt würden, Veranstaltungen und Hotelbuchungen von Parteitmitgliedern zu stornieren. „Wie weit ist es in diesem Land gekommen“, sagte Meuthen, „was ist das für ein erbarmungswürdiges Verständnis von politischem Wettbewerb“. Die Haltung der AfD-Gegner hätten eine „pseudo-moralische und abstoßende Selbstgerechtigkeit“. Meuthen kündigte an, die AfD werde sich in Zukunft mit „konstruktiven Vorschlägen“ an der Lösung der politischen Probleme in Deutschland beteiligen. Die AfD sei „keine Protestpartei“, denn eine „Protestpartei könnte das nicht“.

Der niedersächsische Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel machte dieser Vorgabe folgend in seiner Begrüßungsrede den Versuch, Lösungen anzubieten. Er forderte, eine Wehrpflicht für alle irakischen und syrischen Männer im Alter zwischen 18 und 45 Jahren einzuführen und diese zwangsweise in den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ zu schicken. Er nannte seinen Vorschlag „ungewöhnlich“, aber durchaus „überlegenswert“. Außerdem plädierte er für einen Einsatz von Nato-Soldaten mit einem Mandat der Vereinten Nationen in Syrien und Irak, die dort unter anderem im Kampf gegen den „Islamischen Staat“ Schutzzonen für Flüchtlinge erobern und sichern sollen. Des weiteren forderte Hampel die Entsendung von Marineschiffen vor die nordafrikanische Küste, um Flüchtlingsboote abzufangen und zur Rückkehr an die afrikanische Küste zu zwingen. Deutschland sollte die Vereinten Nationen zudem drängen, ihre Ausgaben für das UNHCR, die Weltgesundheitsorganisation und das World Food Programm zu erhöhen. Der politische Gegner solle sehen, dass die „AfD auch Lösungsansätze“ anbiete. Die Partei sei bereit, allen politischen Parteien die Hand zur Zusammenarbeit auszustrecken. Doch wenn diese „Hand immer wieder abgeschlagen wird“. Dann sei es „manchmal Zeit, auch die linke Hand zu heben, dann müssen wir kämpfen für die Sachen, für die wir uns einsetzen wollen, und das soll der politische Gegner auch wissen“, sagte Hampel und erhob die geschlossene Faust zum Jubel der Delegierten.

Die Parteivorsitzende Frauke Petry verwahrte sich in ihrer Rede gegen den Eindruck, ihre Partei sei „rechtspopulistisch“. Sie rief die Medien und die politischen Parteien auf, in dem „Hass“ den manche Deutsche in der Flüchtlingsdebatte zeigten, als „Symptom“ und nicht als „Ursache“ eines Problems zu sehen. „Solange die anderen Parteien, solange die Öffentlichkeit, die Medien, nicht bereit sind, Hass als Symptom einer nicht vorhandenen Diskussion, nicht vorhandener Lösungsansätze der Bundesregierung zu sehen, kommen wir in der Diskussion keinen Schritt weiter“, sagte Petry und beklagte danach den Hass, der gegen ihre eigene Partei bestehe. „Den Hass zu beklagen, ist die eine Sache, ihn selbst zu schüren, durch Vokabeln, durch unkritische Etiketten, aber eine sehr viel ernstere Angelegenheit. Wenn es dann Theaterstücke gibt, die ganz offensichtlich Vertreter politischer Parteien kriminalisieren, dann müssen sich die Vertreter dieser Öffentlichkeit selbst fragen, ob sie nicht die Ursache des Hasses sind.“

Vor der Veranstaltungshalle des Parteitages kam es unterdessen zu einer Demonstration von AfD-Gegnern. Zu der Kundgebung, zu der das Bündnis „Bunt statt braun“ unter Beteiligung von Gewerkschaften, Kirchen, Vereinen und Parteien aufgerufen hatte, waren zunächst 5000 Teilnehmer erwartet worden. Eine Polizeisprecherin bezifferte die Zahl der Demonstranten am Mittag jedoch nur auf „gut 1000“. Bei der Kundgebung vor der Veranstaltungshalle sollte unter anderem Hannovers Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) sprechen. Zudem war auch eine weitere Kundgebung angemeldet worden, bei der die Polizei Personen aus dem linksautonomen Spektrum erwartete. Vor Beginn des Parteitags hatte es Gerüchte gegeben, dass möglicherweise gewaltbereite Linksautonome aus dem ganzen Bundesgebiet nach Hannover anreisen könnten. Die Polizeisprecherin sagte, bis zum Mittag habe es keine Hinweise auf Störungen gegeben.

Nach dem wegen einer konkreten Terrorwarnung abgesagten Länderspiel in Hannover vor knapp zwei Wochen gebe es auch keine Hinweise auf eine möglicherweise Gefährdung der Veranstaltung durch islamistische Terroristen. Der Sprecher sagte, die Polizei werde anders als bei dem Länderspiel, wo die Polizisten Maschinenpistolen und schusssichere Westen getragen haben, dieses Mal wieder wie bei Demonstrationen üblich ausgestattet sein. Dies gelte auch für das am Nachmittag stattfindende Bundesligaspiel von Hannover 96 gegen Ingolstadt. Als der Demonstrationszug gegen Mittag am Veranstaltungsort des Parteitages ankam, waren unter den mehr als 1000 Teilnehmern rund 400 Autonome, die sich teilweise vermummt hatten und Polizisten beleidigten. Vereinzelt kam es zu Rangeleien mit Polizeibeamten.

Der Bundesparteitag der AfD war zuvor von Kassel nach Hannover verlegt worden. Der Kasseler Gastgeber Kongress Palais hatte sein Angebot an die AfD Mitte Oktober zurückgezogen. Die Partei wich darauf in das „Hannover Congress Centrum“ (HCC) aus. Als städtisches Unternehmen hat das HCC nach Aussage seines Direktors aufgrund von Kommunalverfassung und Parteiengesetz anders als ein Privatunternehmen keine Handhabe, eine Veranstaltung einer zugelassenen Partei abzuweisen. Zu Kontroversen hatte die Entscheidung des in unmittelbarer Nachbarschaft des Veranstaltungsorts privaten „Congress Hotel“, Zimmerbuchungen von mehr als zehn AfD-Delegierten zu stornieren. Das Hotel begründete diese Entscheidung mit der Sicherheitslage; angesichts von 5000 Gegendemonstranten könne die Hotelleitung Konfrontationen nicht ausschließen und sei daher berechtigt, die Buchungen zu stornieren. Die AfD kritisierte diese Stornierungen als politisch motiviert. „Das wird der Bewertung des Hotels nicht guttun“, sagte AfD-Sprecher Christian Lüth dem NDR. Der nordrhein-westfälische AfD-Landesvorsitzende Marcus Pretzell schrieb dazu auf Facebook, AfD-Mitglieder sollten das Congress Hotel in den kommenden Monaten „durch Buchungen unterstützten“. „Wer die Zimmer dann doch nicht benötigt, kann kurzfristig stornieren.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Bender, Justus
Justus Bender
Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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Autorenporträt / Bingener, Reinhard
Reinhard Bingener
Politischer Korrespondent für Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Bremen mit Sitz in Hannover.
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