Rückführung von Asylbewerbern

Die große Abschiebewelle kommt erst noch

Von Oliver Georgi
21.12.2015
, 16:24
Polizisten überwachen Ende November die Ankunft abgelehnter Asylbewerber auf dem Flughafen Leipzig-Halle in Schkeuditz (Sachsen). Dort sollten sie per Charterflug nach Belgrad (Serbien) abgeschoben werden.
Deutschland hat in diesem Jahr bislang fast doppelt so viele Asylbewerber abgeschoben wie im Vorjahr, sagt das Innenministerium. Doch manche Bundesländer halten die Zahlen für zu gering. Ein regelrechter Wettstreit ist entbrannt, wer mehr Abschiebungen verzeichnen kann.
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Deutschland hat in diesem Jahr bislang fast doppelt so viele abgelehnte Asylbewerber zwangsweise abgeschoben wie im Jahr zuvor. Nach Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI), die FAZ.NET vorliegen, wurden von den 16 Bundesländern und der Bundespolizei bis Ende November insgesamt 18.363 Menschen zur Ausreise gezwungen. 2014 waren es nur 10.884. Vergleicht man die Zahl mit dem Jahr 2010, könnte sich die Zahl der Abschiebungen bis Ende des Jahres sogar verdreifachen.

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Vor allem Bayern hat die Zahl der Abschiebungen in diesem Jahr demnach drastisch erhöht. Bis Ende November wurden dort 3643 abgelehnte Asylbewerber wieder „zurückgeführt“, wie es im Amtsdeutsch heißt, das sind mehr als drei Mal so viele wie im vergangenen Jahr (1007 Abschiebungen). Auch in Hessen verdreifachte sich die Zahl nahezu auf 2306 (2014: 829). In Baden-Württemberg wurden bis Ende November mit 2140 Personen mehr als doppelt so viele Menschen abgeschoben wie 2014 (1080).

Bild: dpa

Was auffällig ist: Nach der BMI-Statistik ist die Zahl der Abschiebungen in manchen Bundesländern trotz des großen Flüchtlingsansturms bislang nur geringfügig gestiegen. In Sachsen wurden mit 692 Asylbewerbern nur 57 mehr Menschen abgeschoben als 2014 (635). In Thüringen war die Zahl mit 152 Menschen demnach sogar rückläufig (2014: 234) – damit wäre es das einzige Bundesland, das die Zahl der Abschiebungen verringert hätte.

Kopfschütteln bei den Ländern

In Erfurt wurde die Statistik aus Berlin am Montag denn auch mit heftigem Kopfschütteln quittiert. „Wir können uns nicht erklären, wie das BMI zu diesen Zahlen kommt“, sagt Oliver Will, Sprecher des thüringischen Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, zu FAZ.NET. Bis Ende November habe Thüringen nach den Zahlen des Zentralen Abschieberegisters des Landes nicht 152, sondern 242 Menschen abgeschoben, bis zum Stichtag 21. Dezember sogar 460 Menschen. „Das sind deutlich mehr als im ganzen Jahr 2014“, so Will, als auch nicht 234, sondern 299 Abschiebungen verzeichnet worden seien. Will hatte allen Grund zur Akribie. Angesichts des angeblichen Rückgangs der Abschiebungen hatte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Thüringen am Montag für „mangelhaften politischen Willen“ gerügt, abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben.

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Auch in Sachsen zeigte man sich am Montag verärgert über die Zahlen aus dem Bundesministerium. So wurden nach Angaben des sächsischen Innenministeriums bis Ende November nicht nur 692 Menschen abgeschoben, wie das BMI in seiner Statistik berechnet hat, sondern 1497, davon allein 745 im November. Das seien deutlich mehr als im vergangenen Jahr, für das man in Dresden im Übrigen nicht auf insgesamt 635 Abschiebungen kommt, sondern auf 1037.

Innenministerium: Unsere Zahlen stammen von der Bundespolizei

Das BMI verteidigte am Montag seine Statistik. „Unsere Statistik basiert auf den Zahlen der Bundespolizei, die alle Fälle, die ihr bekannt wird, erfasst und aufaddiert“, sagt Ministeriumssprecher Johannes Dimroth. Dies betreffe alle Abschiebungen, an denen die Bundespolizei selbst beteiligt sei oder bei denen sie grenzpolizeilich tätig werden müsse, etwa bei Rückführungen auf dem Luftweg. „Wie diese Differenzen bei den Zahlen zustande kommen, kann ich mir nicht erklären“, so Dimroth. Im Übrigen sei es doch „politisch bemerkenswert“, dass ausgerechnet Thüringen jetzt darauf achte, „möglichst viele Abschiebungen durchzuführen“.

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Eine mögliche Erklärung könnten die Abschiebungen auf dem Luftweg sein: Wenn etwa Thüringen Asylbewerber über den Flughafen Leipzig abschiebt, „übergibt“ die thüringische Landespolizei die Menschen am Flughafen der sächsischen Bundespolizei. Zählt die Bundespolizei diese Fälle dann als Abschiebungen aus Sachsen und nicht aus Thüringen, könnte dies die Differenz zwischen BMI und einigen Ländern erklären. Doch das sei nicht der Fall, heißt es bei der Bundespolizei. „Wir registrieren die Fälle nach dem Bundesland, aus dem die Asylbewerber kommen“, sagt Frank Borchert aus der Pressestelle. „Wenn wir Asylbewerber aus Magdeburg über Berlin abschieben, werden sie als Abschiebungen aus Sachsen-Anhalt gezählt.“

„Fälle aus diesem Jahr können noch gar nicht bearbeitet sein“

Die Unstimmigkeiten bleiben also – und die Zweifel an der Aussagekraft der konkurrierenden Zahlen. So hat sich die Zahl der Abschiebungen auch in Nordrhein-Westfalen nach den BMI-Angaben nur moderat erhöht, von 2929 (2014) auf 3854 bis Ende November. Der Grund dafür sei aber, dass es sich bei den jetzt abgeschobenen Asylbewerbern zu großen Teilen noch gar nicht um Menschen handele, die im Zuge der aktuellen Flüchtlingskrise nach Deutschland gekommen seien, sondern um ältere Asylfälle, sagt Oliver Moritz, stellvertretender Pressesprecher im nordrhein-westfälischen Innenministerium. „Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gibt es derzeit einen Rückstand von 350.000 unbearbeiteten Fällen, und da sind die Anträge aus den letzten vier Monaten noch gar nicht dabei.“ Dieser Aktenberg werde in den nächsten Wochen trotz erhöhter Anstrengungen im Bamf weiter anwachsen, weil zu der Bearbeitungszeit für einen Asylantrag von rund 5 Monaten, die das Bamf derzeit angibt, oft noch die Wartezeit komme, bis überhaupt ein Antrag gestellt werden könne. „Viele Menschen, die Mitte dieses Jahres mit der großen Flüchtlingswelle hier angekommen sind, können noch gar nicht unter den Abgeschobenen sein, weil sie erst im Laufe des nächsten Jahres ihren Asylbescheid erhalten werden.“

Moritz pocht darauf, dass Nordrhein-Westfalen mit 3854 Menschen von allen Bundesländern auch 2015 am meisten zwangsweise Abschiebungen veranlasst habe. Noch viel wichtiger findet er aber jene zusätzlichen Fälle, in denen Asylbewerber ohne Bleibeperspektive, etwa vom Westbalkan, freiwillig das Land verlassen hätten. In Nordrhein-Westfalen sind nach Moritz' Angaben bis Ende November rund 7000 Menschen mit finanzieller Unterstützung durch die Internationale Organisation für Migration (IOM) freiwillig in ihre Heimat zurückgekehrt – knapp doppelt so viele wie im Vorjahr. Hinzu kämen jene Asylbewerber, die sich ohne jede fremde Hilfe dafür entschieden, Deutschland wieder zu verlassen, weil sie einsähen, dass ihre Bleibeperspektive aussichtslos sei. Konkrete Zahlen über diese Fälle gebe es nicht, sagt Moritz. Die freiwillige Rückkehr sei für alle Beteiligten aber eine bessere Lösung als eine zwangsweise Abschiebung. „Es ist nicht sinnvoll, beim Thema Rückführung nur die Zahl der zwangsweisen Abschiebungen zu betrachten und auf deren Erhöhung zu schielen.“

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Woher kommen die meisten Abgeschobenen?

Woher die Menschen überwiegend stammen, die in diesem Jahr abgeschoben wurden, ist unterdessen nicht eindeutig zu belegen. Darüber lägen keine genauen Angaben vor, sagte ein BMI-Sprecher am Montag auf FAZ.NET-Anfrage. Auch die meisten Länder verfügen auf Anfrage nicht über konkrete Zahlen zur Herkunft der Betreffenden, wohl aber über begründete Vermutungen. Man könne annehmen, dass es sich bei den Abgeschobenen in diesem Jahr überwiegend um Menschen vom Westbalkan gehandelt habe, sagt Oliver Moritz vom nordrhein-westfälischen Innenministerium. Ähnliches ist auch aus anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Thüringen zu hören. Denn seit der Einstufung von Westbalkan-Staaten wie Albanien oder dem Kosovo als sichere Herkunftsländer wird der überwiegende Anteil der Asylanträge von Menschen aus Syrien, Afghanistan oder Irak gestellt. Im November stammten nach Angaben des Bamf mehr als zwei Drittel der Erstanträge auf Asyl aus diesen drei Ländern (71 Prozent). Die Schutzquote, also der Anteil derer, die entweder als Asylbewerber oder als Flüchtling anerkannt werden, subsidiären Schutz genießen oder zumindest zeitweise nicht abgeschoben werden dürfen, lag nach Angaben der Bundesregierung im dritten Quartal bei knapp 53 Prozent.

Diese Zahlen belegten, dass sich der „Aktionsplan Asyl“ bewähre, sagt der Sprecher des nordrhein-westfälischen Innenministeriums Moritz. Der Plan sieht vor, dass das Bamf Anträge aus Ländern mit schlechter Bleibeperspektive priorisiert bearbeitet und Asylbewerber bei einem abgelehnten Bescheid direkt aus dem Erstaufnahmelager abgeschoben werden. Moritz ist sicher: „Diese beschleunigten Verfahren haben sich definitiv ausgezahlt.“

Bei der Polizei bleibt man trotzdem skeptisch. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) leben in Deutschland derzeit rund 190.000 ausreisepflichtige Menschen. Der Personenkreis werde wohl noch weiter wachsen, weil im laufenden Jahr mehr Migranten denn je gekommen seien, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek am Montag den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Bund und Länder müssten jetzt schnell handeln, forderte Radek. Sonst entwickele sich ein Rückstau.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Georgi, Oliver
Oliver Georgi
Redakteur in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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