Flüchtlingskrise

Strafanzeige wegen chaotischer Zustände in Berliner Erstaufnahme

07.12.2015
, 13:18
Tagelang für die Registrierung anstehen: Chaos im Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo)
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Mehr als vierzig Rechtsanwälte haben in Berlin Strafanzeige wegen des Chaos im „Lageso“, der dortigen Asyl-Erstaufnahme im Landessozialamt, gestellt. Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Flüchtlingen seien dort die Regel.
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Die anhaltend chaotischen Zustände beim Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) beschäftigen jetzt auch die Justiz. Mehr als vierzig Rechtsanwälte haben am Montag bei der Berliner Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Körperverletzung und Nötigung im Amt gegen Berlins Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU), Lageso-Präsident Franz Allert sowie weitere Verantwortliche gestellt, wie der Republikanische Anwältinnen- und Anwaltsvereins (RAV) und die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ) am Montag in Berlin mitteilten.

Die Anwälte werfen beiden „massiven staatlichen Rechtsbruch“ vor und sprechen von chaotischen, undurchschaubare Strukturen am Lageso, die hausgemacht seien und für die Czaja und Allert die Verantwortung trügen. So nehme der Sozialsenator schwere Verletzungen und Erkrankungen von Geflüchteten bewusst in Kauf. Zustände wie in Berlin seien bundesweit einzigartig, erklärte die Rechtsanwältin und RAV-Vorstandsmitglied Christina Clemm. „In keinem anderen Bundesland versagen Politik und Verwaltung so systematisch wie hier.“ Verletzungen und Erkrankungen, Hunger und Obdachlosigkeit von Geflüchteten würden in Berlin zum Regelfall.

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„Koordinierte Demütigung von Flüchtlingen“

Beide Juristenvereinigungen unterstützten deshalb das Anliegen der Anwälte, mit der Strafanzeige die politisch und bürokratisch Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen, hieß es weiter. Zugleich forderten sie die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten nicht von der vorherigen Registrierung abhängig zu machen, wenn diese nicht reibungslos durchgeführt werden kann. Der Sozialsenator wies die Vorwürfe als „absurd“ zurück und nannte den Weg einer Strafanzeige nicht zielführend.

Die bereits seit Monaten anhaltenden chaotischen Zustände vor dem Berliner Landesamt sorgen mittlerweile aber auch bundesweit für Schlagzeilen. Flüchtlinge müssen tagelang bei Wind und Wetter im Freien anstehen, um sich registrieren zu lassen. In der vergangenen Woche hatte Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) vom Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) verlangt, das sofort zu ändern. In keiner anderen Stadt habe sie eine vergleichbar desolate Situation erlebt, schrieb Roth. Sie empfinde das wie eine koordinierte Verantwortungslosigkeit, Demütigung und Entwürdigung.

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Quelle: epd
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