Vor Parteitag

CDU streitet über Obergrenze für Flüchtlinge

Von Günter Bannas, Berlin und Matthias Wyssuwa, Stockholm
07.12.2015
, 09:53
Auf nach Deutschland. Wie viele Flüchtlinge kann Deutschland aufnehmen? Über diese Frage streitet die CDU bei ihrem Parteitag diese Woche.
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Die Junge Union will beim CDU-Parteitag einen Leitantrag zur Einführung von Flüchtlingsobergrenzen vorlegen. Und stellt sich damit ganz offen gegen die Kanzlerin.
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In der CDU wird die Kontroverse, ob es bei der Aufnahme von Flüchtlingen eine Obergrenze geben solle, offen ausgetragen. Eine Woche vor dem Parteitag in Karlsruhe machte CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Linie der Parteivorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, kenntlich. Der Begriff „Obergrenzen“ werde im Leitantrag des Bundesvorstands nicht auftauchen, sagte er im SWR-Radio. Ihm habe bisher niemand erklärt, „wie eine Obergrenze ermittelt wird, wie sie zustande kommt und vor allem was es bedeutet, wenn sie überschritten wird“.

Vor allem international müsse alles getan werden, um die Zahl der Flüchtlinge zu verringern. Da helfe die Debatte über eine Obergrenze wenig. Die gegenteilige Position festigte die Führung der Jungen Union (JU) auf einem „Zukunftskongress“ in Coburg. Der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation der Unionsparteien, Paul Ziemiak (CDU), sagte: „Die Flüchtlingskrise ist die größte Herausforderung unserer Zeit.“ In einem Gespräch mit der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Gerda Hasselfeldt habe er daher die Forderung nach einer Obergrenze erneuert.

Der Leitantrag soll am Sonntag, dem Vorabend des Parteitages, vom CDU-Vorstand beschlossen und den Delegierten vorgelegt werden. Der JU-Antrag enthält die Formel, über die Höhe der „Obergrenze“ solle „ein runder Tisch von Bund und Ländern mit den kommunalen Spitzenverbänden, Sicherheitsbehörden und Hilfsorganisationen“ beraten. Auf dem Landesparteitag der Thüringen-CDU sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: „Obergrenzen sind eine Begrenzung. Reduzierung ist eine Begrenzung. Und Kontingente sind eine Begrenzung.“ Letztlich gehe es um die Begrenzung der Flüchtlingszahlen.

Flüchtlingskinder erreichen den Bahnhof in Saalfeld (Thüringen).
Flüchtlingskinder erreichen den Bahnhof in Saalfeld (Thüringen). Bild: dpa

Der schwedische Minister für Justiz und Migration, Morgan Johansson, verteidigte derweil die Abkehr seiner Regierung von einer asylfreundlichen Politik. „Wir haben uns wirklich angestrengt. Aber auch unsere Kapazität hat Grenzen. Und die haben wir erreicht“, sagte der Sozialdemokrat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Er äußerte zudem, dass man in Stockholm beobachte, „dass auch die Deutschen versuchen, ihre Asylpolitik zu verschärfen, was wiederum Auswirkungen auf uns haben könnte“.

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Flüchtlingskrise
„Frau Merkel, wir verlangen eine Antwort.“
Quelle: F.A.Z.
Matthias Wyssuwa - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Wyssuwa
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
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