Für den Wiederaufbau in den Hochwassergebieten bekommt Deutschland ab sofort 1,12 Milliarden Euro EU-Mittel. Zudem will die Europäische Investitionsbank (EIB) in Luxemburg zunächst eine Milliarde Euro an Sonderkrediten zur Beseitigung der Flutschäden bereitstellen. Die EU-Kommission schätzt den Schaden durch die Überflutungen in Deutschland vorläufig auf 15 Milliarden Euro.

Die Kommission genehmigte am Mittwoch neben den 1,12 Milliarden Euro aus dem Strukturfonds auch Vorauszahlungen an betroffene Getreidebauern in Höhe von 516 Millionen Euro. Die Sonderkredite sollen über regionale Banken abgewickelt werden. Die EIB stellte außerdem eine Ausweitung des Kreditvolumens auf rund 2,6 Milliarden Euro in Aussicht.

EU richtet Katastrophenfonds ein

Dazu will die EU-Kommission einen Katastrophenfonds einrichten, der in diesem Jahr mit 500 Millionen Euro ausgestattet werden soll. Das Geld dafür stammt aus Haushaltsposten, die bislang noch nicht voll ausgeschöpft sind. In den kommenden Jahren soll der Fonds bis auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden. Sollte die EU-Haushaltsbehörde zustimmen, könne der Katastrophenfonds „sehr bald“ eingerichtet werden und auch bereits für Schäden der jüngsten Flut aufkommen, sagte Kommissionspräsident Prodi.

ICE-Züge rollen ab Donnerstag

Den betroffenen Gebieten könnten den Angaben zufolge schnell fast 10 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden. Davon brächten der Bund 5 Milliarden, Länder und Gemeinden 3,6 Milliarden und die EU insgesamt 1,2 Milliarden Euro auf.

Verkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) sagte, die Bahn erhalte 650 Millionen Euro. ICE-Züge zwischen Leipzig und Berlin sollten ab Donnerstag wieder rollen.

Die Bundesregierung geht inzwischen von 267 Millionen Euro Schäden für die Landwirtschaft aus. Darin seien Gebäudeschäden noch nicht berücksichtigt. Agrarministerin Renate Künast (Grüne) sagte, für 2002 stünden 141 Millionen Euro Soforthilfe zur Verfügung.