Flutschäden

Steuern rauf für Kapitalgesellschaften?

21.08.2002
, 12:00
Die Opposition will der Verschiebung der Steuerreform nur zustimmen, wenn auch die Körperschaftsteuer erhöht wird. Das zeichnet sich nun ab.
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Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich offen dafür gezeigt, Kapitalgesellschaften zur Behebung der Hochwasser-Schäden in Ostdeutschland stärker zu belasten.

Auf die Frage nach Forderungen der Union nach höheren Steuern für große Konzerne sagte Schröder am Mittwoch in Berlin: „Uns ist jeder zusätzliche Betrag richtig und recht.“ Als erster namhafter Vertreter der Regierungskoalition begrüßte Grünen-Parteichef Fritz Kuhn die Forderungen der CDU/CSU ausdrücklich. Die Grünen hielten es für richtig, die Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne wieder aufzuheben. Offen sei die Partei auch für eine befristete Erhöhung der Kapitalertragssteuer.

Eichel zeigt sich kompromissbereit

Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt eine Steuer auf Veräußerungsgewinne dagegen weiter ab. Ansonsten zeigte er sich jedoch erneut kompromissbereit. Zunächst müssten aber Vorschläge der Union auf dem Tisch liegen. In Regierungskreisen hieß es, falls die Union für eine befristete Erhöhung der Körperschaftssteuer dringen werde, sei eine Zustimmung der Regierung vorstellbar.

Am Montag hatten führende Unionspolitiker Steuererhöhungen für Kapitalgesellschaften mit dem Argument gefordert, die von der Regierung geplante Verschiebung der Steuerreform treffe nur Arbeitnehmer und Mittelständler und sei deshalb ungerecht.

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Rot-Grün braucht Zustimmung im Bundesrat

Die Regierung braucht die Zustimmung einzelner Unions-regierter Länder im Bundesrat, um ihre Pläne durchzusetzen. Die Spitzen von CDU/CSU wollen sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder Sachsen und Sachsen-Anhalt auf eine gemeinsame Linie verständigen. Rot-Grün will die zweite Stufe der Steuerreform von 2003 auf 2004 verschieben. Eichel hat zudem eine Haushaltssperre verhängt.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), hatte am Montag gesagt, die Kapitalgesellschaften könnten an einem Flutopfer beteiligt werden, indem die Körperschaftssteuer einmalig heraufgesetzt werde. Denkbare sei auch eine Einschränkung der umfangreichen Abschreibungsmöglichkeiten.

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Bundesbankchef stellt sich hinter Rot-Grün

Nach Angaben des haushaltspolitischen Sprechers der Union, Dietrich Austermann (CDU), sei eine Anhebung der Körperschaftssteuer um 1,5 Prozentpunkte auf dann 26,5 Prozent überlegenswert. Nach einer Faustformel bringt ein Prozentpunkt mehr bei der Körperschaftsteuer Einnahmen von rund 800 Millionen Euro.

Bundesbankpräsident Ernst Welteke begrüßte die Pläne der Regierung. Eine Verschiebung der Steuerreform sei besser als eine höhere Neuverschuldung. Die im Maastrichter Vertrag vorgeschriebene Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) dürfe in keinen Fall überschritten werden. Die Verschiebung der Steuerreform werde zudem keine negativen Auswirkungen haben.

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Quelle: @mey, @see
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