Kommentar

Im Windschatten

EIN KOMMENTAR Von Daniel Deckers
04.08.2017
, 16:50
Ob Neuwahlen oder ein konstruktives Misstrauensvotum – ein Erfolg für die rot-grüne Koalition in Niedersachsen kann nach dem Verlust der parlamentarischen Mehrheit bezweifelt werden.
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Nicht, dass es in Niedersachsen im Wahlkampf für die Neuwahl des Landtags am 14. Januar an Reizthemen gefehlt hätte: Das Spektrum reichte schon vor dem gestrigen Freitag von der Rolle des Ministerpräsidenten und seines Wirtschaftsministers im Aufsichtsrat von VW über die Schulpolitik von Rot-Grün und diverse Vergabeaffären bis zu dem Dauerbrenner Agrarpolitik.

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Nun wirft der Übertritt einer grünen Landtagsabgeordneten zur CDU und der damit einhergehende Verlust der parlamentarischen Mehrheit von Rot-Grün alle Planungen über den Haufen. Will SPD-Ministerpräsident Stephan Weil die Legislaturperiode nicht wie einst der CDU-Politiker Karl Albrecht an der Spitze einer Minderheitsregierung regulär beschließen, bleibt wohl nur eine Neuwahl des Landtags vor der Zeit – es sei denn, CDU und FDP täten Weil einen Gefallen und ließen es auf einen Versuch ankommen, ihn durch ein konstruktives Misstrauensvotum zu stürzen.

Ob ein solches Unterfangen mehr Erfolg verspräche als eine Neuwahl im Windschatten einer mutmaßlich gewonnen Bundestagswahl, darf bezweifelt werden.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Deckers, Daniel
Daniel Deckers
in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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