FAZ plus ArtikelFrankfurter AWO-Affäre

Polizei durchsucht Büro von Oberbürgermeister Feldmann

25.04.2022
, 14:30
Unliebsamer Besuch: Das Büro von Peter Feldmann wurde durchsucht.
Unliebsamer Besuch im Römer: Die Polizei hat am Montag das Büro von Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) im Rathaus durchsucht. Es geht um die Ermittlungen in der AWO-Affäre.
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Im Zuge der Ermittlungen gegen Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme haben Polizisten am Montag dessen Büro durchsucht. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft bestätigte den Einsatz ohne nähere Angaben zu machen. Die Ermittlungsbehörde hatte zuvor Anklage gegen den Politiker erhoben, weil dessen Frau als Leiterin einer Kindertagesstätte der Arbeiterwohlfahrt (AWO) „ohne sachlichen Grund“ ein übertarifliches Gehalt bezogen hat.

Zudem habe die AWO laut Staatsanwaltschaft Feldmann im Wahlkampf 2018 durch Einwerbung von Spenden unterstützt. Im Gegenzug habe er die Interessen der AWO Frankfurt „wohlwollend berücksichtigen“ wollen. Nach Angaben des Landgerichts vom Montag liegt eine Entscheidung über die Zulassung der Anklageschrift noch nicht vor. Falls die Anklage zugelassen wird, will Feldmann seine Parteimitgliedschaft ruhen lassen.

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Quelle: dpa
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