Friedrichs Merkel-Kritik

Und täglich grüßt der Konservative

Von Johannes Leithäuser, Berlin
29.12.2014
, 16:41
Januar 2012: Merkel im Gespräch mit Hans-Peter Friedrich (damals noch Bundesinnenminister)
Immer wieder flackert die Kritik auf, die Union drohe unter Angela Merkel ihr konservatives Profil zu verlieren. Aber bewirkt sie auch etwas?
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Am dritten Tag nach dem scharfen Warnruf des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich (CSU) hat sich die Ruhe nach dessen Kanzlerinnenkritik fast bis in alle Winkel der Unionsparteien ausgebreitet. In den ersten Stunden hatte Friedrich noch den ein oder anderen halblaut zustimmenden Kommentar erfahren, vor allem aus der sächsischen CDU, die sich angesichts der Dresdner Anti-Islam-Kundgebungen von „Pegida“ am stärksten provoziert sieht. Friedrich hatte im Blick auf „Pegida“ und auf die konservativ-populistische AfD gesagt, die „Politik der Mitte“ der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden Angela Merkel sei „ein verheerender Fehler“, der zur „Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers“ führen könne. Und er hatte gesagt, dass er es für „gefährlich“ halte, wenn „sich Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen“.

Während die Partei- und Fraktionsführung am Montag jegliche Kommentierung von Friedrichs Äußerungen ablehnte und Innenpolitiker wie der Parlamentarische Staatssekretär Günter Krings mahnten, eine Volkspartei wie die Union dürfe beim Thema Asyl und Flüchtlinge nicht „kruden Ängsten hinterherlaufen“, sprang allein Wolfgang Bosbach, der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, dem früheren Bundesinnenminister bei. Bosbach sagte, die Union dürfe nicht glauben, sie müsse sich um konservative Wähler nicht besonders bemühen, da diese „mangels akzeptabler Konkurrenz ohnehin CDU oder CSU wählen“. Damit wiederholte Bosbach eine Ermahnung, die er seit vielen Jahren äußert.

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Gekränkte Konservative

Vor zweieinhalb Jahren gehörten die Bundestagsabgeordneten Bosbach und Thomas Bareiß zusammen mit der langjährigen Präsidentin des Vertriebenenbundes Erika Steinbach und dem hessischen CDU-Politiker Christean Wagner zu den Gründungsmitgliedern eines konservativen Zusammenschlusses innerhalb der CDU. Ihr „Berliner Kreis“ hat das Aufsehen, welches seine Gründung erzeugte, seither nicht wieder erlangt. Die Partei schloss bald Frieden mit der Gruppierung; der damalige CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bot den Exponenten beispielsweise einen Heimatplatz auf der offiziellen CDU-Website an. Dort lässt sich seither das Gründungsdokument des Kreises finden, in dem es heißt, den Mitgliedern sei es „um die Stärkung der wertkonservativen Wurzel in der Union“ zu tun.

Wiederum etwa zwei Jahre früher, nach der Bildung der Koalition aus Union und FDP im Bund, erlebte die Union schon einmal ein Aufflackern konservativer Kritik. Damals entstand eine innerparteiliche „Aktion Linkstrend stoppen“, in der sich vor allem konservative CDU–Mitglieder aus mehreren Ländern versammelten. Es gründete sich auch ein „Arbeitskreis Engagierter Katholiken in den Unionsparteien, der angab, es müsse dem christlichen „C“ im Parteienkürzel mehr Geltung verschafft werden. Steinbach hatte zu jener Zeit die Richtungsdebatte eröffnet mit ihrem Schritt, die CDU-Führung zu verlassen und ihre Mitgliedschaft im Parteivorstand niederzulegen. Damals sah sich die Parteivorsitzende Merkel gezwungen, auf die Kritik des konservativen Flügels ausdrücklich einzugehen. Merkel sagte im Sommer 2010, die CDU sei eine Partei mit drei Wurzeln: liberal, christlich-sozial und konservativ. Und sie lobte sogar ihre Kritiker: Es sei gut, dass es eine Diskussion darüber gebe, wie die CDU aufgestellt sei. Auch die eigene Rolle definierte die Vorsitzende aus diesem Anlass: Sie habe dafür zu sorgen, „dass sich alle in der Partei zu Hause fühlen“.

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Das Schweigen, mit dem die Union die Kritik des früheren Ministers Friedrich jetzt aufnimmt, könnte Merkel als Indiz verstehen, dass sie der eigenen Rolle gut gerecht wird. Doch es gibt noch andere Anzeichen dafür, dass mindestens die CDU gegenwärtig kaum Neigung zu Flügeldebatten zeigt. Die Frage, wie die Partei mit dem Phänomen der AfD umgehen solle, ist in den vergangenen Monaten schon geführt und - von einigen Ausnahmen abgesehen - im Sinne der CDU-Führung entschieden worden: Lieber ignorieren statt durch Auseinandersetzung aufwerten. Lediglich in Thüringen gab es Versuche, eine andere Taktik anzuwenden. Dort scheute der CDU-Landtagsfraktionsvorsitzende Mike Mohring vor und nach der verlorenen Landtagswahl keine Kontakte zur AfD. Auf dem Bundesparteitag in Köln vor vier Wochen scheiterte Mohring bei der Wahl in den Parteivorstand.

Überhaupt spiegelt die Zusammensetzung des Führungsgremiums der CDU für die beiden kommenden Jahre die „drei Wurzeln“ der Partei nicht besonders gleichgewichtig wider. Die gekränkten Konservativen haben es versäumt, eigene Personalerfolge zu organisieren. Allenfalls können sie sich damit trösten, dass dem obersten programmatischen Modernisierer der CDU in Köln eine persönliche Niederlage bereitet wurde: der frühere CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe verzichtete auf eine Kandidatur für das Parteipräsidium, nachdem der Gesundheitspolitiker Jens Spahn in einem ersten Wahlgang eine höhere Stimmenzahl erreicht hatte. Es waren allerdings nicht so sehr die Konservativen in der CDU, deren Stimmen Spahn ins Präsidium hoben. Es war eine andere Minderheit in der Partei: die der Jungen.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
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