G-10-Gesetz

Geheimdienste sollen mehr lauschen dürfen

Von Peter Schumacher
10.05.2001
, 08:05
Lauschangriff auf Terroristen
Die deutschen Geheimdienste sollen künftig nicht nur terroristische Vereinigungen, sondern auch Einzeltäter abhören dürfen.

Die Geheimdienste werden bald mehr lauschen dürfen. Das so genannte G-10-Gesetz, das die Befugnisse von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) zum Abhören regelt, passiert am Freitag den Bundestag.

Datenschützer melden Bedenken an: Ihnen geht das neue Lauschgesetz zu weit. Doch die rot-grüne Koalition will das Gesetz trotz der Kritik durchbringen. Die CDU signalisiert Unterstützung.

„Lex NPD“?

Besonders umstritten ist, dass die Geheimdienste künftig auch Einzeltäter überwachen dürfen. Bislang waren nur Lauschangriffe auf Mitglieder einer terroristischen Vereinigung möglich. In der Beratung der Gesetzesnovelle wurde oft auf die Gefahr durch Rechtsextremisten verwiesen. Das führte zur Kritik, es handele sich um eine „Lex NPD“. Die Erkenntnisse aus den neue geregelten Abhörmaßnahmen sollen nicht im Verbotsverfahren gegen die NPD genutzt werden, erklärten die Grünen.

Datenschützer skeptisch

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Joachim Jacob, steht dem Gesetz skeptisch gegenüber und fordert Nachbesserungen. In einem Gespräch mit FAZ.NET kritisierte Jacob besonders die Ausweitung der Lauschmöglichkeiten auf lose Gruppierungen und Einzeltäter. Er hatte sich besonders für eine zeitliche Befristung dieser Regelungen eingesetzt. Nur bei nachweisbaren Erfolgen sollten seiner Ansicht nach die Bestimmungen verlängert werden.

Eine im Gesetz festgelegte Befristung wird es nicht geben. Doch nach Angaben des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, soll die Bundesregierung vom Parlament den Auftrag bekommen, nach zwei Jahren einen Erfahrungsbericht mit dem neuen Gesetz vorzulegen. Darin soll besonders der Datenschutz berücksichtigt werden.

FDP bemängelt fehlende Kontrolle

Kritik an dem Vorhaben kommt von der FDP. „Die Kontrolle der Nachrichtendienste reicht nicht aus“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Jörg van Essen. Der Innenausschuss des Bundesrates berät voraussichtlich am 16. Mai über das Gesetz, am 1. Juni soll es den Bundesrat passieren.

Quelle: @ps
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