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Beschlüsse von Elmau

Das sind die Ergebnisse des Gipfels

 - 16:09

Die Staats- und Regierungschefs der G 7 hatten sich für den zweitägigen Gipfel auf Schloss Elmau viel vorgenommen. Am Montagnachmittag trat Bundeskanzlerin Angela Merkel vor die Presse, um die wichtigsten Ergebnisse der Zusammenkunft zu verkünden. Sie sind auch in der Abschlusserklärung des Gipfels festgehalten.

Ukraine/Russland

Im Ukraine-Konflikt haben die G 7 Russland weitere Sanktionen angedroht. Die G7 sind bereit, die Sanktionen zu verschärfen, wenn das erforderlich sein sollte. Aufgehoben werden könnten die schon geltenden Sanktionen nur, wenn das Abkommen von Minsk eingehalten werde. Zur Unterstützung der Ukraine sollen sich die Botschafter der G-7-Staaten in Kiew zu einer Gruppe zusammenschließen.

Islamistischer Terrorismus

Mit den Staatspräsidenten Nigerias und Tunesiens sowie mit dem Ministerpräsidenten des Irak sprachen die Vertreter der G 7 über den Terrorismus. Libyen brauche eine Regierung der nationalen Einheit, heißt es im Abschlusspapier. Werde keine Einigung erzielt, würden kriminelle Netzwerke die jetzige instabile Situation weiterhin ausnutzen, indem sie Menschen durch Libyen und nach Europa schleusten. Die G 7 erklären sich in ihrer Schlusserklärung bereit, eine „repräsentative, alle Seiten einbeziehende Regierung“ beim Aufbau staatlicher Institutionen und einer funktionierenden Infrastruktur zu unterstützen „und das Land von Terroristen und kriminellen Netzwerken zu befreien“.

Weltwirtschaft und Handel

Die G 7 bekennen sich zu den Zielen der Welthandelsorganisation, namentlich zum Abschluss der Doha-Handelsrunde, und hoffen auf Fortschritte bei den Verhandlungen und Gesprächen über Freihandelsverträge wie jenen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten (TTIP). Dem „zeitnahen Inkrafttreten“ des zwischen Europa und Kanada bereits ausgehandelten Freihandelsabkommens Ceta sehe man zudem „erwartungsvoll entgegen“, heißt es im Kommuniqué.

Die G 7 bekennen sich als wichtige Handelsnationen zu fairen Arbeitsbedingungen in den Produktionsländern. Bei der Internationalen Arbeitsorganisation ILO soll nun ein Präventionsfonds geschaffen werden. Dessen Ziel ist es, Unglücke wie den Brand in der Textilfabrik von Rana Plaza vor zwei Jahren in Bangladesch zu verhindern, bei dem mehr als 1100 Menschen ums Leben kamen. Beim nächsten Treffen der G 7 im nächsten Jahr in Japan soll die Korruptionsbekämpfung auf der Agenda stehen.

Die G 7 sprechen sich auch für die Förderung des automatischen Informationsaustauschs in Steuerfragen aus. Neue, weltweit einheitliche Standards sollten bis Ende 2017 oder 2018 umgesetzt werden.

Klima und Energie

Der Gipfel verständigte sich darauf, im Laufe des 21. Jahrhunderts auf fossile Energieträger zu verzichten und eine „Dekarbonisierung“ der Weltwirtschaft zu erreichen. Bis 2050 soll der Ausstoß von Treibhausgasen im hohen zweistelligen Prozentbereich gegenüber 2010 verringert werden. Das würde einen Abschied von den „schmutzigen“ kohlestoffhaltigen Energieträgern wie beispielsweise der Kohle bedeuten. Enthalten ist in der Erklärung auch das Bekenntnis zu dem schon länger vereinbarten Ziel, die Erderwärmung auf unter zwei Grad Celsius zu begrenzen.

Von 2020 an sollen zudem jedes Jahr 100 Milliarden Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen in die Finanzierung von Schutzprojekten zur Verhinderung des Klimawandels in Drittweltstaaten fließen. Der Zugang afrikanischer Länder zu erneuerbaren Energien soll verbessert werden.

G-7-Gipfel
Zwei-Grad-Ziel bei Erdwärmung wichtig
© reuters, reuters

Gesundheit und Entwicklung

Vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Ebola-Virus in Westafrika im vergangenen Jahr wollen die G-7-Staaten den Kampf gegen Epidemien verstärken. Die Gesundheitssysteme in vielen Ländern sollen verbessert werden. Der Gipfel begrüßt deshalb die Entwicklung von koordinierten internationalen Mechanismen. Gegen Antibiotika-Resistenzen wollen die G 7 vermehrt vorgehen. Bis 2030 wollen die G 7 zudem 500 Millionen Menschen in Entwicklungsländern von Hunger und Mangelernährung befreien.

Quelle: FAZ.NET/dpa/AFP/Reuters
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