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Von Nürnberg bis Koblenz

Der Generalbundesanwalt hat weltweit Maßstäbe gesetzt

Von Christine Lambrecht
20.11.2020
, 08:14
Am 20. November 1945 begannen die Prozesse gegen führende Nazis in Nürnberg wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In der Reihe links außen sitzen Hermann Göring und Rudolf Heß (v.l.n.r.). Bild: AP
In den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gegen führende Nazis wurde das Völkerstrafrecht geboren. Mit dem laufenden Verfahren zur Folter in Syrien zeigt Deutschland, wie sehr es die Lehre beherzigt. Ein Gastbeitrag.
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Am 20. November 1945 begann im Saal 600 des Nürnberger Justizpalastes ein neues Kapitel der Rechtsgeschichte. Es war der erste Tag des Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozesses. Was in Nürnberg begann, wirkt bis in die Gegenwart. Es war die Geburtsstunde des Völkerstrafrechts: der Verfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor Gericht.

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Im April dieses Jahres hat ein Strafprozess vor dem Oberlandesgericht Koblenz begonnen, in dem es um die mutmaßliche Beteiligung der Angeklagten an tausendfachen schrecklichen Folterungen und Misshandlungen in Gefängnissen des syrischen Assad-Regimes geht. Es ist der weltweit erste Prozess, der Licht ins Dunkel der syrischen Folterkeller bringen und die Täter der entsetzlichen Greueltaten zur Rechenschaft ziehen will. Mit seinen beharrlichen und systematischen Ermittlungen hat der Generalbundesanwalt weltweit Maßstäbe gesetzt. Der Prozess ist ein Signal der Hoffnung und der Gerechtigkeit, vor allem für die Opfer der schrecklichen Verbrechen, vor denen viele als Flüchtlinge in Deutschland Schutz gesucht haben.

Pionierleistung der Alliierten

Ohne die Pionierleistung des von den Alliierten eingerichteten Internationalen Militärgerichtshofs, der den Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess von 1945 und 1946 führte, hätte man diesen Weg nicht zurücklegen können. In unserer Erinnerungskultur verdient dieses Verfahren, das den Auftakt der strafrechtlichen Aufarbeitung des nationalsozialistischen Unrechtsregimes bedeutete, einen herausgehobenen Platz. Nie zuvor hat das Strafrecht so kraftvoll seinen Anspruch geltend gemacht, die monströsen Verbrechen bis hin zum Völkermord an den europäischen Juden zu verfolgen, die aus höchsten Staatsämtern heraus begangen wurden. Die Fotografien der dicht besetzten Anklagebank, von der aus Hermann Göring und Rudolf Heß mit ausdrucksloser Miene dem Prozessgeschehen folgen, haben sich in das Gedächtnis der Menschheit unvergesslich eingeprägt.

Die Autorin, Christine Lambrecht, MdB (SPD), ist Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz. Bild: dpa

Rechtlich und politisch hat sich seit Nürnberg viel getan. Die Staatengemeinschaft hat den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegründet: eine auf Dauer angelegte und für die Ahndung von Völkerrechtsverbrechen allgemein statt konfliktbezogen zuständige Institution. Die Gründung dieses Gerichts war und bleibt ein großes und mutiges Versprechen. Die Straftatbestände, um die es vor dem Internationalen Strafgerichtshof geht, setzen ein zivilisatorisches Minimum, das globale Verbindlichkeit für sich in Anspruch nimmt und globale Ahndung erfordert, wenn es missachtet wird. Völkermord, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Markiert ist damit eine rote Linie, deren Überschreitung keiner politischen Rechtfertigung fähig ist. Nie und nirgendwo sollen sich Völkerrechtsverbrecher davor sicher fühlen dürfen, für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen zu werden. Dahinter steht das Ziel, Frieden mit den Mitteln des Rechts zu gewährleisten.

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Der politische Wille zählt

Die weltweite Ahndung von Völkerrechtsverbrechen in rechtsstaatlichen Verfahren bedeutet einen Gewinn an Gerechtigkeit und Rationalität. Nicht die rohen Machtverhältnisse in der globalen Staatenwelt sollen darüber bestimmen, wie mit Völkerrechtsverbrechern umgegangen wird. Als „eines der bedeutsamsten Zugeständnisse, das die Macht jemals der Vernunft eingeräumt hat“, bezeichnete der amerikanische Chefankläger Robert H. Jackson das Nürnberger Verfahren. Aus Völkerrechtsverbrechern werden Angeklagte, über deren Schuld und Strafe Gerichte entscheiden. Ihre Urteile fällen sie auf dem Fundament rechtsstaatlicher Verfahrensgarantien, zu denen der Anspruch auf unparteiische Richter, auf rechtliches Gehör und auf die faire Gestaltung des vor den Augen der Öffentlichkeit zu führenden Prozesses zählt.

Heute ist es weiterhin nötig, für die überstaatliche strafrechtliche Ahndung von Völkerrechtsverbrechen mit aller Kraft einzutreten. Die weltweite Geltung und Durchsetzung des Völkerstrafrechts hängen maßgeblich vom politischen Willen der Staatengemeinschaft ab. Und dieser politische Wille ist nicht überall vorhanden. Dem Internationalen Strafgerichtshof fehlt die Unterstützung durch weltpolitische Akteure wie die Vereinigten Staaten, Russland oder China. Teilweise wird die Arbeit sogar aktiv konterkariert. In drastischen Worten haben die Vereinigten Staaten unter dem abgewählten Präsidenten Trump zum Ausdruck gebracht, dass sie auf die Ahndung von Völkerrechtsverbrechen durch die Weltgemeinschaft nichts geben. Die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda sieht sich sogar Sanktionen der Vereinigten Staaten ausgesetzt. Die Amtsübernahme durch den gewählten neuen Präsidenten bietet hier die große Chance umzusteuern. Denn eine universalistische überstaatliche Strafverfolgung zum Schutz und der Verteidigung der Menschenrechte ist es wert verwirklicht zu werden. Mit ihr öffnet sich das Fenster in eine neue Welt: eine Welt, in der kein Verbrechen zu groß ist, um es nicht mit den Mitteln des Rechts zu beantworten.

Quelle: FAZ.NET
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