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Debatte über den Mauerfall

„Agitation und Propaganda“

Von Markus Wehner, Berlin
 - 13:59
Erheitert angesichts der Angriffe der AfD: Kanzlerin Angela Merkel (r.) mit Familienministerin Giffey, Landwirtschaftsministerin Klöckner, Innenminister Seehofer und Arbeitsminister Heil (v.l.)

Als Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der Unionsfraktion, die Debatte im Bundestag zum Jubiläum des Mauerfalls eröffnet, sieht es für einen Moment so aus, als sei alles wie früher. Brinkhaus spricht vom „glücklichsten Tag in unserer Geschichte“, ehrt das Andenken aller, die vor 30 Jahren die friedliche Revolution möglich machten, erinnert an die politischen Häftlinge und die Mauertoten der DDR und lobt George Bush, den amerikanischen Präsidenten zu Zeiten der Wiedervereinigung. Auch ein bisschen Selbstkritik übt der Mann aus Nordrhein-Westfalen. Die Westdeutschen hätten nicht gesehen, wie groß die Brüche in den Biografien der Ostdeutschen gewesen seien. Sie hätten mehr auf die Menschen schauen sollen, weniger auf Geld und Infrastruktur. „Das war der große Fehler im Prozess der Wiedervereinigung“, sagt der Christdemokrat und beendet seine Rede mit den Zeilen eines Kirchenlieds, das er gerade in Leipzig gelernt hat: „Wer aufbricht, der kann hoffen, das Land ist hell und breit.“

Doch im Bundestag ist seit dem Einzug der AfD nichts mehr so, wie es war. Und die Rede von Brinkhaus ist nur eine Reminiszenz an politische Zeiten, die es nicht mehr gibt. Die weiteren anderthalb Stunden werden geprägt von einer scharfen Auseinandersetzung zwischen der AfD und dem Rest des Parlaments, mit gelegentlichen Versuchen von Seiten der Union und der FDP, die Linkspartei nicht ganz ungeschoren davon kommen zu lassen. Den ersten Aufschlag macht dabei der sächsische AfD-Abgeordnete Tino Chrupalla, in seiner Partei als möglicher Parteivorsitzender gehandelt. Natürlich begrüßt er den Fall des „antideutschen Trennwalls“, der für die „Fremdherrschaft durch zwei Weltmächte“ gestanden habe, die Deutschland für ihren Kalten Krieg eingespannt hätten.

Der Fall der Mauer habe zwar neue Freiheiten gebracht, aber auch „einen beispiellosen Raubzug durch die Treuhand“. Und er habe dem Land neue Politiker beschert, etwa die Bundeskanzlerin. „Ich bedaure, dass sie uns nicht verrät, welche Herrschafts- und Zersetzungsstrategien sie damals bei der FDJ gelernt hat“, sagt Chrupalla. Offenbar wisse sie aber daher, „wie man ein Volk mit Agitation und Propaganda in Schach hält“. Im Plenum erhebt sich ein Tumult, es wird Pfui und Buh und Schande gerufen. Angela Merkel lächelt auf ihrem Platz auf der Regierungsbank, sie macht eine beschwichtigende Handbewegung hin zu den Reihen der Unionsfraktion – sie soll bedeuten: Regt euch nicht auf, tut dem Redner nicht so viel Ehre an. Dann vertieft sie sich in ein Gespräch mit einem anderen Ostdeutschen, Michael Stübgen aus Brandenburg, Parlamentarischer Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium.

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„Sie sind ärmliche Gestalten“
Schlagabtausch im Bundestag zum Jahrestag des Mauerfalls

Doch Chrupalla ist noch nicht fertig. „Ich kann auch kaum glauben, dass eine Frau so wenig Mitgefühl und Liebe zu dem Volk empfindet, das sie selbst regiert und repräsentiert“, fährt er fort und erntet die wohl kalkulierten Rufe der Empörung, nicht nur aus den Reihen der Union. Das Feindbild Merkel ist anscheinend immer noch die große Klammer, die alle Kräfte in der AfD vereint. Interessant, was in der AFD geschieht, wenn Merkel die politische Bühne verlässt.

Die AfD hatte zuletzt in ihren Wahlkämpfen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen den Anspruch erhoben, die „Wende“ zu vollenden, hatte den Slogan „Wende 2.0“ plakatiert. Doch das sei das Wort des letzten DDR-Staatsratsvorsitzenden Egon Krenz, sagt Katrin Budde, SPD-Abgeordnete aus Sachsen-Anhalt. „Wer diese Wende vollenden wolle, stehe nicht in der Tradition der friedlichen Revolution, „sondern in der Tradition von Egon Krenz“, hält sie der AfD entgegen. Auch Linda Teuteberg, Abgeordnete aus Brandenburg und FDP-Generalsekretärin, spricht sich gegen den Begriff aus. „Wende“ wirke neutral, dabei gehe es um Mut, Gewissen und Verantwortungsbereitschaft jedes Einzelnen, die eine Revolution möglich gemacht habe. Wer für die DDR den Begriff „Unrechtsstaat“ ablehne und die Herrschaft der SED mit dem Hinweis auf die Blockparteien relativiere, der missachte, dass es die SED gewesen sei, „die politisch Andersdenkenden die Flötentöne beigebracht hat, und zwar mit Gewalt“, sagt sie in Richtung der Linksfraktion.

Gysi lehnt den Begriff „Unrechtsstaat“ ab

Für die spricht Gregor Gysi, der ehemalige Parteivorsitzende der SED-PDS. Die Mauer sei nicht zu rechtfertigen, und alle Toten dort „nicht hinnehmbar“, sagt er. Den Begriff des Unrechtsstaates aber lehne er ab, weil er von Fritz Bauer für das nationalsozialistische Deutschland geprägt worden sei, sagt Gysi und erntet Proteste aus dem Plenum. Seinen ehemaligen Parteifreund Krenz nimmt Gysi in Schutz – der habe am 8. Oktober entschieden, keine Gewalt anzuwenden. Es sei eine „beachtliche Leistung, dass kein einziger Schuss gefallen ist“. Zur AfD sagt Gysi: „Mit der friedlichen Revolution hatten Sie nicht das Geringste zu tun.“ Die Mehrheit in der DDR habe die Mauer zum Einstürzen bringen und nicht neue Mauern errichten wollen.

Der AfD-Abgeordnete Leif-Erik Holm aus Mecklenburg-Vorpommern entgegnet ihm: „Für die Mauertoten sind Sie verantwortlich, nicht wir.“ Es sei schließlich ein Unterschied, ob man Bürger einsperre oder ob man kontrollieren wolle, wen man ins Land hineinlässt. Holm beklagt, ein beliebtes Sujet der AfD, „den unerträglichen Meinungszwang“, der wieder in Deutschland herrsche, die „Moral- und Nazikeule“ werde gegen sein Partei als Machtinstrument genutzt. Der AfD gehe es gar nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Widerspruchsfreiheit, widerspricht Katrin Göring-Eckardt, Grünen-Fraktionschefin aus Thüringen. Doch die AfD müsse es aushalten, dass „wir ihrer Menschenverachtung die Würde des Menschen entgegenhalten“. Sie sei dafür vor 30 Jahren auf die Straße gegangen, „anders als Herr Gauland, Herr Höcke, Herr Kalbitz“ – also jene führenden AfD-Politiker, die im Westen groß wurden.

Kretschmer: „Das beste Deutschland, das wir je hatten“

Zuletzt spricht ein anderer Sachse als zu Beginn, Michael Kretschmer, der Ministerpräsident von der CDU. Er hat kürzlich bei der Sachsen-Wahl die AfD auf Platz zwei verwiesen können. Erfahrung mit den Rechtspopulisten hat er reichlich. Er sei zwei Jahre nicht im Bundestag gewesen, sagt er zu Beginn. „Ich bin auf eine Weise erschrocken über Reden, die mich an Nazis erinnern, was ich nicht für möglich gehalten habe“; es seien „unsägliche, verleumderische, hasserfüllte Reden“. Deutschland habe nach der Wiedervereinigung einen ostdeutschen Bundespräsidenten gehabt und habe „zum Glück eine ostdeutsche Kanzlerin“. Es sei „das beste Deutschland, das wir je hatten“, und „das haben wir gemeinsam gemacht“.

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Mauerfall 1989
Wir brauchen noch weitere dreißig Jahre

Kretschmer erinnert aber auch an die 90 Prozent Ostdeutsche, die sich einen neuen Arbeitsplatz suchen mussten. Und schlägt den Bogen zur aktuellen Politik. In den Kohleregionen müssten erst neue Arbeitsplätze entstehen, bevor die alten wegfallen könnten, am Ausstiegsdatum 2038 dürfe nicht gerüttelt werden. Und er appelliert an die große Koalition, „die Grundrente schnell zu verabschieden“. Allein in Sachsen, so Kretschmer, würden 200.000 Menschen davon profitieren. Er sagt: „Das sind wir den Leuten schuldig.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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