Frankfurter Zeitung 15.09.1930

Als der NSDAP der Durchbruch gelingt

15.09.2020
, 10:45
Aus den Reichstagswahlen gehen die Nationalsozialisten als zweitstärkste Kraft hervor. Die Frankfurter Zeitung zeigt sich von dem erdrutschartigen Zuwachs überrascht – und warnt vor Chaos, sollten sie an der Regierung beteiligt werden.

Auf Sozialdemokratie und Zentrum, richtiger gesagt – denn auf die führenden Männer kommt es heute an, viel mehr als auf die Parteien und Fraktionen, die ihrer Führung folgen müssen – auf Brüning und Braun, auf Braun und Brüning liegt jetzt die Verantwortung für Deutschland. Das ist, auf zwei Namen zusammengepreßt, das Ergebnis der gestrigen Wahlen.

Ein Bergrutsch ist erfolgt. Ein Bergrutsch, stärker, als irgendjemand ihn voraussah. Mit einer mächtigen Zunahme der Radikalen rechts und links hatte man rechnen müssen. Ihr tatsächliches Anwachsen geht über das erwartete Maß noch weit hinaus.

Die Wahlbeteiligung ist stark gestiegen. Aber die Partei der Nichtwähler hat zum Entscheidenden nicht für diejenigen erklärt, die sie aufriefen. Gewonnen hat von diesen Parteien allein das Zentrum. Die Sozialdemokraten, die Staatspartei und die Volkspartei, auch wenn man alles zusammenrechnet die Parteien der Rechten bis zu Hugenberg (denn die Gruppe Treviranus-Westarp ist praktisch kassiert) haben einen kleinen oder größeren Teil ihrer Wähler zu den Radikalen abwandern sehen. Und die Feinde des heutigen Staates, wenn man nicht Nationalsozialisten und Kommunisten auch nur noch Hugenbergs Deutschnationale Dazu rechnet, haben rund 40 Prozent aller Stimmen auf sich vereinigt. Die Nationalsozialisten allein werden mit über 100 Mandaten die zweitstärkste Partei im neuen Reichstag sein.

Erbitterungs-Wahlen also, in denen eine aus vielen Quellen gespeiste Stimmung, durch eine wilde Verhetzung aufgewühlt, sich in radikalen Stimmzetteln entlud. Kein positiver Wille, auch nicht der zu einem wirklichen Umsturz des heutigen Staates, nicht einmal der zu dem gewaltsamen Versuch eines Umsturzes unserer heutigen außenpolitischen Grundlagen, steht hinter einem großen Teil dieser radikal-negierenden Stimmen.

Ein solcher Umsturz-Wille ist, wir dürfen uns wahrhaftig nicht in Illusionen wiegen, bei einem Teil sicherlich vorhanden. Der andere Teil hat lediglich Protest gewollt. Protest – auch darüber dürfen wir uns keine Illusionen machen und am allerwenigsten dürfen das diejenigen Parlamentarier und sonstige Parteistellen, die es zunächst angeht - gegen die Methoden des Regierens oder Nichtregierens, des entschlußlosen parlamentarischen Parlamentierens der letztvergangenen Jahre, die jedem anderen mißfallen haben als den Parlamentariern, die sie betrieben. Protest gegen die wirtschaftliche Not, die furchtbar ist und die viele, zum Teil aus ehrlicher Verzweiflung, zum anderen bloß aus dem Aerger über diese oder jene Einzelmaßnahme, einfach in die Stimmung treibt: die Partei, für die sie bisher gestimmt hatten, habe ihnen nicht geholfen, also versuche man es nun einmal mit der anderen Tonart. Hitler verspricht ja Macht, Glanz und Wohlstand. Also!

Mit Hitler an der Macht ins Chaos

Wie aber wäre es, wenn Hitler jetzt wirklich die Möglichkeit erhielte, die Macht zu ergreifen? Er stünde nackt und bloß und wüßte in Wirklichkeit nichts, gar nichts, um seine Versprechungen zu erfüllen und Deutschland aus der Not herauszuführen. Aber er könnte, und würde, anderes tun: nämlich Deutschland noch tiefer in das Chaos hineinführen.

Beteiligung an der parlamentarischen Regierung hieße für ihn, des Verneiners und wilden Feind des Parlaments, nicht anderes als Vorbereitung des gewaltsamen Umsturzes des Staates eben mit den Machtmitteln des Staates selbst. Es wäre der Weg in die Revolution, in den Bürgerkrieg. Das müssen (und werden wohl auch) Herr Brüning und seine Zentrumspartei heute mit aller Klarheit durchdenken. Denn wenn es anders läge, wenn es sich bei dem Wahlsieg der Nationalsozialisten um einen Partei auf dem Boden des Staates handelte – mit auch noch so sehr den unsrigen entgegengesetzten Zielen – so wären wir die ersten, die heute erklärten: man lasse sie an die Macht; wir unsererseits werden sie und ihre Regierung bekämpfen mit aller Kraft, die uns zu Gebote steht; aber man lasse sie zeigen, was sie können und was sie nicht können, denn solche praktische Probe ist die bittere, aber auch die am schnellsten wirkende Aufklärung für die Wähler, die ihnen diesmal ihre Stimmen gaben und die sie ihnen bei der nächsten Wahl wieder entziehen können. So steht es nicht. Die Nationalsozialisten wollen ja selbst gar keine parlamentarisch-demokratische Partei des Staates sein. Sie wollen den Sturz dieses Staates. Und dieser Staat und alle, die zu ihm halten, aus innerem Glauben und aus der realen Einsicht in das Notwendige, haben darum die Pflicht, ihnen zu wehren, gerade und erst recht nach dieser Wahl.

Bedrohung für demokratische Republik

Denn dieser Staat und die Verfassung, auf der er beruht und die ja wahrhaftig nicht identisch ist mit dem kleinlichen Parteihaber und dem engen Parteigeschiebe, die sie in den letzten Jahren immer verfälschten – dieser Staat und diese Verfassung haben auch nach den gestrigen Wahlen im deutschen Volke eine Mehrheit. Und das, worauf es jetzt ankommt, ist, diese tatsächliche Volksmehrheit für die demokratische Republik zu aktivieren, sie lebendig zu machen und ihr Kraft zu geben gegen diejenigen, die sie bedrohen.

Das aber ist möglich, es muß gelingen, wenn Sozialdemokratie und Zentrum, wenn Braun und Brüning jetzt die Haltung finden, die die Verantwortung für Deutschland, die nun auf sie gefallen ist, ihnen als Pflicht auferlegt. Für eine Minderheitsregierung wie etwa des jetzigen Kabinetts Brüning, gar für eine Minderheitsdiktatur dieser oder ähnlicher Art, geben die gestrigen Wahlen keinerlei Autorisation. Aber es bedarf ihrer auch gar nicht. Es bedarf nur eines klaren und entschlossenen Willens bei diesen beiden, heute entscheidenden Parteien. Es wird auch ein Wille zur Selbstüberwindung, zur Hintanstellung enger, parteilicher Sonderinteressen sein müssen.

Und gerade dafür ist es ja von höchster Bedeutung, daß schon während des Wahlkampfes ein Mann wie Otto Braun spontan die Führung seiner Sozialdemokratischen Partei an sich genommen hat, zugleich mit der Erklärung, er sei sich bewußt, daß der neue Reichstag vor schweren Kämpfen und großen Verantwortungen stehen und daß er auch manches, was nicht populäre ist, werde tun müssen. Das wird es in der Tat. Und das wird noch weiter dadurch erschwert werden, daß ein auf den überhaupt republikanischen Parteien fußende Regierung sehr weit nach rechts, bis in die Wirtschaftspartei hinein, wird vorstoßen müssen, um überhaupt nach den gestrigen Wahlen eine Mehrheit in dem neuen Reichstag zu finden. Trotzdem, eine starke Regierung kann und muß dies wagen. Denn, eben indem sie mit klarem Willen es unternimmt, das Notwendige zu tun, indem sie sich der Führerpflicht bewußt ist, die in einer richtig verstandenen parlamentarischen Demokratie den Männern der Regierung obliegt, die selbst etwas darstellen und nicht nur von ihren Parteien und Fraktionen abhängige Exponenten ihrer Machtgruppen sein sollen - eben dann werden sie auch widerstehende Gruppen zu sich und zu einer Mehrheit heranzwingen. Stark sein - und das Notwendige wollen -, das ist heute die Pflicht der beiden Männer, denen die gestrigen Wahlen die Verantwortung für Deutschland auferlegt haben.

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Quelle: ngra.
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