Frankfurter Zeitung 04.11.1930

Der Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit

Aktualisiert am 06.11.2020
 - 10:23
Menschen vor einer Erwerbslosenküche in Frankfurt am Main: Die Not der Arbeitslosen ist groß (Archivbild aus dem Jahr 1931).
Die Arbeitgeberverbände wollen etwas gegen die hohen Arbeitslosenzahlen in Deutschland unternehmen. Doch ihre Forderungen unterscheiden sich von denen der Gewerkschaften und Politik.

Die Vereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände veröffentlicht Beschlüsse ihres Vorstandes zur Arbeitslosenfrage. Die öffentliche Debatte ist inzwischen durch Initiative von anderer Seite, z.B. der Gewerkschaften, aber auch der „Frankfurter Zeitung“, in eine bestimmte Richtung gelenkt worden, nämlich auf den Vorschlag der Arbeitszeitverkürzung hin. Der Gedanke bekennt sich unverhohlen als Provisorium; Arbeitslose sollen von der Straße weg und an den Werkplatz zurückgeführt werden; die vorhandene Beschäftigung wäre also innerhalb der gesamten Arbeitermasse stärker zu zerteilen und zu zerdehnen.

Der Erfolg wäre zunächst kein im strengen Sinne wirtschaftlicher, sondern ein sozialer und menschlicher: die Lichtung des verzweifelten Heeres der Arbeitslosen. Die Arbeitgeber verlangen eine Wirtschaftspolitik, die das Uebel ausschließlich bei den Produktionskosten bekämpft. Dabei fragt sich nur, ob in diesem Augenblick, zu Beginn des Winters, die Senkung der Produktionskosten in dem Maße und mit den Menschen, die man vor sich hat und deren Vorhandensein nicht ganz übersehen werden sollte, überhaupt zu erzwingen ist.

Die Arbeitgeber befürchten, daß auch nach einer entschiedenen Lohnsenkung, wenigstens auf geraume Zeit, immer noch keine Arbeitsgelegenheit für die Arbeitslosen da sein wird, daß sie aber dann auch nie mehr durch die Arbeitszeitverkürzung sich wird schaffen lassen.

Im einzelnen erklärt die Vereinigung, schematische oder generelle Verkürzung der Arbeitszeit müsse die Arbeitslosigkeit sogar vergrößern, da sie eine Einengung der gerade für die Arbeitslosigkeit sogar vergrößern, da sie eine Einengung der gerade für die Arbeitszeit unerläßlichen Bewegungsfreiheit der Betriebe und darüber hinaus fast immer eine Steigerung der Produktionskosten bedeute.

Statt dessen wird gefordert: Selbstkostensenkung durch Senkung des Lohnes, unter Umständen auch in der Form der Arbeitszeitverlängerung unter Aufrechterhaltung des bisherigen Gesamtlohnes; also Ablehnung eines gesetzlichen Zwanges zur Verkürzung der Arbeitszeit; deren Verkürzung im Einzelfalle könne nur nach den betriebs- und produktionstechnischen Bedingungen des einzelnen Betriebes beurteilt werden und müsse der Kurzarbeit und Feierschichten zueigne, daß dieser Weg bereits weitestgehend im Einvernehmen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern beschritten worden sei.

Eine Ausdehung der Notstandsarbeiten sei ebenfalls kein geeignetes Mittel zur Verminderung der Arbeitslosigkeit, da erstens das Kapital fehle und selbst seine Bereitstellung es der produktiven privaten Wirtschaft entziehen und damit die Vergrößerung der Arbeitslosigkeit an anderer Stelle bedeuten würde.

Wie arbeitswillig sind die Erwerbslosen?

Fortsetzung von Notstandsarbeiten in dem jetzigen beschränkten Umfang unter sparsamster Verwendung der Mittel dagegen sei unentbehrlich zur Unterstützung der Prüfung der Arbeitswilligkeit des Erwerbslosen, also zur Erhaltung und Stärkung der Arbeitsmoral und Ausschaltung der Nichtarbeitswilligen aus der Unterstützung. Dazu wird noch gefordert mögliche Erweiterung der Pflichtarbeit gemäß Paragraph 91 des Arbeitsgesetzes im Rahmen der zur Zeit geltenden gesetzlichen Bestimmungen, wobei insbesondere die jugendlichen Arbeitnehmer heranzuziehen seien. Die genannten Gründe (Kapitalmangel) ließen auch die Durchführung einer allgemeinen Arbeitsdienstpflicht trotz weitestgehender Würdigung ihrer erziehlichen und arbeitsethischen Bedeutung zur Zeit unmöglich erscheinen.

Nachdrücklich lehnte die Arbeitgebervereinigung alle Subventionen, insbesondere alle Lohnzuschüsse aus öffentlichen Mitteln, ab: in Übereinstimmung mit dem Reichsverband der deutschen Industrie wendet sie sich grundsätzlich gegen die Gewährung öffentlicher Mittel an Privatbetriebe, da der Begriff der privatwirtschaftlichen Tätigkeit die Gewährung öffentlicher Mittel ausschließe.

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Soweit öffentliche Mittel an private Betriebe gegeben würden, sei dies nur in Fällen ganz besonderer Art zu rechtfertigen, bei denen aus besonderen Gründen der öffentlichen Wirtschaft eine Unterstützung aus öffentlichen Mitteln unerläßlich erscheint. Diese Fälle bedürfen aber der strengsten Kontrolle und seien in ihrer Zahl auf das äußerste zu beschränken.

Dieser Grundsatz gelte uneingeschränkt gegenüber dem Plane, durch Lohnzuschüsse oder Lohnprämien (z.B. aus Mitteln der Arbeitslosenversicherung oder der allgemeinen Wohlfahrtsfürsorge) einzelnen privaten Betrieben die Neueinstellung von Arbeitslosen zu ermöglichen. Auch eine derartige Subventionsmaßnahme bedeute zunächst eine völlige Verschiebung der privatwirtschaftlichen Konkurrenzgrundlagen. Sie zwinge die Betriebe, die keine Subventionen erhielten, auf dem Wege über die Steuer oder Beitragszahlung dazu, andere Betriebe, mit denen sie gegebenenfalls in Wettbewerb stünden, mittelbar zu unterstützen. Das müsse für die nicht unterstützten Betriebe desselben Wirtschaftszweiges zu schweren Mißständen, zu Kapitalfehlleitungen und für die öffentlichen Finanzen zu untragbaren finanziellen Folgerungen führen. Praktisch scheiterten die Lohnprämien an der Unmöglichkeit ihrer Durchführung, insbesondere an den Schwierigkeiten einer gerechten und gleichmäßigen Verteilung, der Auswahl der Betriebe, der Verrechnung und Kontrolle über Preise und Arbeitsbedingungen, vor allem an der Schwierigkeit, den ursächlichen Zusammenhang zwischen Einstellung von Arbeitslosen bzw. Nichtentlassung und der Hergabe von öffentlichen Mitteln festzustellen.

Grundsätzlich erklärt die Vereinigung zu den drei behandelten Gruppen von Vorschlägen zur Arbeitslosenfrage, nämlich

  1. der Arbeitszeitverkürzung,
  2. der Notstandsarbeiten, der Pflichtarbeit und der Arbeitsdienstpflicht und
  3. zu den Subventionen:

alle diese Einzelvorschläge könnten in der gesamten Linie der wirtschaftlich und sozial pflichtgemäß anzustellenden Überlegungen nicht als wirksame Mittel im Kampfe gegen die Arbeitslosigkeit angesehen werden. Gesetzlicher Zwang könne zu keiner Besserung führen. Dagegen sei mit Nachdruck zu betonen, daß jeder Betrieb es als seine selbstverständliche Pflicht ansehen müsse andauernd zu prüfen, inwieweit er im Rahmen seiner besonderen Verhältnisse zur Milderung der Arbeitslosennot beitragen könne. Durchgreifende Hilfe könne nur durch eine organische Gesundung unserer Wirtschaftsgrundlagen im planmäßigen Zusammenwirken aller dieser Wirtschaft tragenden Kräfte erreicht werden.

Die scharfe Ablehnung gesetzlichen Zwangs zur Arbeitsstreckung durch Arbeitgeber richtet sich auch gegen die bekannten Vorschläge Preußens an die Reichsregierung zur Einführung der 40-Stundenwoche. Inzwischen sucht Preußen wenigstens von sich aus die Überarbeit einzudämmen. Wenn auch die z. Zt. Noch geleisteten Überstunden in gewerblichen Betrieben zum weitaus überwiegenden Teil auf tarifvertraglichen Abmachungen beruhen, so hat der preußische Handelsminister doch erneut angeordnet, daß die Gewerbeaufsichtsbeamten die behördliche Genehmigung von Überarbeit auf das äußerste einschränken sollen. Die zuständigen Beamten haben es nach diesem Erlaß z.Zt. als ihre besondere Aufgabe zu betrachten, die Eingliederung von Arbeitslosen in das Wirtschaftsleben fördern zu helfen. Die Beamten sollen bei ihren Betriebsbesichtigungen durch entsprechende Vorstellungen dahin zu wirken versuchen, daß auch von tarifvertraglich zulässigen Überstunden insoweit kein Gebrauch gemacht wird, als die jeweiligen Verhältnisse eine Mehreinstellung von Arbeitnehmern ermöglichen.

Quelle: ngra.
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