Frankfurter Zeitung 26.09.1930

Hitler vor Gericht

30.09.2020
, 14:47
Im Prozess um drei Offiziere sagt Adolf Hitler vor dem Reichsgericht in Leipzig aus. Die Vernehmung des Vorsitzenden der NSDAP soll klären, ob seine Partei einen Umsturz vorbereitet. Ein Protokoll.

Der dritte Verhandlungstag des Hochverratsprozesses gegen die drei Ulmer Reichswehrleutnants hatte durch die Vernehmung des Führers der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei Adolf Hitler als Zeugen ein besonderes Gesicht bekommen. Es war zu erwarten, daß sein Erscheinen seine Leipziger Anhängerschaft in Hochstimmung versetzen werde. Schon längere Zeit vor Verhandlungsbeginn hatte sich auf dem Reichsgerichtsplatz eine größere Menschenmenge eingefunden, um den Führer der Nationalsozialistischen zu erwarten.

Einstweilen mußte man sich jedoch damit begnügen die Angeklagten, die im Gefangenenwagen ins Reichsgerichtsgebäude gebracht wurden, zu begrüßen. Ein größeres Polizeiaufgebot, das zur Sicherung des Reichsgerichts und zu Aufrechterhaltung der Ordnung angefordert worden war, drängte kurz nach ½ 9 Uhr auf dem Platze des Publikum auf die Bürgersteige der angrenzenden Straßen und hielt das große Geviert frei. Den Polizeikordon durften nur Personen passieren, die entweder im Besitz einer Zuhörerkarte waren oder die sich auf eine andere Weise legitimieren konnten, daß sie Zutritt zum Reichsgericht erhalten mußten.

Kurz vor 9 Uhr setzte die Auffahrt der nationalsozialistischen Führer ein, die bereits gestern als Zeugen vernommen worden waren. Hitler ließ jedoch einige Zeit auf sich warten. Erst nach 9 Uhr entstieg er vor dem Hauptportal in Begleitung mehrerer Parteianhänger einer Kraftdroschke. Im Augenblick als sich der Wagen Hitlers näherte, erschollen ohrenbetäubende Heilrufe. Die in wilde Aufregung geratene Menge, in der Hauptsache jugendliche Leute, stürmten hinter der Droschke her und wurde von den auf der Freitreppe postierten Polizeimannschaften zurückgetrieben. Später erschien auch Göbbels auf der Bildfläche. Auch er wurde stürmisch begrüßt.

Legales oder illegales Vorgehen?

Währenddessen war die Polizei jedoch dazu übergegangen, die Massen weiter zurückzudrängen und auch die Umgebung des Reichsgerichts zu säubern. Die Aktion ging im ganzen reibungslos vonstatten, doch wurden mehrere junge Leute, in Gewahrsam genommen. Im Gegensatz zu den stürmischen Kundgebungen vor dem Gerichtsgebäude war die Stimmung im Sitzungssaal selbst ruhig. Allerdings machte sich allenthalben eine gewisse Spannung bemerkbar. Das war erklärlich. Sollte doch mit der Vernehmung des nationalsozialistischen Führers ein Urteil über die Frage abgegeben werden: Arbeite die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei legal oder illegal? Bereitet sie den Umsturz vor, oder wird sie sich nach den Aussagen ihres Führer zu einem Vorgehen mit verfassungsrechtlichen Mitteln bekennen?

Noch vor Eintritt des Gerichts in den Verhandlungssaal richtete der diensttuende Wachtmeister zweimal nachdrücklich die Aufforderung an das Publikum, sich bei der kommenden Verhandlung auf jeden Fall ruhig zu verhalten und „die vornehme Ruhe wie an den beiden Vortagen zu bewahren“. Diese Aufforderung verfehlte auch ihre Wirkung nicht, besonders da andernfalls die sofortige Räumung der Publikumsplätze vom Vorsitzenden angeordnet worden wäre. Zugleich mit mehreren andren Personen betrat Hitler den Sitzungssaal. Bei einer späteren Vernehmung sah man außerdem noch den Berliner Führer im Zeugenraum Platz nehmen. Die Verhandlung hatte schon begonnen, und immer noch tönten die Rufe des nationalistischen Sprechchores „Heil!“ und „Deutschland erwache!“ im Saal. Das ging fast eine Viertelstunde lang, bis die Polizei die Sprechchöre auf der Straße abgedrängt hatte.

Reichsanwalt Nagel teilt zu Beginn der Sitzung mit, daß er sich nicht damit begnügen wolle, durch die Vernehmung des Zeugen Hitler Aufklärung darüber zu schaffen, ob die Nationalsozialistische Partei legale oder illegale Wege beschreite, sondern er wolle auch den Staatssekretär vom Staatsministerium des Inneren Dr. Zweigert als Zeugen laden lassen, der über die umstürzlerischen Pläne der Nationalsozialisten berichten solle. Die Vernehmung Zweigerts, der im Saal ist, wird ausgesetzt bis nach der Vernehmung Hitlers.

Adolf Hitler sagt über die NSDAP aus

Zeuge Adolf Hitler gibt an, am 20. April 1889 im Braunau am Inn geboren und staatenlos zu sein.

Präsident: Sie sind auf Antrag von R.-A. Dr. Frank geladen worden, um als Zeuge darüber auszusagen, daß die Nationalsozialistische Arbeiterpartei mit ihrem Ziel ausschließlich legale Wege beschreite und den gewaltsamen Sturz der Verfassung und der Regierung nicht beabsichtige, auch ihre Mitglieder und Anhänger nicht dazu verführe, einen gewaltsamen Sturz der Verfassung und Regierung durchzuführen oder auch nur vorzubereiten, auch nicht im Jahre 1923. Ich ersuche Sie, in großen Zügen sich zunächst zum Werdegang der Nationalsozialistischen Partei auszulassen. Sie wollen aber nicht in einem mehr oder weniger starken Pathos reden. Sie sind hier nicht da, die Existenz der Partei zu verteidigen. Kein Mensch hat Sie angegriffen. So sollen nur Ihre Wahrnehmungen und alle Tatsachen als Zeuge bekunden. Sie werden aller Voraussicht nach den Zeugeneid hinterher leisten müssen. Der Vorsitzende macht dann den Zeugen auf § 55 StrGB. aufmerksam, wonach er jede Auskunft verweigern dürfe, wenn er sich durch die Aussage selbst belaste und die Gefahr einer strafrechtlichen Verfolgung sich zuziehen würde.

Hitler: Ich habe im Herbst 1918 als deutscher Soldat an der Westfront gekämpft. Ich habe damals schon den Zusammenbruch kommen sehen. Er hatte seine Ursache darin, daß sämtliche politischen Organisationen an den gleichen Hebeln krankten. Es sind allgemein drei Erscheinungen, die in Verfalls zeigen immer wieder auftauchen und auch das deutsche Volk langsam zersetzt haben. Erstens ist es die Ablehnung der eigenen völkischen Kraft, die durch die allgemeine internationale Einstellung herbeigeführt wird.

Vors.: Ich glaube, Herr Zeuge, daß Sie da zu weit ausholen, wollen Sie bitte bald auf die Entstehung der Partei eingehen.

Hitler: Ich wollte zunächst die drei Hauptpunkte schildern, weil daraus die Art unseres Kampfes hervorgeht.

Vors.: Wenn Sie das für nötig halten, bitte.

Hitler: Der zweite Faktor ist die Beseitigung der Autorität und der dritte Punkt der pazifistische Geist, das huldigen vor kranken Einflüssen und die internationale Besinnung im allgemeinen. Es ist selbstverständlich, daß nur eine Bewegung den Zusammenbruch überwinden kann, die grundsätzlich gegen diese Erscheinungen Stellung nimmt. Das kann aber auch nur eine neue Bewegung, besonders aus der Ueberzeugung heraus, daß sämtliche alten Parteien dem freigeistigen Kampf verschrieben waren, tatsächlich aber jetzt seit 1918 die Faust der Straße regiert.

Wir mußten fanatisch eintreten für das Deutschtum und, wenn es darauf ankam, diesen Geist verteidigen; daher stammt unsere Doppelorganisation. Das ist die Entstehung unserer Schutzabteilungen. Sie hatten den ausschließlichen Zweck, die Propaganda unserer Partei zu schützen, nicht aber gegen den Staat Front zu machen.

Ich bin zu lange Soldat gewesen, daß ich weiß, daß man eine Parteiorganisation nicht gegen die geschlossene Organisation der Heeresmacht kämpfen lassen kann, auch nicht gegen Freikorps und Polizei. Wenn die Versammlungen gestört werden und demoliert sind, dann erst tritt der Staat in Erscheinung und löst die Versammlung auf. Aber der Zweck der Störungsversuche ist dann erreicht. Man konnte sich daher in den ersten Zeiten nur dann durchsetzen, wenn man diesem Theater eine eigene Hilfe gegenüberstellte. Das war der ausschließliche Zweck unserer Sturmabteilungen. Es ist aber selbstverständlich, daß eine Bewegung, die viele Tausende von Menschen umfaßt, nicht nach den Aeußerungen Einzelner beurteilt werden kann.

Frühere Tendenzen zum Hochverrat

Der Vorsitzende führt dann die Verhandlung auf die Ereignisse in München im Jahre 1923.

Hitler: Ich weiß nicht, ob ich davon sprechen darf.

Vors.: Ich glaube doch, daß von den damaligen Vorgängen die Oeffentlichkeit heute auch im einzelnen orientiert ist. Sie, Herr Zeuge, wurden am 1. April 1924 wegen Hochverrats zu fünf Jahren Festungshaft verurteilt. Auf dem Parteitag in Nürnberg im September 1923 war übrigens auch zur Sprache gekommen, daß die Partei ein Kampfbund wäre und daß zweifellos Gewaltanwendung beabsichtigt war.

Hitler: Damals sollten die Sturmabteilungen in militärische Organisationen umgewandelt werden. Nicht ich habe damals die Abteilungen in die Kasernen hineingeführt, sondern sie sind hineingeführt worden. Die Situation war damals so, daß der latente Kriegszustand zwischen Reich und Bayern zum Ausbruch kommen mußte. Ich habe aber 1925 festgestellt, daß die Vorgänge vom Jahre 1923 vollkommen ausgelöscht werden mußten und daß die Bewegung wieder zurückzuführen war zu ihren Grundtendenzen.

Ich habe einen Erlaß herausgegebenen über die absolute Waffenlosigkeit der Sturmabteilungen. Sie sollten in keiner Weise einen militärischen Charakter bekommen. Alle diese Sturmabteilungen sollten vielmehr ausschließlich dem Zweck des Schutzes der Bewegung vor anderen Parteien dienen. Alle militärischen Uebungen waren verboten, und wenn eine Abteilung Waffen besaß und selbst der einzelne Waffen in seinem Besitz hatte, ohne über einen Waffenschein zu verfügen, so sind diese Abteilungen aufgelöst und die einzelnen Mitglieder ausgewiesen worden.

Ich habe alles getan, um zu verhindern, daß die Organisationen irgendeinen militärischen Charakter erhalten könnte. Das war doppelt schwer in einer Zeit, wo man die Faschisten zu treffen suchte, wie man nur konnte, und bei einem Volk wie dem deutschen, das eine innere Liebe zur Waffe besitzt. Ich habe in der ganzen Zeit die Auffassung vertreten, daß jeder Versuch der Zersetzung der Reichswehr Wahnsinn wäre. (Mit erregter Stimme): Wir haben alle kein Interesse daran, daß die Reichswehr zersetzt werde. Ich habe nur den einen Wunsch, daß das Deutsche Reich und das deutsche Volk einen neuen Geist erhalten.

Da der Zeuge immer mehr in Erregung gerät, ermahnt ihn der Vorsitzende, die Form der öffentlichen Propagandarede zu verlassen und sich doch wesentlich zu mäßigen und nur das vorzutragen, was er als Zeuge zu sagen habe.

Hitler: Natürlich wird die Bewegung, die den Staat erobern will, an die Spitze den Gedanken der Wehrhaftigkeit stellen. Wir werden einmal dafür sorgen, daß aus der jetzigen deutschen Reichswehr die große deutsche Volksarmee werde.

In der Reichswehr gibt es Tausende von jungen Menschen, die diese Auffassung als die ihre ansehen. Das bedeutet aber nicht die Zersetzung. Wir sehen allerdings in der Forderung dieses Bekenntnisses eine der Voraussetzungen der deutschen Zukunft.

Vors.: Man kann diese Ideale aber auch lediglich mit gesetzlichen Mitteln durchzuführen versuchen. Aber aus Ihrem Programm ist, wenn wenn auch nur zwischen den Zeilen, etwas anderes herauszulesen.

Hitler: Es wäre nicht möglich, eine so große Organisation wie die unsrige zu führen, wenn man neben den öffentlichen Kundgebungen noch Anweisungen unter der Decke erteilen wollte. Es wäre auch ausgeschlossen, wenn öffentlich gesagt würde, daß keine militärischen Uebungen abgehalten werden sollen, doch solche zu veranstalten. Für diese Fragen gelten ausschließlich meine Befehle. Meine gesamten Reden und Anweisungen kontrollieren. Ueberdies steht über allen meinen Befehlen der Grundsatz: Wenn die Anordnung gegen die Gesetzte verstößt, darf sie nicht ausgeführt werden. Ich habe bei Nichtbefolgung meiner Befehle auch stets augenblicklich durchgegriffen. Zahlreiche Parteigenossen sind deshalb ausgeschlossen, zu ihnen gehört auch Otto Strasser. Otto Strasser hat tatsächlich mit dem Gedanken der Revolution gespielt. Ich habe mich damit niemals einverstanden erklärt.

Der Vorsitzende stellt dann Ausführungen zu Debatte, die der nationalsozialistische Schriftsteller Reinhold Muchow gemacht hat. Darin wurde gesagt, daß die politisch älteren Völker schon ihre Revolution gehabt haben. Deutschland aber stehe am Vorabend einer Revolution, und diese kommende Revolution könne nicht anders aussehen als nationalistisch.

Hitler kündigt sühne der Novemberrevolution an

Hitler: Ich glaube, Herr Muchow hat hier nur eine allgemeine geistige Bewegung kennzeichnen wollen. Ich darf Ihnen aber versichern, die nationalsozialistische Bewegung in ihrem Kampfe siegt, dann wird auch ein nationalsozialistischer Gerichtshof kommen, und der November 1918 wird seine Sühne finden, und es werden auch Köpfe rollen. (Bravorufe im Zuschauerraum. Der Präsident bittet, alle Zeichen des Beifalls zu unterlassen, und sagt: Wir sind im Gerichtssaal, um mit allem Ernst das Recht zu finden.)

Vors.: (zum Zeugen Hitler): Wie deuten Sie das Wort „deutsche nationale Revolution?“

Hitler: Der Begriff „nationale Revolution“ wird immer als ein rein politischer aufgefaßt. Für die Nationalsozialisten ist das aber lediglich eine Erhebung des geknechteten deutschen Menschen von heute.

Vors.: Meine Sie eine selbständige Bewegung oder eine von einer Partei geförderte?

Hitler: Es wird natürlich eine Bewegung immer eine Erhebung repräsentieren, sie braucht sie aber nicht vorzubereiten mit illegalen Mitteln. Wenn wir heute noch zwei bis drei Wahlen haben, dann hat auch die nationalsozialistische Bewegung im Reichstag die Mehrheit und wird dann die nationalsozialistische Revolution vorbereitet.

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Vors.: Sie meinen die geistige? Und wenn man darunter etwas Anderes versteht, dann sagen Sie: „Dafür können wir nichts“.

Hitler: Deutschland ist durch Friedensverträge geknebelt. Die gesamte deutsche Gesetzgebung ist heute nichts anderes als der Versuch, die Friedensverträge im deutschen Volke zu verankern. Die Nationalsozialisten sehen diese Verträge nicht als ein Gesetz an, sondern als etwas Aufgezwungenes. Wir erkennen nicht an, künftige Geschlechter, die vollkommen unschuldig sind, damit zu belasten. Wenn wir uns dagegen mit allen Mitteln wehren, dann befinden wir uns auf dem Wege der Revolution.

Vors.: Auch mit illegalen Mitteln?

Hitler: Ich setze hier voraus, daß wir gesiegt haben, dann werden wir gegen die Verträge kämpfen mit sämtlichen, vom Angesicht der Welt aus gesehen, auch illegalen Mitteln.

Der Vorsitzende kommt nun auf eine weitere nationalsozialistische Flugschrift von Helmuth Brückner zu sprechen, in der es heißt: Reform ist Halbheit, Revolution ist alles!

Hitler erklärt dazu: Die Deutschnationale Volkspartei ist Oppositionspartei wie wir auch. Die Deutschnationale Volkspartei ist aber eine Partei der Reformer. Die nationalsozialistische Bewegung sieht in dem Betreff Volk den Mittelpunkt des Staates. Man kann sie also nicht vergleichen mit anderen Parteien. Man kann aber deshalb auch nicht sagen, weil sie andere Wege einschlägt – ergo mit Gewalt.

Unsere Propaganda ist die geistige Revolutionierung des deutschen Volkes. Diese Umstellung ist mindestens ebenso gigantisch wie die Umstellung durch die marxistische Geistesrichtung. Es ist eine vollständig neue Welt. Unsere Bewegung hat Gewalt nicht nötig. Es wird die Zeit kommen, wo die deutsche Nation unsere Gedankengänge kennenlernt. Dann werden 35 Millionen Deutsche hinter uns stehen. Ob wir heute in eine Regierung eintreten oder ob wir Opposition treiben, das ist für uns egal. Die nächste Wahl wird aus 107 Nationalsozialisten im Reichstage 200 machen.

Es kommt die Zeit, daß man glücklich sein wird, daß es diese Bewegung gibt, deren Leute man heute noch vor Gericht zitiert. Unsere Gegner haben ein Interesse daran, unsere Bewegung als eine staatsfeindliche hinzustellen, weil sie wissen, daß unser Ziel auf legalem Wege erreicht werden soll. Allerdings sehen sie, daß unsere Bewegung zur vollständigen Umwandlung des Staates führen müßte.

Hitlers Vorstellungen für ein neues, drittes Reich

Vors.: Welche Bewandtnis hat es denn mit dem sogenannten Dritten Reich?

Hitler: Für uns ist das alte deutsch Reich eine ehrwürdige Erinnerung, denn wir haben für es gekämpft. Aber dieser alte Staat hat vom ersten Tage an innere Schwächen gehabt. Es ist nach diesem Staat der heutige gekommen. Er ist die Verkörperung der Demokratie und des Internationalismus. Dieser zweite Staat wird dem deutschen Volk keine Männer hinterlassen, die der anderen Welt gegenüber seinen Rechte wahrnehmen können. Wir hoffen deshalb auf ein neues Reich, in dem alle Institutionen – angefangen von der Organisation des Staates bis zu denjenigen, die der Erhaltung des Volkstums dienen – das Volk weiterführen in eine gute Zukunft. Daß dieses dritte Reich sich auseinandersetzen muß mit den Kräften des Zerfalls von heute, das ist selbstverständlich. Deshalb der Versuch unserer Gegner, unsere Mittel als illegal hinzustellen und uns eine Tendenz anzudichten, die uns nicht liegt.

Wer von dem Gesichtspunkt ausgeht, daß einzelne Zitate den Beweis für eine Gesinnung erbringen, die man aus Anordnungen und Parteibefehlen nicht zu konstruieren vermag, der wird laufend Möglichkeiten dafür finden. Ich habe in unserer Bewegung unzählig viele Millionen Menschen, denen das Herz blutet über unser Deutschland. Diese jungen Männer, selbst Kämpfer, werden geschlagen, stehen oft vor dem Richter, obwohl sie das Beste gewollt haben. Sie werden vom roten Mob niedergeschlagen und verfolgt. Daß diese Leute manchmal Aeußerungen tun, die nicht im Sinne der Bewegung liegen, das ist bei ihrer Jugend doch verständlich.

Fotoalbum wird Versteigert
Privater Blick auf Adolf Hitler
© reuters, reuters

Vors.: Wie denken Sie sich die Errichtung des Dritten Reiches?

Hitler: Die Verfassung schreibt nur den Boden des Kampfes vor, nicht aber das Ziel. Wir treten in die gesetzlichen Körperschaften ein und werden auf diese Wiese unsere Partei zum ausschlaggebenden Faktor machen. Wir werden dann allerdings, wenn wir die verfassungsmäßigen Rechte besitzen, den Staat in die Form gießen, die wir als die richtige ansehen.

Vors.: Also nur auf verfassungsmäßigem Wege?

Hitler: Jawohl.

Die Armee bestimme das Schicksal des Volkes

Der Vorsitzende kommt nun auf die Reichswehr-Sondernummer zu sprechen, in der die Rede Hitlers in München vom 15. März 1929 abgedruckt ist und die die grundsätzliche Stellung der Partei zum Wehrprogramm enthält. Es entspinnt sich darüber eine längere Zwiesprache über die Kompetenzen des Reichspräsidenten und des Reichswehr Ministers in Bezug auf die Reichswehr. Hitler ist der Meinung, daß die Armee verantwortlich ist für das Schicksal des Volkes. Die friderizianische Auffassung, in der Armee ein mechanisches Kreisinstrument zu sehen sei heut nicht mehr zeitgemäß. Der Soldat müsse Träger des völkischen Gedankens sein.

Hitler kommt auf den Fascismus in Italien zu sprechen, der eine legale Gewalt darstelle, da Mussolini sich seinem König zur Verfügung gestellt habe.

Die Verhandlung kehrt dann zu dem Angeklagten zurück. Hitler lehnt es ab, Deputationen der Reichswehr zu empfangen, Er will auch jede Zellenbildung untersagt haben. Eine Partei unterhalte nur Verbindung mit dem Geist der Armee. Er ist überzeugt, daß die Armee bald einsehen wird, daß seine Partei die Rettung des deutschen Volkes vor Versklavung und Verelendung will. Auf Wunsch des R.-A. Frank bestätigt Hitler daß die Reisen der angeklagten Leutnants von der Partei nicht finanziert worden seien.

R.-A. Dr. Frank stellt den Antrag, die unvereidigt gebliebenen nationalsozialistischen Zeugen Hitler, von Pfeffer und Dr. Weiß den Eid abzunehmen. Das Gericht behält sich Beschlußfassung darüber vor.

Der Vorsitzende hält dem Angeklagten Ludin aus seinen Aussagen vor dem Untersuchungsrichter über seien Unterredung im Münchner Parteibüro vor, daß er erklärt habe, es sei vereinbart worden, Ludin und Scheringer sollten von Zeit zu Zeit über den Erfolg ihrer Tätigkeit nach München berichten.

[...]

Hintergrund

Im sogenannten Ulmer Reichswehrprozess standen im September und Oktober 1930 Leutnant Richard Scheringer, Leutnant Hanns Ludin und Oberleutnant Hans Friedrich Wendt vom 5. Artillerie-Regiment in Ulm vor dem Leipziger Reichsgericht. Ihnen wurde die „Vorbereitung zum Hochverrat“ vorgeworfen. Die Offiziere sollen sich für die NSDAP eingesetzt und zu einer nationalen Volkserhebung aufgerufen haben. Alle drei Angeklagten wurden zu 18 Monaten Festungshaft verurteilt.

Quelle: ngra.
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