Frankfurter Zeitung 10.11.1930

Österreicher strafen Kommunisten und Nationalsozialisten ab

Aktualisiert am 10.11.2020
 - 17:58
Bündnis aus Christlichsozialer Partei (CSP) und deutschnational ausgerichteten Parteien: Österreichs neue Regierung stellt sich dem Nationalrat vor.
Zum vierten und letzten Mal wählen die Österreicher in der ersten Republik einen neuen Nationalrat. Die Sozialdemokraten erstarken. Zwei aussichtsreiche Parteien verpassen den Einzug ins Parlament.

Nach den Ermittlungen der Hauptwahlbehörde stellt sich das Endergebnis der gestrigen Nationalratswahlen folgendermaßen dar: Die Sozialdemokraten erhalten 72 (71) Mandate, die Christl. Sozialen 66 (73) Mandate einschließlich Heimwehr, der Nationale Wirtschaftsblock und Landbund, der die früher Großdeutsche Partie und den Landbund umfaßt, 19 (12 und 9) Mandate und der Heimatblock, der früher keine Kandidaten aufgestellt hatte, acht Mandate.

Wer erwartet hat, daß die österreichischen Wahlen nach der einen oder anderen Seite eine Entscheidung bringen würden, die den Kurs der künftigen Politik Oesterreichs bestimmen könnte - es waren viele, die es, wenn nicht erwartet, so doch gehofft hatten -, ist durch diesen Wahlausgang enttäuscht worden. Es ändert sich im Nationalrat fast nichts. Die Sozialdemokratie bleibt in ihrer alten Stärke, ihre Gegnerin, die Christlichsoziale Partei, hat acht Mandate an die Heimwehren abgegeben, der Schoberblock hat etwa dieselbe Mandatsziffer, die vorher Großdeutsche und Landbündler zusammen hatten.

Eine fortschrittliche Mittelpartei, die die Waage im Gleichgewicht hätte halten können, fehlt. Einen gewissen Ersatz dafür mach die Persönlichkeit Schobers an der Spitze des von ihm geführten Blockes bieten. Man sollte meinen, daß der reaktionäre Eifer der Herren Seipel und Vaugion, die auf eine „Zerschmetterung“ der „Austromarxismus“ ihre ganze Politik gestellt hatten, durch das Wahlergebnis gedämpft worden sei. Wenn sie gewußt hätten, daß die Verbindung mit den Heimwehren ihnen ein Zehntel ihres Bestandes kosten würde, hätten sie vielleicht das kompromittierende Bündnis mit den wilden Männern der Heimwehren, die in ihren konfusen Reden nur ihre politische Unmöglichkeit erwiesen haben, nicht gemacht. Aber jetzt sind sie einstweilen die Gefangenen dieser Bundesgenossen und Erben.

Schuld an diesem Wahlausgang, der wieder ein totes Rennen ist, mag zum Teil das Wahlsystem tragen, nach dem es z. B. ein fast zufälliges Ergebnis des Rechenstiftes war, ob die Heimwehren ganz ausfielen oder acht Mandate erhielten. Im ganzen aber zeigt sich doch, daß einstweilen Oesterreich wie bisher gespalten bleibt, und daß die Seipelsche von den Heimwehren aufgenommenen Parole, brutale Niederringung der Hälfte des Volkes, ein wahnwitziger Traum einer gewalttätigen Minderheit ist.

Zur Verständigung fehlt im Denken der Oesterreicher leider noch immer die Vorbedingung. Dennoch wird man mit der Zeit, vielleicht zu spät, erkennen müssen, daß ohne Vereinbarungen und Kompromisse ein einigermaßen rationales Regieren nicht möglich ist. Heute lastet aber über dem Lande noch immer die sorgenvolle Frage, was nach diesem Wahlergebnis die reaktionäre Minderheitsregierung - auch mit den Heimwehren hat Herr Vaugoin keine Mehrheit - tun wird.

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Man mag Herrn Starhemberg allerlei Unbesonnenheiten zutrauen. Aber Dr. Seipel ist doch wohl zu klug, um diesem unreifen Hitzkopf und Drohredner auf seienn gefährlichen Wegen zu folgen. Die Zeit für schwarzgelbe Staatsstreiche, an die ihm der Gedanke wohl nicht ganz fernliegen mag, ist wohl noch nicht reif. Dieses Wahlergebnis sieht wenigstens gar nicht danach aus.

Quelle: ngra.
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