Hamas und Fatah

Gemeinsam feiern, getrennt marschieren

Von Hans-Christian Rößler, Jerusalem
03.01.2013
, 22:04
Palästinensische Fatah-Anhänger feiern das 48. Gründungsjubiläum der Organisation
Die Hamas gestattet der Fatah, die zentrale Feier zu ihrem 48. Gründungsjubiläum in Gaza abzuhalten. Aber die beiden palästinensischen Organisationen haben weiter unterschiedliche Strategien gegenüber Israel.

Erst wird gebetet, dann gefeiert. Nicht im Westjordanland, sondern mitten in Gaza-Stadt darf die Fatah-Organisation an diesem Freitag den 48. Jahrestag ihrer Gründung begehen. Zum ersten Mal seit fünf Jahren gestatteten die regierenden Islamisten von der Hamas ihren säkularen Rivalen, nach dem Freitagsgebet eine Großkundgebung auf dem zentralen Saraja-Platz abzuhalten. Im Jahr 2007 hatte die Hamas die Fatah gewaltsam aus dem Gazastreifen vertrieben: Jetzt wollen beide Organisationen gemeinsam feierlich der Fatah-Gründung gedenken; auch Hamas-Politiker wollen teilnehmen.

Seit dem Ende der militärischen Konfrontation mit Israel im November gehen Hamas und Fatah wieder aufeinander zu. Ministerpräsident Ismail Hanija lud damals schon den Fatah-Führer Nabil Schaath ein, um mit der Hamas in Gaza-Stadt den „Sieg“ über Israel zu feiern. An diesem Freitag ist Schaath wieder der ranghöchste Fatah-Vertreter in Gaza. Nach Ansicht palästinensischer Beobachter revanchiert sich die Hamas damit bei der Fatah: Im Dezember erlaubte die von Abbas geführte Autonomiebehörde der Hamas im Westjordanland, in mehreren Städten der Gründung der islamistischen Organisation vor 25 Jahren zu gedenken - es waren die ersten öffentlichen Hamas-Veranstaltungen in Nablus, Hebron und Ramallah seit fünf Jahren.

„Moderne palästinensische Revolution“

„Die moderne palästinensische Revolution“ lautet das Motto der Feier in Gaza, auf das sich Fatah und Hamas geeinigt haben. Delegationen aus Ägypten und Algerien werden erwartet. Zudem sollen mehr als 30 Künstler auftreten. „Versöhnung muss mehr sein als Feierstunden und Verhandlungen“, sagte zuvor mahnend Fatah-Führer Schaath der palästinensischen Nachrichtenagentur Maan: Es sei höchste Zeit, die beiden 2011 und 2012 von beiden Palästinensergruppen unterzeichneten Versöhnungsabkommen endlich in die Tat umzusetzen. Sie sehen vor, eine gemeinsame Übergangsregierung zu bilden und bald Parlaments- und Präsidentenwahlen im Gazastreifen sowie im Westjordanland abzuhalten.

Obwohl sie ausgiebig miteinander feiern, finden die Palästinenser aber weiterhin nicht aus eigener Kraft zusammen. Für nächste Woche hat der ägyptische Präsident Muhammad Mursi nun den Fatah-Chef und palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und die Hamas-Führung zu neuen Gesprächen nach Kairo eingeladen. Seit Jahren versucht Ägypten, zwischen den zerstrittenen Palästinensern zu vermitteln. Zuletzt spielte Mursi eine wichtige Rolle bei der Waffenruhe, die die jüngste Gewalt im Gazastreifen beendete. Die innenpolitischen Konflikte um die neue ägyptische Verfassung ließen dem ägyptischen Staatschef jedoch bisher keine Zeit mehr, um zu helfen, die Palästinenser auszusöhnen. Das ist nicht einfacher geworden, denn beide Gruppen treten selbstbewusster auf: Die Hamas sieht sich durch den militärischen Konflikt mit Israel gestärkt. Abbas, der nicht zur Feier in Gaza erwartet wurde, verweist hingegen darauf die Aufwertung Palästinas durch die UN-Vollversammlung zu einem Beobachterstaat erreicht zu haben.

Auch in Gaza: Feiern zum 48. Jubiläum der Fatah
Auch in Gaza: Feiern zum 48. Jubiläum der Fatah Bild: dapd

Eine Ende Dezember veröffentlichte Umfrage erweckt jedoch den Eindruck, dass die Islamisten politisch am stärksten von den vergangenen Wochen profitieren konnten: 81 Prozent der vom Institut des Meinungsforschers Khalil Schikaki befragten Palästinenser sehen die Hamas als Sieger der bewaffneten Auseinandersetzung mit Israel. Diese gewaltsame Strategie der Islamisten halten mittlerweile sechzig Prozent für den besseren Weg, um die israelische Besatzung zu beenden und einen eigenen Staat zu gründen. Gleichzeitig nahm die Popularität der Hamas im Vergleich zur Fatah um sieben Prozent zu. In Präsidentenwahlen würde Hamas-Ministerpräsident Ismail Hanija Abbas mit 48 Prozent knapp schlagen, wie die von Schikaki gemeinsam mit der Hebräischen Universität in Jerusalem erstellte Befragung zeigte.

In Israel warnen einige Militärs und Politiker daher schon vor dem Ausbruch einer dritten Intifada, eines weiteren Palästinenseraufstands. Sie sind besorgt über die jüngste Zunahme von gewaltsamen Konfrontationen zwischen Palästinensern und israelischen Soldaten sowie Siedlern im Westjordanland. Fatah-Politiker sprechen sich für gewaltlosen „Volkswiderstand“ mit Demonstrationen und andere friedliche Proteste aus. „Die israelische Besatzung muss ihren Preis haben, sonst gibt es keine Veränderung“, sagt etwa Mohammed Stayyeh, der Präsident Abbas nahesteht.

Hamas: Heiliger Krieg ist der einzige Weg

Zugleich will die von der Fatah dominierte PLO aber auch ihre diplomatische Aufwertung durch die UN nutzen, um internationale die palästinensische Position gegenüber Israel zu stärken. Man will weiteren UN-Organisationen beitreten, aber offenbar vorerst nicht dem internationalen Strafgerichtshof, den palästinensische Politiker bisher nur als eine Art Drohkulisse nutzen. Vor dem Gerichtshof in Den Haag könnten möglicherweise Israelis wegen ihrer Aktivitäten in den besetzten Gebieten angeklagt werden.

Die Hamas hat andere Vorstellungen von der künftigen Strategie, was die Aussöhnungsgespräche wohl nicht gerade erleichtern wird. „Der Heilige Krieg und bewaffneter Widerstand sind der einzige Weg. Wir können Israels Legitimität nicht anerkennen“, hatte Hamas-Politbürochef Khaled Meschal während seiner umjubelten Rückkehr in den Gazastreifen Anfang Dezember angekündigt. Zuvor hatte er gegenüber Israel versöhnlichere Töne angeschlagen. Noch immer wird darüber gerätselt, ob es sich bei Meschals Auftritt in Gaza um eine Abschieds- oder eine Bewerbungsrede handelte: Eigentlich hatte Meschal vor einem Jahr seinen Rückzug als Politbürochef angekündigt, gleichzeitig aber andeuten lassen, dass er sich andere Führungspositionen vorstellen könnte. Bis heute ist für ihn kein Nachfolger ernannt und die Lage an der Hamas-Spitze ist weiter ungeklärt. Auch das erschwert die Verhandlungen mit der Fatah.

In der Bevölkerung kommt trotz der politischen Jahrestage und der bevorstehenden Gespräche in Kairo ohnehin keine richtige Feierstimmung auf. Die Leute in den Palästinensergebieten kommen im Alltag kaum über die Runden. Im Gazastreifen hatte die Hamas den Menschen Hoffnungen gemacht, dass sich ihr Leben durch die neue Waffenruhe mit Israel bald deutlich verbessern werde. Zum Jahreswechsel erlaubte Israel, dass täglich 20 Lastwagen Baumaterial in den Gazastreifen bringen dürfen. Aber diese Lieferungen reichen noch lange nicht für die Großprojekte aus die die Hamas mit Hilfsgeldern aus Qatar errichten will. Im Westjordanland kämpft die Autonomiebehörde ums finanzielle Überleben. Seit der UN-Abstimmung Ende November überweist die israelische Regierung nicht die Zoll- und Steuereinnahmen, die sie für die Palästinenser erhebt. In Nablus, wo am Donnerstag der Fatah-Gründung gedacht wurde, gab es noch am Dienstag Proteste gegen die Autonomiebehörde, die auf einmal von allen Bürgern verlangt, ihre Stromrechnungen korrekt zu bezahlen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Rößler, Hans-Christian
Hans-Christian Rößler
Politischer Korrespondent für die Iberische Halbinsel und den Maghreb mit Sitz in Madrid.
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