Haushalt

Die Kosten der Integration

Von Jasper von Altenbockum
20.03.2016
, 12:44
Bund und Länder sprechen viel über Integration - geleistet werden muss die Arbeit in den Kommunen. Das Bild zeigt den Eingang zur Landesaufnahmestelle Niedersachsens in Braunschweig.
Die große Koalition beschließt zusätzliche Leistungen unter dem Etikett der Integration. Doch sie hat bislang nicht einmal die Leistungen finanziert, die schon eingeplant, aber unkalkulierbar sind.
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Die „Kosten der Integration“ entwickeln sich zu einem ähnlichen Dauerbrenner wie die „Kosten der Einheit“. Sigmar Gabriel hatte die Debatte darüber begonnen, indem er ein „Solidarpaket“ ins Spiel brachte, der sicherstellen müsse, dass eingeplante und neue Ausgaben nicht durch die „Kosten der Integration“ erdrückt würden. Angesichts der Schuldenbremse ist aber die Frage: Wie viele neue Ausgabenposten – ob nun mit dem Etikett „Integration“ versehen oder nicht – sind möglich? Die Eckpunkte für die Kosten der Integration, auf die sich Gabriel mit Finanzminister Wolfgang Schäuble jetzt geeinigt haben, enthalten schon eingeplante, aber auch zusätzliche Posten für das Wahljahr 2017. Entscheidend aber ist, was geplant ist, aber nicht in den Eckpunkten steht.

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Schon die im Koalitionsvertrag und durch Gesetzesänderungen im vergangenen Jahr eingeplanten Mittel stoßen den Bund 2017 trotz seiner Überschüsse an die Grenzen der Schuldenbremse. Das zeigt ein Blick auf die Kosten, die den Lastenträgern der Integration entstehen, den Städten und Kreisen. Jetzt schon ist laut dem Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Hans-Günter Henneke, damit zu rechnen, dass diese Kosten drastisch steigen und die Bund-Länder-Vereinbarungen von 2015 strapazieren werden.

Ende vergangenen Jahres hatten sich Merkel, Schäuble und die Ministerpräsidenten darauf geeinigt, den Anteil der Länder an der Umsatzsteuer zur Bewältigung der weitgehend kommunal verwalteten Flüchtlingskrise zu erhöhen. Bemessungsgrundlage ist eine Pauschale pro Asylbewerber und Asylverfahren. Der Umsatzsteuer-Anteil wird in den kommenden Jahren an eine Situation angepasst, wie sie nun eingetreten ist – dass nämlich die Zahl der Flüchtlinge hoch geblieben ist und sich die Dauer der Verfahren in die Länge zieht. Sollte sich im Zuge der Revision im kommenden Jahr herausstellen, dass die Flüchtlingszahlen in diesem Jahr nicht drastisch zurückgehen oder die Asylverfahren nicht wie beabsichtigt beschleunigt werden konnten, werde der Umsatzsteueranteil, so Henneke, „dramatisch höher“ ausfallen.

Ein zweiter Posten wird in der Gabriel-Schäuble-Übereinkunft zwar ganz großgeschrieben, ist aber vorerst unkalkulierbar. Es geht um die Zeit „danach“, also um die Integrationsphase nach den Asylverfahren, wenn die anerkannten Flüchtlinge analog zu den Hartz-IV-Empfängern unter die Bestimmungen des Zweiten Sozialgesetzbuches fallen, solange sie keine Arbeit haben. Dann sind die Kommunen für die Kosten der Unterbringung (im Fachjargon: „KdU“), also für die Wohnungs- und Heizungskosten zuständig – grob zwei Drittel davon werden bisher vom Bund übernommen, ein Drittel müssen die Kreise und kreisfreien Städte tragen.*)

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Wie teuer die „KdU“ werden, hängt davon ab, wie schnell der Berg von Asylanträgen abgetragen werden kann und ob sich die Bundesregierung auf eine Wohnsitzauflage oder Residenzpflicht für arbeitslose anerkannte Flüchtlinge einigt – denn nur dann können die Kommunen sicher planen und lohnen sich Investitionen in die Integration. Für diese, durch die Flüchtlingskrise entstandenen Zusatzkosten, müsse es, so fordern es der Städtetag und der Landkreistag, einen „Vollausgleich vom Bund“ geben. Schätzungen bewegen sich im hohen dreistelligen Millionenbereich bis hin zu 1,5 Milliarden Euro. Wie dieser Betrag vom Bund an die Kommunen weitergereicht werden kann, beschäftigt seit Wochen das Kanzleramt.

Das dauert unter anderem deshalb so lange, weil der Königsweg eine Stärkung der kommunalen Steuerquellen wäre. Da sich diese aber allesamt an der Wirtschaftsleistung orientieren, werden Kommunen gestärkt, die ohnehin stark sind. Daraus erklärt sich auch, warum viele Gemeinden mit dem Argument, es gebe zur Finanzierung der Integration auch die Überschüsse in den Länder- und Kommunalhaushalten, nicht viel anfangen können. Schwache Kommunen haben diese Überschüsse nicht und sind meist dieselben Kommunen, die durch die Kosten der Integration überproportional belastet werden.

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Die Unwägbarkeit von Milliarden-Projekten

Eine dritte Unwägbarkeit betrifft nicht die Flüchtlinge, sondern ein Projekt, das die Koalition jetzt wieder aus der Versenkung hervorgeholt hat. Es geht um die „Eingliederungshilfe für Behinderte“, die zu den größten Sozialposten überhaupt gehören werden – für die Kommunen größer als die Hartz-IV-Kosten. Zu Beginn der Legislaturperiode hatte sich die Koalition darauf geeinigt, die Eingliederungshilfe durch ein „Teilhabegesetz“ neu zu regeln. Andrea Nahles hatte das Gesetz schon für den vergangenen Herbst angekündigt, verschob das Projekt aber angesichts der Flüchtlingskrise auf dieses Jahr.

Schon jetzt kostet diese Eingliederungshilfe weit mehr als zehn Milliarden Euro im Jahr. Jährlich nimmt die Summe, unter anderem wegen immer mehr Beziehern, um eine Milliarde Euro zu. Städte und Gemeinden fürchten, dass diese Kostendynamik durch neue Standards im „Teilhabegesetz“ noch einmal angeheizt wird. Ursprünglich sollte die im Koalitionsvertrag vorgesehene pauschale Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro der Finanzierung dieses Gesetzes dienen; da es Schwierigkeiten bei der Zuweisung an die Kommunen gibt, die nicht in allen Ländern dafür zuständig sind, nahm die Bundesregierung davon wieder Abstand. Wie die „Eingliederungshilfe“ finanziert werden soll und woher die fünf Milliarden Euro nun kommen sollen, lassen die Gabriel-Schäuble-Eckpunkte offen.

Rund die Hälfte der „Überschüsse“ im Haushalt 2017 war schon im laufenden Jahr für die Flüchtlingskosten reserviert. Für 2017 müsste der Rest zum Gutteil für die schon eingeplante oder reparaturbedürftige kommunale Integrationsarbeit aufgewendet werden. Die Koalition legt sich nun aber auf umfangreiche Zusatzleistungen fest, ohne die Kosten der schon beschlossenen Leistungen kalkulieren zu können. Extraforderungen, die bislang nicht auf dem Tisch lagen und gefährden könnten, was der Bund den Kommunen im Koalitionsvertrag darüber hinaus schon zugesagt hat, stoßen deshalb in Städten und Kreisen auf wenig Gegenliebe – wo das Geld dringend für die laufenden Kosten benötigt wird.

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Rechnet man alle Flüchtlings- und Integrationskosten zusammen (ohne drohende Kostendynamik), ergab sich schon vor der Gabriel-Schäuble-Einigung für 2017 ein Fehlbetrag von mehr als zwei Milliarden Euro. Es finde deshalb derzeit eine „gefährliche Phantomdiskussion“ statt, sagt Landkreistag-Geschäftsführer Henneke. Es gebe „keine Luft mehr für zusätzliche Ausgabensteigerungen“ des Bundes, weil der zu erwartende Überschuss an Bundesmittel schon allein durch zugesicherte oder bereits beschlossene Maßnahmen verbraucht sei. Für weitere Sozialprojekte oder eine Entlastungen der Bürger bestehe daher keinerlei Spielraum. Daraus sprechen nicht zuletzt die Lehren aus den „Kosten der Einheit“.

*) Korrektur: Es ist umgekehrt: Der Bund kommt für grob ein Drittel, die Kommunen kommen für zwei Drittel der Kosten auf.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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