„Harte Bretter“ über Pegida

Was bringt ein Einwanderungsgesetz?

Von Jasper von Altenbockum
08.01.2015
, 13:26
Braucht Deutschland ein neues Einwanderungsgesetz? Pegida-Kundgebung in Dresden.
SPD und CDU könnten bald schon über ein Einwanderungsgesetz sprechen. Aber was sollte ein solches Gesetz leisten? Die deutsche Wirklichkeit ordnen? Die besteht nämlich aus der Einwanderung erster, zweiter und dritter Klasse.
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Wenn sich der CDU-Generalsekretär und der SPD-Fraktionsvorsitzende einig sind, muss man hellhörig werden. Beide sind nun für ein Einwanderungsgesetz. Peter Tauber, der CDU-Generalsekretär, sagte in der „Welt“, dass ein solches Gesetz nötig sei, wenn Deutschland nicht nur eine „arbeitsmarktoptimierte“ Einwanderung haben wolle. Damit meinte er, dass es nicht nur die Einwanderung hochqualifizierter Fachkräfte geben dürfe, die kommen, wenn es Beschäftigung gibt, und wieder gehen, wenn es keine mehr gibt.

Thomas Oppermann, der SPD-Fraktionsvorsitzende, hatte schon vor Weihnachten eine „echte Einwanderungspolitik“ gefordert, und sagte am Donnerstag im „Morgenmagazin“, Deutschland brauche ein Einwanderungsgesetz, das „klare Regeln“ dafür aufstelle, wie Deutschland qualifizierte Arbeitskräfte gewinnen könne. Um das zu erreichen, sprach sich Oppermann schon in der Vergangenheit für ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild aus.

Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) sieht das ganz anders. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte er jetzt, für ein Punktesystem sei kein Anlass, die deutsche Wirtschaft dürfe außerdem nicht Rosinenpickerei betreiben und der Rest lande in der staatlichen Unterstützung. Ein neues Zuwanderungsrecht lehnte er ab. „Wir haben schon jetzt genügend Zuwanderungsmöglichkeiten“.

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Was also sollte ein Einwanderungsgesetz leisten? Diese Möglichkeiten ausweiten, einschränken oder das Bestehende nur systematisieren und besser ordnen? Was Oppermann fordert, wurde schon oft debattiert, zuletzt, als es um die Einführung der „Blue-Card“ ging, also die deutsche Übersetzung der EU-Richtlinie für Einwanderung aus Nicht-EU-Ländern. Das ist eigentlich das deutsche „Einwanderungsgesetz“.

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Sollten die neuen Vorschläge eine Reaktion auf Pegida und die AfD sein - und sie sind es natürlich -, werden sie die Erwartungen, die dort bestehen, nicht erfüllen können. Alexander Gauland griff diese Erwartungen kürzlich auf, als er im rbb-Inforadio sagte: „Es kann nur sein, dass Menschen, die zu unserem Kulturkreis passen, die bei uns integrierbar sind, hier auch leben und arbeiten.“ Damit hatte er flux das Thema „Leitkultur“ in das von Oppermann favorisierte Punktesystem aufgenommen. Allerdings argumentierte Gauland ganz so wie Tauber: „Es kann nicht sein, dass wir nach dem Motto vorgehen: Es ist egal, wer zu uns passt, Hauptsache er arbeitet für uns.“

Ein ganz anderes Dilemma ist davon aber noch gar nicht berührt. Es gibt nicht nur Einwanderung erster Klasse (EU-Freizügigkeit), zweiter Klasse („Blue-Card“), sondern auch dritter Klasse - das Asylrecht. Manch ein Flüchtling kommt nach Deutschland, weil ihm die erste und zweite Klasse verwehrt sind. Also nimmt er das Ticket dritter Klasse und setzt dafür sein Leben aufs Spiel. Es sind Leute, die hier ihr Glück suchen wollen, hochmotiviert sind und bleiben wollen - sind das die Leute, die Tauber, Oppermann und Gauland im Auge haben? Wenn nicht, gehen sie an der Wirklichkeit vorbei.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Altenbockum, Jasper von (kum.)
Jasper von Altenbockum
Verantwortlicher Redakteur für Innenpolitik.
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