Noch eine Affäre

Fliegende Hunde bringen Johnson weiter in Bedrängnis

Von Jochen Buchsteiner, London
26.01.2022
, 17:44
Boris Johnson am Mittwoch in London
Während die britischen Abgeordneten dem „Partygate“-Bericht entgegenfiebern, muss sich Premierminister Johnson jetzt auch noch zu einer Hundeaffäre verhalten. Hat er deren Evakuierung aus Afghanistan angeordnet?
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Inmitten des Tumults um „Partygate“ tauchten am Mittwoch neue Zweifel an Boris Johnsons Wahrheitsliebe auf – wenngleich in einem anderen Fall. Zwei dem Auswärtigen Ausschuss im Unterhaus zugespielte E-Mails legen nahe, dass sich der Premierminister – entgegen früheren Beteuerungen – persönlich für einen Bekannten seiner Frau eingesetzt hat, den Tierschützer Paul Farthing. Dem früheren Soldaten war es gelungen, auf dem Höhepunkt der Evakuierungen aus Afghanistan mit 150 Hunden aus seinem Kabuler Tierheim auf eines der letzten Flugzeuge ins Vereinigte Königreich zu kommen.

Die Episode hatte im Sommer breite Empörung hervorgerufen. Verteidigungsminister Ben Wallace hatte noch kurz vor der Evakuierung der Hunde versichert, dass „Tiere nicht über Menschen gestellt“ würden. Johnson versicherte später mehrmals, nicht persönlich in der Angelegenheit interveniert zu haben. In der nun aufgetauchten E-Mail, die von einem Mitarbeiter des Johnson-Vertrauten Zac Goldsmith verfasst wurde, ist von einer „Entscheidung des Premierministers“ die Rede, dem Tierwohltäter zu helfen. Ein Regierungssprecher sagte dazu am Mittwoch: „Es bleibt dabei, dass der Premierminister keine Anweisungen gegeben hat, in einer bestimmten Weise zu handeln.“

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Bewegung war am Mittwoch auch in der sogenannten Party-Affäre zu verzeichnen. Trotz anfänglichen Zögerns verdichteten sich die Hinweise im Premierministeramt, dass es den mit Spannung erwarteten Untersuchungsbericht zu „Partygate“ noch im Laufe des Tages veröffentlichen würde. Am Dienstag hatte Scotland Yard bekannt gegeben, eigene Untersuchungen einzuleiten und wegen möglicher Verletzungen von Covid-19-Regeln zu ermitteln. Zuvor hatte die Polizei den offenbar weitgehend abgeschlossenen Gray-Bericht erhalten.

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Zeitungen berichteten, dass Gray neue, womöglich belastende Informationen zusammengetragen habe, darunter Textnachrichten und ein Foto, das Johnson bei einer weinseligen Zusammenkunft in der Downing Street zeigen soll. Politiker der Opposition, aber auch Abgeordnete der Regierungspartei werden bei der Lektüre besonders darauf achten, ob er Belege für eine Irreführung des Unterhauses bereithält. Dies würde den Druck auf den Regierungschef erheblich erhöhen, weil die Verhaltensregeln für Minister das bewusste Falschinformieren des Parlaments als Rücktrittsgrund qualifizieren.

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Hinter den Kulissen wird derweil offenbar verhandelt, wie die Polizei ihre „Partygate“-Ermittlungen in der Downing Street gestalten soll. Bislang ist offen, ob Johnson persönlich befragt wird – und wenn, ob als Zeuge oder Verdächtiger. Im zweiten Fall könnte ihm empfohlen werden, seine Aussage in Anwesenheit eines Anwalts zu machen. In der jüngeren Geschichte der britischen Demokratie ist nur Tony Blair in eine ähnliche Lage geraten. Zum Ende seiner Amtszeit hatte die Polizei untersucht, ob die Labour Party versteckte Zuwendungen im Austausch für Oberhausnominierungen erhalten hatte. Blair drang damals erfolgreich darauf, nur als Zeuge befragt zu werden. Eine Vernehmung als Verdächtiger würde zu seinem Rücktritt führen, wurde damals in der Downing Street argumentiert.

Zahlreiche Tories haben von den Ergebnissen des Gray-Berichts abhängig gemacht, ob sie ein Misstrauensvotum gegen Johnson unterstützen. 54 Abgeordnete würden dafür genügen. In der dann wohl rasch folgenden Abstimmung müssten mindestens 180 Abgeordnete – die Hälfte der Fraktion – gegen Johnson stimmen. Eine solche Mehrheit zeichnete sich nicht ab, als Johnson am Mittwoch im Unterhaus auftrat. In einer lebendigen Debatte, die von scharfen Fragen des Oppositionsführers und angriffslustigen Antworten des Premierministers geprägt war, wurde Johnson lautstark von seiner Fraktion unterstützt.

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Mehrere konservative Politiker sprachen sich in Interviews zugunsten Johnsons aus. Dabei fiel auf, dass viele auf das Gefälle zwischen den Party-Vorwürfen und den politischen Leistungen des Premierministers abhoben. Johnson mache einen „phantastischen Job“, sagte Außenministerin Liz Truss und verwies auf das Erreichen des Brexits, die Impfkampagne und das Wirtschaftswachstum. Johnson selbst sprach während der Unterhausdebatte über die Krise an der ukrainischen Grenze. Seine Regierung versuche zurzeit, „den Westen zusammenzubringen“, um ein möglichst hartes Sanktionspaket gegen Russland zu erzielen. Er hielt Oppositionschef Keir Starmer vor, sich an den Party-Vorwürfen festzubeißen, während er versuche, mit „dem Job voranzukommen“. Johnson beendete das Rededuell mit den Worten, Starmer sei „ein Anwalt, kein Anführer“.

Quelle: F.A.Z.
Jochen Buchsteiner - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Jochen Buchsteiner
Politischer Korrespondent in London.
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