Frankfurter Zeitung 21.06.1930

Eine Hinrichtung empört das Land

26.05.2020
, 14:36
Gefängniszellen in einem New Yorker Gefängnis 1931.
Die Debatte um die Abschaffung der Todesstrafe ist in vollem Gange. Dass ein Mörder hingerichtet wird, obwohl es noch keine abschließende Entscheidung über eine Gesetzesänderung gibt, empört nicht nur die Frankfurter Zeitung.
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Stuttgart, 21. Juni. Von zuständiger Seite wird mitgeteilt: Der vom Amtsgericht Ravensburg wegen Ermordung seines Vaters zum Tode verurteilte Julius Zelle wurde heute morgen ½ 6 Uhr in Ravensburg hingerichtet.

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Seit langer Zeit hat also zum ersten Male wieder eine Hinrichtung in Deutschland stattgefunden. Das vor etwa zwei Jahren von der Reichsregierung an die Landesregierungen ergangene Ersuchen, keine Todesurteile vollstrecken zu lassen, solange die Frage der Todesstrafe im neuen Strafgesetz noch nicht entschieden sei, ist bisher von den Justizverwaltungen der deutschen Länder regelmäßig befolgt worden.

Der württembergischen Regierung des Herrn Bolz blieb es vorbehalten, sich darüber hinwegzusetzen. Und nicht nur darüber, nicht nur über das Ersuchen eines nicht mehr im Amte befindlichen Reichskabinetts, sondern, was weit peinlicher wirkt, auch über das Ersuchen des Strafrechtsausschusses des deutschen Reichstages, der gestern, nicht zuletzt unter der Einwirkung eines Mannes von der Autorität des volksp. Professors Kahl, der württembergischen Regierung dringend empfahl, auch in diesem Falle vom Vollzug des Todesurteils Abstand zu nehmen.

Herr Bolz in Stuttgart hat sein Vorgehen damit motiviert, daß die Begnadigung von keiner Seite befürwortet worden und infolgedessen juristisch nicht durchführbar gewesen sei.

Das ist eine sehr normale Ausrede, die überdies noch dadurch an Gewicht verliert, daß es sich ja zunächst nur darum handelte, nicht zu vollstrecken, bis eine endgültige Begnadigung gegeben war.

Man hat die Hinrichtung auch damit zu rechtfertigen gesucht, da es sich um einen besonders scheußlichen Mordfall gehandelt habe. Das hat nun mit der Frage der Vollstreckung des Todesurteils wirklich nicht das Geringste zu tun.

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Das Bedauerliche, schwer Erträgliche an diesem Fall ist ja nicht nur die Tatsache dieser einzelnen Hinrichtung, über die Anhänger und Gegner der Todesstrafe verschiedener Meinung sein werden, sondern vor allem die Tatsache, daß in einer so grundlegenden Frage, wie es die Beibehaltung oder Abschaffung der Todesstrafe im Rahmen der ganzen Auffassung vom Wesen des Strafvollzuges darstellt, ein einzelnes deutsches Land eine abweichende Stellungnahme von der aller übrigen Länder einnimmt, die einsichtig genug wen, um zu erkennen, daß dies wirklich kein Gegenstand für Entscheidungen nachgeordneter Instanzen sein darf, daß vielmehr diese Entscheidung nur dem Reiche selbst obliegen kann.

Hintergrund

Zum Zeitpunkt der Reichsgründung war die Rechtslage zur Todesstrafe uneinheitlich. Während der Weimarer Republik nahmen die Hinrichtungen stetig ab, ein Antrag der SPD 1927 zur Abschaffung wurde jedoch abgelehnt. Es war weiterhin möglich, die Todesstrafe über Mord, Spionage und Landesverrat zu verhängen.

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Dennoch wurde bis 1933 nur wenig Gebrauch davon gemacht: Nach amtlichen Statistiken wurden 1141 Todesurteile in der Republik verhängt, vollstreckt wurden davon lediglich 184. Dafür sorgte vor allem die breite öffentliche Kritik: So setzten sich einige Prominente, unter ihnen Albert Einstein, Kurt Tucholsky oder Max Reinhardt für die Abschaffung der Todesstrafe ein.

Die letzte Hinrichtung in Deutschland fand schließlich 1949 statt, in der DDR wurde die Todesstrafe erst 1987 abschafft (rere.).

Quelle: rere.
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