Frankfurter Zeitung 01.12.1930

Nazis und Kommunisten gemeinsam für das Chaos

01.12.2020
, 11:09
Die Kräfte der Demokraten schwinden. Die Frankfurter Zeitung zeigt sich besorgt über den wachsenden Einfluss undemokratischer Kräfte im Reichstag.

Die Regierung verordnet die Finanzgesetze mit dem Artikel 48. Und bei den Bremer Bürgerschaftswahlen verdoppeln die Nationalsozialisten ihre Stimmenzahl selbst gegenüber den Reichstagswahlen am 14. September, während alle übrigen Parteien schweren, zum Teil katastrophalen Stimmenrückgang erfahren. Das ist heute Deutschland. Lange, darüber muß man sich ganz klar werden, kann es auf diesem Wege nicht weiter gehen. Wendet sich der Wille des Volkes nicht bald zur Einsicht und zur Vernunft, so werden wir tatsächlich die Nationalsozialisten an der Macht sehen. Das aber wird dann nicht das Ende, sondern erst der Anfang schwerster innerer Kämpfe sein. Und deren Ausgang, innerpolitisch wie außenpolitisch, ist unabsehbar.

Die Regierung macht die Finanzgesetze mit der Notverordnung. Und selbst diese peinliche Strapazierung der Verfassung gibt ihr noch keine Sicherheit des Erfolges: eine Mehrheit des am Mittwoch wieder zusammentretenden Reichstags könnte ja die Wiederaufhebung dieser Notverordnungen fordern – der Sturz der Regierung Brüning und der Versuch zur Bildung einer irgendwie auf Deutschnationale und Nationalsozialisten gestützten Regierung müßte die Folge sein. So weit ist es noch nicht. Die Regierung kalkuliert offenbar, daß es ihr eher gelingen könne, negativ eine Mehrheit gegen die Notverordnung zu verhindern, als positiv eine Mehrheit für die verfassungsmäßige Annahme der Gesetze zustand zu bringen.

Ob Herr Dr. Brüning für das letztere wirklich alle Möglichkeiten erschöpft hat, darüber kann die Öffentlichkeit sich schwer ein sicheres Urteil bilden. Im Juli hat der Reichskanzler, was ein verhängnisvoller Fehler war, dieser letzten Anstrengungen nicht gemacht. Damals hat er den Versuch, die Sozialdemokraten für seine Mehrheit zu gewinnen, dem Zentrumsabgeordneten Esser überlassen, der diese Aufgabe mit wenig Kraftaufwand und mit noch weniger Geschick durchführte – ob damals bei zielbewußterem Vorgehen ein wirklicher Erfolg zu erzielen gewesen wäre (ein Erfolg auch bei dem rechten Flügel der Regierungsparteien, von denen ja damals die Volkspartei offen auf das Scheitern hinarbeitete), ist trotzdem zweifelhaft.

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Diesmal hat der Kanzler mit den Parteiführern verhandelt. Die Verständigung mit der Sozialdemokratie war offenbar weitgehend gelungen. Aber die Wirtschaftspartei sprang ab. Und seitdem war die Entscheidung eigentlich gefallen. Was Herr Dr. Brüning etwa unternommen hat, um die Wirtschaftspartei zu ersetzen – durch Heranziehung der Christlichsozialen oder anderer ähnlicher Gruppen oder auch durch Fühlungsnahme mit Abgeordneten, die nicht „Führer“ sind -, wie die Deutsche Volkspartei sich stellt und anderes Wichtiges, weiß man noch nicht. Jedenfalls, Herr Drewitz und seine Wirtschaftspartei machen heute deutsches Schicksal!

Vielleicht genüge es ihrem Mute, zwar das Ja zu verweigern, aber doch nicht Nein zu sagen – also der Regierung Fehde anzukündigen, aber doch ihre Notverordnung zu dulden. So wie jetzt viele Stadtverordnetenversammlungen den Gedanken der verantwortungsbewußten Selbstverwaltung kompromittieren, indem sie die neuen Gemeindesteuern ablehnen, damit dann statt ihrer ein Staatskommissar sie bekreditiere.

Dann hätte die Regierung Brüning wieder einmal eine Atempause. Das wird sich jetzt im Reichstag zeigen. Aber eine wirkliche Entscheidung, eine Wendung zur Gesundung wäre ja das auch nicht. Sondern nur ein Zeitgewinn bis zur nächsten Krise.

Keine Mehrheit der Vernunft

Wir haben eben, das ist das Unglück, seit den Wahlen vom 14. September im Deutschen Reichstag keine wirkliche Mehrheit der Vernunft. 107 Nationalsozialisten und 77 Kommunisten arbeiten praktisch miteinander gegen einen Funktionieren der Verfassung. Sie arbeiten zusammen für das Chaos, weil jeder von ihnen hofft, daß aus diesem Chaos nachher sein Staat, der Fascismus oder der Bolschewismus, hervorgehen werde – und in der Tat vermag ja niemand von uns anderen heute vorauszusagen, wer von beiden diesem furchtbaren Falle wirklich Sieger bleiben würde, höchstwahrscheinlich in einem zerrissenen Deutschland der Faschismus hier und der Bolschewismus dort.

Trotzdem, die Nationalsozialisten und die Kommunisten könnten allein und auch vereinigt das Chaos nicht herbeiführen, sie sind auch in diesem Reichstag eine Minderheit. Die Mächte der Zersetzung werden nur dadurch so stark, daß so große Teile der rechten Mitte ebenso wie die Deutschnationalen Hugenbergs innerlich im Grund das Zusammengehen mit den Nationalsozialisten wollen. Heute beruht, nachdem die Demokraten aufgerieben sind, die Hoffnung der Demokratie, die Aufrechterhaltung der Verfassung überhaupt im Kern nur noch auf einem verständnisvollen Zusammenarbeiten von Zentrum und Sozialdemokraten; bricht auch das einmal auseinander, und es ist auf beiden Seiten immer gefährdet, so gibt es überhaupt kein Halten mehr. Die Mehrheit, die die Regierung Brüning im Oktober bei den ersten Abstimmungen im Reichstag erzielte, beweist darum wenig. Sie war ein Zeitgewinn vor den eigentlichen Entscheidungen, als solcher wichtig, aber nicht mehr.

Die Reichstagswahlen, die badischen Wahlen, nun Bremen – will das deutsche Volk wirklich ein nationalsozialistisch-fascistisches Regiment? Es würde fürchterlich werden. Die Nationalsozialisten glauben ja heute zwar selbst nicht mehr an ihre Tiraden. Sie wissen offenbar selbst, daß ihre wirtschaftlichen Phantastereien gegen die „Zinsknechtschaft“ und Ähnliches purer Schwindel sind; daß sie auf die sachlichen Fragen der vier Professoren der Nationalökonomie über ihre Anträge im Reichstag einfach kneifen, beweist es deutlich.

Und außenpolitisch steht es genau so; Herr Hitler hat ja schon im September dem Auslande würdelos seine Ungefährlichkeit attestiert. Aber sind sie einmal an der Macht, so wird es so einfach nicht gehen. Dann werden sie etwas unternehmen müssen, schon unter dem Zwange ihrer eigenen Demagogie. Und dann werden wir das Unheil erlegen. Vor allem: die Macht im Staate selbst ist ihr Ziel, und dieses Ziel heißt Knechtung jeden anderen Denkens und Wollens.

Ist das deutsche Volk wirklich so weit, daß es sich blindlings in diese Knechtung stürzen will? Heute ist es im Krampf, aus der materiellen Not, aus der seelischen Not heraus, Folge der Niederlage, Folge der Friedensdiktate, Folge der Wirtschaftskrise, Folge der Fehler des letzten Jahrzehnts. Trotzdem, es gibt unzweifelhaft auch heute in Deutschland noch eine Mehrheit der Vernünftigen, eine Mehrheit für die Vernunft. Sie muß lebendig werden, muß sich zur Wehr setzen zur Abwehr der ungeheuren Gefahr, der wir immer näher rücken.

Quelle: ngra.
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