Frankfurter Zeitung 11.08.1930

Verfassungsfeier in Wahlkampfzeiten

Aktualisiert am 12.08.2020
 - 09:23
Feier zum Verfassungstag 1928 vor dem Brandenburger Tor: Von 1921 bis 1932 war der 11. August ein Nationalfeiertag.
Am Verfassungstag warnt die Frankfurter Zeitung vor der Gefahr der Stunde: den Irrlehren des Nationalsozialismus Gehör zu schenken.

Verfassungsfeier und – in fünf Wochen Wahlen! Wahlen bei denen es äußerlich um ein paar Notverordungen geht, um den Etat des Reiches, der erst nachträglich die Zustimmung des Parlamentes erhalten soll, um Steuern und anderes, gewiß Wichtiges, die Interessen des einzelnen Angehendes. Aber im Grund geht es um – die Verfassung.

Ist das zu pathetisch? Haben nicht in Ländern alteingewurzelten Verfassungslebens monate-, jahrelange Kämpfe zwischen den Instanzen der Verfassung, zwischen Regierung und Parlament getobt, mit sich aneinanderreibenden Auflösungen, mit Konflikten, die das ganze Volk aus seiner natürlichen Gleichgewichtslage zu bringen drohten? Wurden nicht sogar wichtige, einschneidende Veränderungen der Verfassung im solchen Kämpfen herbeigeführt, ohne daß irgendwer dadurch die Existenz der Verfassung selbst gefährdet sah? Worin liegt der Unterschied?

Drohende Gegenrevolution der Verfassung

Es ist in Deutschland, genährt durch Experimente des Ostens und Südens, eine Stimmung vorhanden, auf Grund deren eine nicht unerhebliche Anzahl von Menschen die jetzige Verfassung nicht verändern, reformieren, ausgestalten, entwickeln, sondern – beseitigen will. Also Gegenrevolution? Wir haben in Deutschland so deutliche Zustände nicht gern. Zwar bei den Kommunisten ist durch die russische Zentrale ersichtlich, dass sie Etappe der Weltrevolution sind. Aber die Revolutionäre von rechts wollen ja vorläufig nicht nach Rom, sondern – ins Parlament marschieren! Wollen sich, wie auch die Kommunisten, wenigstens vorerst, der Mittel, die ihnen die gehaßte Verfassung bietet, bedienen. Also ungefährlicher?

Vielleicht im dramatischen Sinne. Aber sind im Grunde Kapp-Putsche nicht weniger „gefährlich“ als verkappte Putsche? Wenn nämlich der Körper gesund ist, wenn er widerstandsfähig ist, dann ist ein plötzlicher Schock durch ein hitziges Fieber oder irgendein anderes sehr heftig auftretendes Krankheitssymptom im Grunde harmloser als irgendeine sanft auftretende, aber sich immer tiefer einnistende Infektion. Gewiß, es gibt ein paar unangenehme Stunden, sowohl bei dem Patienten wie bei seiner Umgebung, und der Laie denkt, hier ist Schlimmstes zu befürchten; aber welcher behandelnde Arzt, der die Konstitution des Erkrankten kennt, wird sich von vornherein durch heftige äußere Symptome in seinem Zutrauen wankend machen lassen?

Deutschland muß sogar eine fabelhaft gute Konstitution besitzen. Ein Teil des Vertrauens, das die Welt immer noch zu uns hat, und des Mißtrauens, das die Welt immer noch zu uns hat, beruht darauf, das wir trotz Krieg, Inflation, schweren innerpolitischen Kämpfen noch so widerstandsfähig und immer wieder zu neuen Anstiegen bereit erscheinen. Aber man soll sich auch nicht zu viel zumuten. Und wir sind im Begriff, es zu tun.

Schleichendes Fieber einer Diktatur

Das schleichende Fieber – das ist der beunruhigende Druck, der von den extremen Parteien ausgeht, dieses Wühlen gegen die Verfassung, die in der Stunde furchtbarster Niederlage und nicht minder furchtbaren Zusammenbruchs bisher Autoritäten dem gesamten Volke eine neue Grundlage schuf, von der aus es wieder langsam zu sich selbst und zu seiner Wiedererstarkung zurückfinden konnte: dieses Wühlen mit dem Rezept große Not allen Versprechungen hilflos preisgegebenen Ohren der Unzufriedenen und Verzweifelten, dieser seit Jahren genährte und geschürte Wahn, es läge am Ehesten, man brauche nur die Diktatur von rechts oder links aufzurichten und die Not würde ein Ende haben.

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Es ist für Menschen, die einen Einblick in den verwickelten wirtschaftlichen und politischen Organismus der Gegenwartswelt haben, fast nicht möglich zu glauben, daß es Leute gibt, die ehrlich davon überzeugt sind, eine Staatsumwälzung würde uns aus der grauen Gegenwart in eine hellere Zukunft führen. Man sagt sich immer wieder, jeder auch nur ein wenig Nachdenkliche müßte von vornherein davon überzeugt sein, daß diese neue Erschütterung unseres Daseins mit seinen inneren und äußeren Krisen und Kämpfen nicht mehr von unserem geschwächten Volkskörper ertragen werden kann.

Aber es ist nicht so, nicht nur „unmündiges Volk“, nein, Menschen welche die Möglichkeit von Einblicken, des Erfassens der Zusammenhänge politischen und wirtschaftlichen Geschehens, des Überblickens der wahrscheinlichen Folgen und erneute Kämpfe um die Verfassung haben, auch solche Menschen lassen sich verleiten, den Irrlehren des Nationalsozialismus ihr Gehör zu schenken. Das ist die Gefahr der Stunde, und sie wird erhöht durch die mangelnde Einsicht der Gruppen und Parteien, die zwischen den beiden Extremen im Irrgarten ihrer Eigensucht hin- und hertaumeln, anstatt ihr Augenmerk auf diese eine, größte Gefahr zu richten.

Ein ernster Tag, dieser Feiertag der Verfassung, für alle denen dieses Stück bedruckten Papiers keine gleichgültige Sammlung von Paragraphen ist, die beliebig durch anderslautende ersetzt werden könnte. Denen sie die allein mögliche Grundlage ist für den Traum, den als richtige Deutsche auch sie träumen: ein einmal wirklich in seinen Stämmen geeint, von lästigen und überlebten staatlichen Innengrenzen befreiten Deutschland!

Hintergrund

Von 1921 bis 1932 war der 11. August ein Nationalfeiertag in der Weimarer Republik. An diesem „Verfassungstag“ sollte die Verfassung der Republik gewürdigt werden (ngra.).

Quelle: ngra.
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