Frankfurter Zeitung 08.12.1930

Von Notverordnung zu Notverordnung

08.12.2020
, 16:35
Reichskanzler Heinrich Brüning spricht bei einer Hindenburg-Kundgebung im Sportpalast in Berlin im Jahr 1931.
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Um die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes zu sichern, erlässt die Regierung Brüning eine Notverordnung nach der anderen. Die Frankfurter Zeitung fragt: Wohin führt das?
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Wenn der Reichstag jetzt nicht noch mit einer außerpolitischen Debatte den Schaden vergrößert, den für die Stellung Deutschlands in der Welt bereits die September-Wahlen und das, was ihnen folgte, angerichtet haben – wenn vielmehr das deutsche Parlament sich in den nächsten Tagen programmgemäß bis Ende Januar, Anfang Februar vertagt, so hat die Regierung Brüning nun wieder für einige Wochen Atempause.

Die Notverordnungen, diejenigen vom Juli sowie die jetzige neue, die jene erste in einigen besonderes kritischen sozialpolitischen Punkten abändert, bleiben in Kraft. Für die von der Opposition gestellten Aufhebungsanträge hat sich keine Mehrheit gefunden. So kommen jetzt vor allem die schwerwiegenden Finanzmaßnahmen zur Durchführung, mit denen der Reichsfinanzminister, hoffentlich nicht zu optimistisch, die Reichskasse über diesen Winter hinwegbringen zu können erwartet. Das ist ein wichtiger Schritt vorwärts. Es ist (und alle Einwände gegen Einzelheiten müssen sich demgegenüber bescheiden) eine Grundlage dafür, daß in unsere ohnehin schon schwer darniederliegende Wirtschaft nicht noch aus der Richtung der Staatsfinanzen her neue Krisenmomente hineingetragen werden. Die Sorge, vor allem jetzt für die Gemeindefinanzen, bleibt ernst genug. Trotzdem, für die Finanzen ist jetzt wenigstens das im Augenblick Dringendste geschehen.

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Und so, wenigstens für den Augenblick, auch das Dringendste für die Stabilität der Regierung. Herr Dr. Brüning hat zwar jetzt wieder einen Minister eingebüßt, den jetzt von der Wirtschaftspartei zum Rücktritt genötigten Herr Dr. Bredt, als zweiten nach dem früher ebenfalls von seiner eigenen Partei (der Deutschen Volkspartei) desavouierten Herr Dr. Moldenhauen. Aber das Kabinett hat sich im Reichstage behauptet, bei den jetzigen Abstimmungen ebenso wie im Oktober. Und das ist angesichts der Zusammensetzung dieses Reichstages wirklich eine anerkennenswerte Leistung. Den Schaden, und zwar einen sehr ernsten, trägt der Reichstag selbst, und mit ihm, schlimmer die Institution des Parlaments und die Idee der parlamentarischen Demokratie. Sie versagt jetzt, weil es in diesem Reichstag überhaupt nur negative, aber keine positiven Mehrheiten gibt. Keine Mehrheit gegen die Notverordnungen, aber auch keine, die positiv für die normale gesetzgeberische Arbeit dabei verantwortungsvoll hätte zusammenwirken wollen. Keine Mehrheit gegen die Regierung Brüning, aber auch keine, die sich positiv hinter sie stellte und sie trüge.

So kann sich diese Regierung zwar bisher mühevoll von einer Abstimmung bis zur nächsten halten. Und die Hoffnung kann nur sein, daß ihr dies solange gelinge, bis ein neuer Appell an die Wähler unter günstigen Umständen, nach Aufhellung der jetzigen Wirrnis, wieder einen normal arbeitsfähigen Reichstag erwarten ließe. Die Aussichten dafür sind im Augenblick leider noch keineswegs günstig, und nicht einmal darauf kann man mit Sicherheit bauen, daß künftige Abstimmungen auch nur das gleiche Resultat wie die bisherigen ergeben. Denn die Verwirrung greift sich, in demselben Grade, in dem die Not dieses Winters steigt.

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Wir sehen den Vorstoß Sir Oswald Mosleys in England. Sein einziger konkreter Vorschlag ist offenbar der Protektionismus. Aber den haben wir in Deutschland ja schon zur Genüge exerziert. Ihn noch weiter zu treiben, könnte das Elend der Welt nur noch vergrößern. Trotzdem ist der Vorgang typisch: die Regierungen sollen dekretieren, daß die Weltwirtschaftskrise beseitigt werde, die doch im letzten eine Folge des Krieges und seiner furchtbaren Verheerungen und tiefgreifenden Umwälzungen ist – wenn die Regierungen dieses Unmögliche nicht leisten können, dann wendet sich gegen sie der Zorn der irregeleiteten Massen.

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Manches bleibt zu tun. Und es scheint uns dringend, darauf hinzuweisen, daß die Regierung Brüning vor der Gefahr einer Niederlage an einem Punkt steht, auf dem sie wirklich etwas leisten könnte und auch etwas zu leisten versprochen hat. Mehr als ein Monat ist jetzt vergangen, seit sie im Besitze des Gutachtens des Reichswirtschaftsrats ist, das eine starke Senkung der deutschen Eiseninlandspreise für notwendig erklärt, unter Hinweis darauf, daß diesen auf untragbarer Höhe gehaltenen Preisen eine besondere Bedeutung, geradezu eine Schlüsselstellung für die konjunkturelle Entwicklung und für die Entlastung des Arbeitsmarktes zukommt. Wir warten hier auf Entschlüsse. Aber die ganze Not mit einem Schlage zu beseitigen, vermöchte keine Regierung. Pflicht ist es, hier die Massen aufzuklären und sie nicht noch immer weiter in Verzweiflung und Wut zu treiben. Statt dessen sehen wir, wie in Deutschland umgekehrt die Kräfte der Zersetzung immer lauter werden. Herr Getzler, Herr Dingelden, Herr Schacht – jeder redet in anderer Tonart, aber alle wirken sie in der gleichen Richtung. Sie helfen den Nationalsozialisten, indem sie selbst sich ihnen empfehlen.

Wie steht es um das Kabinett Brüning?

Heute hält sich die Regierung Brüning noch, weil das Zentrum sich das klare Urteil bewahrt und weil die Sozialdemokratie mit einer wirklich großen Opferbereitschaft und Klugheit alle parteiagitatorischen Eigen-Interessen hinter das beherrschende Ziel der Erhaltung der Demokratie zurückstellt. Sie hat das sicher nicht leicht; der Widerspruch in ihren eigenen Reihen ist schon groß, der diese Partei lieber in die so viel bequemere Rolle der Opposition treiben möchte. Noch hält das. Aber auf die Dauer werden wir vor weiterem Absturz nur bewahrt bleiben, wenn die 20 Prozent der deutschen Wähler, die am 14. September für die Nationalsozialisten gestimmt haben und die jetzt Herr Dr. Schacht weiter aufputschen, zur vernünftigen Prüfung der Worte und der Taten der Nationalsozialisten sich zurückfinden und damit einsehen, daß sie einem verhängnisvollen Irrtum erlegen sind.

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Wohin steuern wir sonst? Durch die Straßen der Großstädte ziehen jetzt oft Demonstrationszüge der verschiedenen Gruppen: schon bei kleinen Zügen eskortiert von einem Lastauto mit Schutzpolizisten vorn, einem anderen ebensolchen Lastauto hinten, und zur Seite und zwischen den Demonstrierenden fast eben soviel Polizisten wie Teilnehmer. Dies erscheint nötig, damit kein Unglück geschehe. Und es geschieht schon Unglück mehr als genug. Fast täglich kommen Meldungen von schweren, blutigen Zusammenstößen. Niemand weiß, wie groß die Totenzahl in Wirklichkeit schon ist. Soll das erst der Anfang sein?

Hintergrund

Um die wirtschaftliche und finanzielle Lage für das kommende Jahr zu sichern, erlässt Reichskanzler Heinrich Brüning am 1. Dezember 1930 eine Notverordnung. Damit umgeht Brüning die Beratung seiner Sanierungspläne durch das Parlament.

Daraufhin stellt die KPD einen Antrag auf Aufhebung der Notverordnung. Dieser wird allerdings vom Reichstag abgelehnt, weil die SPD dagegen stimmt. Gleichzeitig befürchten die Sozialdemokraten eine wiederholte Auflösung des Reichstags und ein weiteres Erstarken der radikalen Parteien (ngra.).

Quelle: ngra.
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