Informationsrechte des Bundestags

An der Karlsruher Grenze

Von Reinhard Müller
18.06.2012
, 17:21
Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts zu ESM und Euro-Plus-Pakt
Das Verfassungsgericht stuft die Rechte des Parlaments immer wieder hoch ein. Was das für den ESM heißt, darüber hat das Gericht  nun entschieden. Über den Vertrag ist damit noch nichts gesagt.
ANZEIGE

So schlimm war es nun auch wieder nicht, was Joachim Gauck da in Brüssel über die Lippen kam. Gefragt nach den Plänen der Bundesregierung, den Euro-Rettungsschirm auszuweiten, und nach der Rolle Karlsruhes dabei, sagte der Bundespräsident im April: „Ich sehe das noch nicht, dass diese Bereitschaft der Regierung konterkariert werden wird vom Bundesverfassungsgericht.“

Nun hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, und zwar genau, wie Gauck es nicht erwartet hatte. Die Bundestagsfraktion der Grünen hatte in Karlsruhe geklagt, weil sie sich in den Verhandlungen über den ESM und den sogenannten Euro-Plus-Pakt nicht ausreichend informiert sah. In diesen Fällen handelte die Regierung intergouvernemental und nicht nach den verfassungsrechtlichen Beteiligungsvorgaben, die für europäische Angelegenheiten gelten. Bisher hatte das Bundesverfassungsgericht stets eine möglichst starke parlamentarische Legitimation angemahnt.

ANZEIGE

Verfahren bisher selten „konterkariert“

Doch hat es zugleich die Politik der Bundesregierung(en) bisher nicht grundlegend „konterkariert“ - so dass man in der Äußerung des Bundespräsidenten eine Prognose auf gesicherter Tatsachengrundlage sehen kann. Zwar haben die Richter des Zweiten Senats in Karlsruhe manches Regierungsmitglied und auch manchen Parlamentarier zur Weißglut getrieben. Doch sie blockierten nicht die europäische Integration. Das Bundesverfassungsgericht äußerte weder gegen den Vertrag von Lissabon noch gegen die Euro-Rettung prinzipielle Einwände. Wohl aber gegen die überkommene Art und Weise exekutivischer Europapolitik.

Das Parlament muss demnach die wesentlichen Entscheidungen treffen - wie übrigens auch auf anderen Feldern. Und sogar die Befugnisse des Parlaments sind nicht grenzenlos: Sollte sich Deutschland dereinst einem europäischen Bundesstaat eingliedern, also seine souveräne Staatlichkeit aufgeben, so müsse darüber das Volk entscheiden.

ANZEIGE

Größere Maßnahmen müssen bewilligt werden

Natürlich lässt sich darüber sehr gut streiten - etwa ob sich diese Grenze so einfach setzen lässt. Da mag Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle noch so sehr betonen, wie etwa in der mündlichen Verhandlung im vergangenen Juli zur Euro-Rettung: „Es geht um den Rechtsrahmen.“ Die Karlsruher Richter hätten „die Grenzen auszuloten, die das Grundgesetz der Politik setzt“. Dabei kam für die Euro-Rettung heraus: Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Hand muss in der Hand des Bundestages bleiben. Dem Parlament ist es untersagt, finanzwirksame Mechanismen zu begründen, „die zu nicht überschaubaren haushaltsbedeutsamen Belastungen ohne erneute konstitutive Zustimmung des Bundestages führen können“.

Es ist dem Gesetzgeber auch verwehrt, „dauerhafte völkervertragsrechtliche Mechanismen zu etablieren, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen“. Vor allem, so fügt das Verfassungsgericht hinzu, „wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind“. Jede „ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs“ muss demnach vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden.

ANZEIGE

Detaillierte Vorgaben

Gleichwohl kam das Gericht zu dem Schluss, dass die Beurteilung des Gesetzgebers, die damaligen Gewährleistungsermächtigungen in Höhe von insgesamt rund 170 Milliarden Euro seien für den Bundeshaushalt tragbar, nicht seinen Einschätzungsspielraum überschreite. Diese Rechtsprechung setzte sich damit fort, dass die Karlsruher Richter das Neuner-Gremium untersagten, auf das das Parlament Entscheidungen zur Euro-Rettung delegieren wollte.

Was heißt das nun für die Rechte des Bundestages - wenn etwa die Regierung intergouvernemental handelt, wie beim ESM, und nicht nach den verfassungsrechtlichen Beteiligungsvorgaben, die für europäische Angelegenheiten gelten? Diese sind nämlich recht detailliert und regeln eine parlamentarische Mitwirkung; demgegenüber kann der Bundestag völkerrechtliche Entscheidungen nur noch nachträglich billigen oder ablehnen.

„Regierung braucht freie Hand“

Die Regierung pocht demgegenüber darauf, freie Hand bei solchen Verhandlungen zu benötigen und darauf, dass auf sensiblen finanzwirksamen Feldern nicht jede Überlegung öffentlich gemacht wird. Schließlich, so die Bundesregierung, gebe es auch zahlreiche „Non-Papers“, die nur eine Halbwertszeit von wenigen Stunden hätten. Die Regierung habe sich bemüht, die Rechte des Parlaments zu wahren, ohne die eigene Position zu schwächen. Der ESM wurde demnach bewusst außerhalb der EU-Strukturen gehalten.

ANZEIGE

Freilich wiesen die Grünen darauf hin, dass die Entwürfe für den ESM die EU-Kommission geschrieben habe - „und das soll nichts mit der EU zu tun haben?“. Es sei aber der Öffentlichkeit nicht vermittelbar, dass Maßnahmen zur Euro-Rettung keine Angelegenheit der EU sein sollen. Das österreichische Parlament habe den deutschen Kollegen „Amtshilfe“ geleistet und Entwürfe zur Verfügung gestellt. Die österreichische Regierung, so sehen es jedenfalls die deutschen Grünen, habe eine stärkere Position wegen des starken Parlaments. „Alle hatten die Dokumente, nur der Deutsche Bundestag nicht.“

Verständnis für beide Seiten

Informierte Mitwirkung wünschen die Kläger, die der Regierung durchaus ihre Sphäre des Handelns lassen wollen. Die Richter des Zweiten Senats zeigten in der mündlichen Verhandlung für beide Seiten Verständnis - also auch für die unter dauerhaftem Handlungszwang stehende Regierung. Doch dürfte der Zweite Senat seiner Linie treu bleiben, die zentrale Rolle des Bundestags hervorzuheben. Versuche, das Parlament zu umgehen, haben damit keine Chance.

Über den Inhalt des ESM ist damit noch nichts gesagt. Deutschland hat noch nicht ratifiziert, deshalb konnte noch niemand Karlsruhe einschalten. Doch sind schon Verfassungsbeschwerden angekündigt. Es fällt auf, dass mehr darüber diskutiert wird, wann der ESM-Vertrag ratifiziert wird, ob mit Fiskalpakt und Finanztransaktionssteuer oder nicht. Über seinen Inhalt wird auffallend wenig geredet.

ANZEIGE

Dabei sehen Fachleute darin eine unbefristete und unwiderrufliche Ermächtigung der Finanzminister der Euro-Gruppe, deutsches Steuergeld zu fordern. Das könnte in die verfassungsmäßig garantierte Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages eingreifen, die das Bundesverfassungsgericht zuletzt so stark hervorgehoben hat. Ist wirklich sichergestellt, dass der Deutsche Bundestag jede grundlegende Entscheidung trifft? Oder liegt hier nicht genau der von den Karlsruher Richtern als grundgesetzwidrig gerügte Mechanismus vor, der zu „nicht überschaubaren Belastungen führt“? Das sollte sich auch der Bundestag noch überlegen. Sonst könnte sich die Prognose von Bundespräsident Gauck als falsch erweisen - und Karlsruhe Berlin wieder einmal in die Schranken weisen.

Jetzt geht es um „informierte Mitwirkung“, bald um nicht überschaubare Belastungen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
Twitter
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
Immobilienbewertung
Verkaufen Sie zum Höchstpreis
Sprachkurs
Lernen Sie Englisch
Kapitalanlage
Pflegeimmobilien als Kapitalanlage
Automarkt
Top-Gebrauchtwagen mit Garantie
ANZEIGE