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Markus Möller (vierter von rechts), Präsident des Verfassungsgerichtes in Brandenburg, verkündet das Urteil seines Gremiums am Freitag in Potsdam.

Urteil in BrandenburgVerfassungsgericht weist Klage der AfD ab

Der Brandenburger Verfassungsschutz darf in seinem Bericht Parteien namentlich nennen, die er als extremistische Verdachtsfälle einstuft. Die AfD-Landtagsfraktion hatte dagegen geklagt.
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Verflochten: Deutschland und Russland haben eine lange Geschichte der Beziehungen im Energiesektor

FAZ plus ArtikelGastbeitragZeitenwende braucht keinen neuen Dirigismus

Wirtschaftliche Abhängigkeit von Autokratien soll man beenden. Der Staat soll sich aber nicht anmaßen, der Wirtschaft den Weg vorzuschreiben. Eine Antwort auf Staatssekretärin Franziska Brantner. Von Roland Koch
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am 19. Mai 2022 auf der Regierungsbank im Reichstag

Christine Lambrecht„Werde Aufgabe erfüllen, Bundeswehr ordentlich auszustatten“

Verteidigungsministerin Christine Lambrecht steht schon länger in der Kritik. Friedrich Merz forderte jüngst ihre Entlassung. Nun tritt sie den Vorwürfen entgegen.
Innenministerin Nancy Faeser und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang vor wenigen Tagen in Berlin

VerfassungsschutzEine neue Form von Staatsfeinden

Nach zwei Jahren Corona-Pause wird auf dem Symposium des Verfassungsschutzes spür- und sichtbar, wie Präsident Haldenwang die Behörde anders führt. In den Reden liegt der Fokus auf russischer Desinformation und neuen Formen staatsfeindlicher Haltungen. Von Helene Bubrowski, Berlin
Finanzminister Christian Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin

139 Milliarden EuroBundesetat sieht zweithöchste Neuverschuldung vor

Erst kam die Pandemie, dann Russlands Angriffskrieg und nun herrscht Rekordinflation. Die Konsequenz: der deutsche Staat nimmt mehr Schulden auf. Erst im nächsten Jahr soll die Schuldenbremse wieder greifen.
Daniel Günther am Mittwoch nach Sondierungsgesprächen mit der FDP

Schleswig-HolsteinGespräche über Jamaika-Neuauflage gescheitert

Die Grünen sehen keine Basis für eine Koalition, in der ein Partner nicht gebraucht wird. Ministerpräsident Daniel Günther bedauert das. Von Matthias Wyssuwa, Hamburg
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Altkanzler Schröder und seine Frau Kim So-yeon bei einer Anhörung zu Nord Stream 2 im Bundestag im Juli 2020.

SPD-AltkanzlerGerhard Schröder verliert einen Teil seiner Sonderrechte

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder die bisherige Ausstattung mit Mitarbeitern und Büros gestrichen. Anrecht auf ein Ruhegehalt und auf Personenschutz hat der Altkanzler aber weiterhin.
Olaf Scholz (l.) und Friedrich Merz (r.) am 19. Mai im Bundestag in Berlin

FAZ plus ArtikelRegierungserklärung zum KriegMerz heizt Bundeskanzler Scholz ein

Im Bundestag greift Oppositionsführer Friedrich Merz den Kanzler frontal an. Die Ampel wirft ihm vor, in Zeiten des Kriegs leichtfertig als „Bierzeltredner“ zu taktieren. Von Markus Wehner, Berlin
Eine Frau geht durch den Stadtteil Chorweiler in Köln. Hier ist die Wahlbeteiligung seit vielen Jahren besonders niedrig.

FAZ plus ArtikelWahlforscher im Interview„Bei sehr niedriger Wahlbeteiligung droht Instabilität“

Achim Goerres untersucht Wählerverhalten in NRW. Im Interview erklärt er, welche Rolle Bildung spielt, was Menschen mit Einwanderungsgeschichte vom Wählen abhält und warum die AfD gut für die Wahlbeteiligung war. Von Leonie Feuerbach
Die partielle Impfpflicht soll alte und geschwächte Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus schützen.

BundesverfassungsgerichtKarlsruhe billigt partielle Impfpflicht

Mit der partiellen Impfpflicht für Ärzte und Pfleger war der Gesetzgeber erfolgreicher als mit anderen Projekten. Nun hat auch Karlsruhe die Regel gebilligt – und die bisherige Coronapolitik einmal mehr abgesegnet. Von Marlene Grunert
Bewertet die Stiftung nun anders: Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, bei einem Besuch in Lubmin (Archivbild von April 2021)
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FAZ plus ArtikelNord Stream 2Die Stiftung, die keiner mehr will

Lange hielt Mecklenburg-Vorpommern an Nord Stream 2 fest. Die Regierung sicherte den Pipelinebau sogar mit einer Stiftung ab. Doch der Ukrainekrieg veränderte die Lage – und nun ist die Stiftung Gegenstand eines Untersuchungsausschusses. Von Matthias Wyssuwa, Schwerin
Ein älterer Herr mit Stock geht im Sonnenschein ruhigen Schrittes die Offenbacher Fußgängerzone entlang.

Späterer Renteneintritt„Eine gefühllose Entgleisung“

Ein von Ökonomen geforderter späterer Renteneintritt im Kampf gegen die Inflation stößt auf scharfe Kritik. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert spricht von „feuchten neoliberalen Träumen“. Der DGB nennt den Vorschlag eine „mutlose Leistungskürzung“.
Stephan Weil (rechts) und der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder am 10.11.2012 in Wolfsburg

SPD in NiedersachsenWeil verweigert Auskunft über Gespräche mit Schröder

Der niedersächsische Ministerpräsident hat sich im Landtag erstmals zu seinen Russland-Kontakten erklärt. Die FDP hält seine Antworten für unzureichend. Von Reinhard Bingener, Hannover
Hubertus Heil (SPD), Bundesminister für Arbeit und Soziales, spricht am Mittwoch im Bundestag.

Debatte um Sterbehilfe„Assistierten Suizid ermöglichen, aber nicht fördern“

Mehr als zwei Jahre nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts debattiert der Bundestag über die rechtliche Zukunft der Sterbehilfe – konzentriert und teils emotional. Drei Gruppenanträge für eine Neuregelung liegen vor. Von Helene Bubrowski
Wer darf alles rein? Die Ampel sagt: Der Sieg im Wahlkreis reicht nicht immer für den Einzug in den Bundestag.

FAZ plus ArtikelStaatsrechtler über Wahlrecht„Wir müssen experimentieren“

Der Staatsrechtler Christoph Möllers hat die Ampelfraktionen beim Vorschlag für ein neues Wahlrecht beraten. Im Gespräch mit der F.A.Z. ermuntert er zu weniger verfassungsrechtlichem Perfektionismus. Von Helene Bubrowski und Eckart Lohse
Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)

Lehren aus der PandemieKabinett beschließt Bafög-„Notfallmechanismus“

Die Bundesregierung will Studenten in Krisen wie der Pandemie besser unterstützen. Darum hat das Kabinett einen Gesetzentwurf beschlossen, um den Kreis der Bafög-Berechtigten in Notlagen zu erweitern.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Berlin

Corona im HerbstBundesregierung will vierte Impfung für alle

Bis zum Herbst soll jeder Bürger das Angebot für eine vierte Impfung bekommen. Dafür schafft der Bund für 830 Millionen Euro Impfstoff von Moderna an. Er soll gegen herkömmliche Varianten ebenso wirken wie gegen Omikron.
Mit so vielen Abgeordneten schwierig zu organisieren: Die Arbeit im Bundestag

FAZ plus ArtikelVerkleinerung des BundestagsDie Überhangmandate müssten verschwinden

Die Ampelfraktionen legen einen Vorschlag vor, wie der Bundestag sinnvoll und gerecht verkleinert werden könnte. Unkompliziert ist er allerdings nicht. Von Daniel Deckers
Thomas Strobl Anfang Mai in Stuttgart

Sex-Affäre in der PolizeiZweites Ermittlungsverfahren gegen Strobl

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun auch wegen Strafvereitelung im Amt gegen Innenminister Thomas Strobl. Es geht um Vorwürfe der Belästigung in der Polizei, Strobl hatte einen Anwaltsbrief an die Presse durchgestochen. SPD, FDP und AfD fordern seinen Rücktritt. Von Rüdiger Soldt, Stuttgart
Kaum CSU-Generalsekretär, schon Ärger: Martin Huber wird vorgeworfen, in seiner Doktorarbeit plagiiert zu haben.

FAZ plus ArtikelDoktorarbeiten von Politikern„Für eine politische Karriere ist die Promotion sinnlos“

Schon wieder soll ein Politiker in seiner Doktorarbeit gepfuscht haben. Aber was sagt ein Plagiat eigentlich über die politische Eignung aus? Und über die Universität, die die Arbeit angenommen hat? Von Heike Schmoll
Friedrich Merz, CDU-Bundesvorsitzender, verfolgt neben Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die Debatte aus der Unionsfraktion im Plenum im Bundestag.

„Ganz schlechter Stil“Union verärgert über Ampel-Vorstoß zum Wahlrecht

Die Union lehnt den Vorschlag der Ampelfraktionen zur Verkleinerung des Bundestags ab. Die Koalition plane eine Entwertung des Wahlkreis-Gedankens und schüre Politikverdrossenheit. Von Peter Carstens, Berlin
Gerhard Schröder im Jahr 2017

Umstrittener AltkanzlerAmpel will Schröder Privilegien noch in dieser Woche streichen

Die Ampel will Altkanzler Schröder seine Amtsausstattung nehmen. Sein Ruhegehalt soll er aber weiterhin beziehen dürfen. Die SPD verteidigt die Entscheidung, das Gehalt weiterzuzahlen. Von Markus Wehner, Berlin
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz am 17. Mai in Berlin

Waffen für die UkraineMerz wirft Regierung „Verzögerungstaktik“ vor

CDU-Chef Merz wirft der Regierung vor, bei der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine nicht mit offenen Karten zu spielen. Die will nun grundsätzlich die Beschaffung für die Bundeswehr mit einem Gesetz beschleunigen.
Manchmal wird es eng: Konstituierende Sitzung des Bundestags am 26. Oktober 2021

FAZ plus ArtikelF.A.Z. exklusivSo will die Ampel den Bundestag verkleinern

736 Abgeordnete hat der Bundestag, 138 mehr als vorgesehen. Doch Überhangmandate verzerren den Wählerwillen, sagen die Obleute von SPD, FDP und Grünen. In diesem Gastbeitrag legen sie dar, wie die Ampel das Wahlrecht ändern will. Von Sebastian Hartmann, Konstantin Kuhle und Till Steffen
Ministerpräsident Daniel Günther (Mitte) und die Spitzenkandidatinnen der Grünen Monika Heinold (2. von rechts) und Aminata Touré (rechts) geben nach den Sondierungsgesprächen ein Statement ab.

Sondierungsgespräche in KielGünther hält Jamaika für „das beste Bündnis“

In Kiel beginnen die Sondierungen. Ministerpräsident Günther will die bisherige Jamaika-Koalition fortsetzen. Die Grünen möchten lieber allein mit der CDU regieren, und auch die FDP verweist auf eine Mehrheit für Schwarz-Gelb. Von Matthias Wyssuwa, Schwerin
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