Die SPD-Politikerin Bärbel Bas

SPD nominiert ParteilinkeWer ist Bärbel Bas?

Die SPD nominiert die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bärbel Bas für das Amt der Bundestagspräsidentin. Ihr Weg führt aus der Mitte der Fraktion an die Spitze des Parlaments. Von Peter Carstens, Berlin
Absperrungen an einer maroden Häuserwand sind auf dem Gelände einer Berliner Schule zu sehen.

Nach der AbgeordnetenhauswahlHat Rot-Grün-Rot einen Plan für die maroden Berliner Schulen?

Erst kürzlich hat eine unabhängige Qualitätskommission der Berliner Schulpolitik ein ernüchterndes Zeugnis ausgestellt. Nun droht unter der künftigen Regierung ein Weiter-so. Von Heike Schmoll, Berlin
Die SPD-Politikerin Bärbel Bas

SPD-Fraktion gibt bekanntBärbel Bas soll Bundestagspräsidentin werden

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Bärbel Bas, soll neue Bundestagspräsidentin werden. Das teilte ein Sprecher der Fraktion mit.
„Ich will keine dröge Realpolitik machen“: Nico Wehnemann auf einem Sofa auf den Vorstufen zur Macht im Frankfurter Römer.

FAZ plus ArtikelPolit-Satiriker Nico Wehnemann„Wer uns zu ernst nimmt, ist bescheuert“

Satire darf alles, meint Nico Wehnemann, der für „Die Partei“ im Frankfurter Stadtparlament sitzt. Für diese radikale Haltung nimmt er auch Morddrohungen in Kauf. Von Martin Benninghoff
Kämpfer im Bürgerkrieg im Jemen im Februar 2016

Festnahme wegen TerrorverdachtsSicherheitsleute wollten Söldnertruppe aufbauen

Die beiden Männer sollen geplant haben, mit einer Söldnertruppe in den Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen. Wegen des Verdachts der Gründung einer terroristischen Vereinigung wurden sie nun festgenommen. Von Peter Carstens, Berlin
Die ChelPipe Group im russischen Chelyabinsk produziert Röhren für die Nord Stream 2 Pipeline.

Gas-PipelineBaerbock gegen Betriebserlaubnis für Nord Stream 2

Russlands Botschafter in Deutschland geht dagegen davon aus, dass eine neue Bundesregierung an der umstrittenen Gas-Pipeline festhält. Erdgaslieferungen seien kein politisches Druckmittel für Russland, beteuerte Sergej Netschajew.
Steht die politische Landschaft Kopf?

FAZ plus ArtikelAllensbach-Umfrage45 Prozent der Wähler bevorzugen Ampelkoalition

Vor der Bundestagswahl herrschte eine Wechselstimmung wie lange nicht mehr. Und jetzt, wo der Wechsel wohl kommt? Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Von Dr. Thomas Petersen, Institut für Demoskopie Allensbach
Helmut Holter (Linke), Thüringer Minister für Bildung, im April im Landtag in Erfurt

Steigende Corona-ZahlenThüringen will keine Testpflicht an Schulen einführen

Als einziges Bundesland verzichtet Thüringen auf eine Testpflicht an Schulen. Die Koalition hat ihren Streit darüber nun beigelegt. Sie hat sich für eine andere Lösung entschieden. Von Stefan Locke, Dresden
Keine Frau: Rolf Mützenich Anfang Oktober in Berlin

BundestagspräsidentWer besetzt das zweithöchste Amt im Staat?

Die SPD darf den nächsten Bundestagspräsidenten nominieren – das bringt aber Probleme mit sich. Eigentlich sollte es mal wieder eine Frau werden, aber vielen erscheint der Fraktionsvorsitzende Mützenich am geeignetsten. Von Peter Carstens, Berlin
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und Lothar Wieler, Präsident des Robert-Koch-Instituts, im September in Berlin

Entscheidung im NovemberVerlängert der Bundestag den Corona-Notstand?

Seit anderthalb Jahren befindet sich das Land im Ausnahmezustand – ganz offiziell, weil das Parlament den Zustand immer wieder verlängert hat. Doch bald könnte damit Schluss sein. Was wären die Folgen? Von Kim Björn Becker
Blick auf das Schweriner Schloss, den Sitz des Landtags

Mecklenburg-VorpommernLandtag prüft Vorwürfe zu Sex-Partys im Gebäude

Ein AfD-Politiker wirft einem Parteifreund vor, dieser habe „Saufgelage“ und Partys mit Prostituierten im Schweriner Schloss veranstaltet. Die Landtagsverwaltung geht dem nach – und prüft ein Fehlverhalten des Sicherheitsdienstes. Von Anna-Lena Ripperger
Seit 1972 Abgeordneter:Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

FAZ plus ArtikelBerufspolitikerWer in der Politik fehl am Platze ist

Leidenschaft, Verantwortungsgefühl und Augenmaß. Für den scheidenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble sind das Tugenden, über die nicht alle in der heutigen Politikergeneration verfügen. Von Reinhard Müller
Ein Kind springt vor dem Bundestag in Berlin am 19. Oktober über Wasser-Fontänen.

FDP bekommt RückendeckungZuspruch für neue Sitzordnung im Bundestag von der Linken

Die Liberalen wollen im Bundestag nicht mehr neben der AfD Platz nehmen. Die Linke springt ihnen bei. „Jeder Demokrat, der nicht mehr neben der AfD sitzen möchte, hat meine volle Unterstützung“, sagt Jan Korte.
Irmgard F. am Dienstag mit ihren Anwälten in Itzehoe

Stutthof-ProzessBeihilfe zu Mord in mehr als elftausend Fällen

Die 96 Jahre alte Irmgard F. soll laut Anklage durch ihre Tätigkeit als Sekretärin im KZ Stutthof umfassend über die dortigen Morde informiert gewesen sein. Ihre Verteidiger halten das für fraglich.
Der 100 Jahre alte Josef S. am 7. Oktober im Gerichtssaal in Brandenburg an der Havel

FAZ plus ArtikelNS-ProzesseGreise NS-Täter vor Gericht, das bringt nichts mehr?

Und ob, findet Thomas Walther, der maßgeblich dafür verantwortlich war, dass der SS-Scherge John Demjanjuk verurteilt wurde. Ein Interview. Von Oliver Georgi
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerks Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG).

FAZ plus ArtikelVerhandlungen über KoalitionBeim Klima hat die Ampel noch Gesprächsbedarf

In der Klimapolitik gönnen die potentiellen Koalitionäre einander Erfolge. Manches klingt aber nach kleinstem gemeinsamen Nenner von SPD, Grünen und FDP. Und über vieles wird noch geschwiegen. Von Andreas Nefzger
Ohne Kontrolle geht es nicht.

FlüchtlingskriseNoch einen Kontrollverlust darf es nicht geben

Wenn sich „2015“ nicht wiederholen soll, was ein neues Mantra Merkels geworden ist, so heißt das: Schutz der Grenzen, Kontrollen und Kooperation. Ein Kommentar von Reinhard Müller
Es muss darum gehen, den politischen Westen zusammenzuhalten: Thomas de Maizière, Bundesminister a.D.

Debatte von F.A.Z. und KASWo bleibt Europa?

In Erfurt diskutieren Konrad-Adenauer-Stiftung und die F.A.Z., ob Europa weltpolitisch künftig Spielball oder Spielmacher ist. Thomas de Maizière attestiert der europäischen Sicherheitspolitik „eine krasse Kluft zwischen Wort und Tat“. Von Stefan Locke
Der frühere Landtagspräsident Alois Glück (CSU, von links nach rechts), Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler), Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU), Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der Vorsitzendes des Landesbund für Vogelschutz Norbert Schäffer und der Vorsitzende des BUND Naturschutz in Bayern Richard Mergner pflanzen am Montag in München einen Kirschbaum.

Bayerns Umweltminister„Was für Australien die Korallenriffe sind, sind für Bayern die Streuobstwiesen“

Der Streit zwischen Bayerns Regierung und Umweltverbänden um den Schutz von Streuobstwiesen ist vorerst befriedet: Bis 2035 sollen 600 Millionen Euro in den Erhalt der ökologisch wertvollen Baumbestände fließen. Von Anna-Lena Ripperger
Hat „positive Vibes“: der FDP-Vorsitzende Lindner am Montag in Berlin

FAZ plus ArtikelVerhandlungen über KoalitionSpannung garantiert

Als letzte der drei Parteien stimmt die FDP für Verhandlungen über eine Ampelkoalition. Der Parteivorsitzende Lindner lobt das geplante Bündnis als große Chance. Die Harmonie der Partner zeigt aber erste Risse. Von Markus Wehner, Berlin
Zutritt nur mit Doppel-Pass: Wer das Hörsaalgebäude der Uni Frankfurt betreten will, muss einen 3-G-Nachweis und eine Zutrittsberechtigung vorzeigen können.

Wissenschaftsministerin Dorn„Die Autonomie der Hochschulen hat sich im Krisenfall bewährt“

Hessens Wissenschaftministerin Angela Dorn verteidigt die unterschiedlichen Corona-Regeln an den Hochschulen – und sie hätte Verständnis, wenn die Studenten gegen die Beschränkungen protestieren würden. Von Sascha Zoske
Die Verfassungsrichter Susanne Baer und Stephan Harbarth am 15. Januar 2019 in Karlsruhe

BundesverfassungsgerichtEin Abendessen mit Nebenwirkung

Im Juni trafen sich Bundesverfassungsrichter mit Mitgliedern der Bundesregierung. Daraufhin versuchte es erst die AfD mit einem Befangenheitsantrag. Nun hatte das Gericht über einen weiteren zu entscheiden. Von Marlene Grunert
Parteichef Christian Lindner erklärt am Montag in Berlin die einstimmige Zustimmung der FDP-Gremien zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Nach SPD und GrünenFDP will über Ampel-Koalition verhandeln

Damit ist der Weg frei für die formalen Gespräche zur Bildung einer Koalition. Grüne und SPD haben bereits entsprechende Beschlüsse gefasst. Schon am Donnerstag könnten die Verhandlungen beginnen.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den starken Anstieg von Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze im Kabinett zur Sprache bringen.

Grenze zu PolenSeehofer will illegale Migration aus Belarus verhindern

Wegen der angespannten Lage an der polnisch-deutschen Grenze will Bundesinnenminister Horst Seehofer im Kabinett Maßnahmen vorschlagen. Außenminister Maas nennt Lukaschenko „Chef eines Schleuserrings“.
Die Ditib-Zentralmoschee in Köln leuchtet am Abend.

FAZ plus ArtikelDebatte über ReligionsfreiheitIn Köln ruft bald der Muezzin

Die Stadt Köln erlaubt in einem Versuch den rund drei Dutzend Moscheegemeinden, öffentlich zum Gebet zu rufen. Wie stehen die Menschen in der Stadt dazu? Von Wibke Becker