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Karlsruher Jahresstatistik
:
Grundrechte in Zahlen
Das Bundesverfassungsgericht hat seine Jahresstatistik vorgelegt. Nur in drei Fällen intervenierten die Richter im vergangenen Jahr gegen die Corona-Maßnahmen. Wie ist das zu erklären?
Von Marlene Grunert
Schutz besser verteilen
:
Unsere ungerechte Impf-Triage
Zwei Menschen ertrinken, zwei Rettungsringe liegen am Ufer. Soll man beide einer einzigen Person zuwerfen? So sieht die deutsche Impfstrategie aus. Ein Gastbeitrag von vier Ethikern.
Von Adriano Mannino, Korbinian Rüger, Nikil Mukerji und Albrecht von Müller
Familienbericht
:
Sachverständige für Ende von Ehegattensplitting
Forscher, die mit Ministerin Giffey den Familienbericht vorstellten, fordern Maßnahmen, um die Erziehung gleichberechtigter zu gestalten. Es soll mehr Anreize für Väter zur Elternzeit geben.
Von Heike Schmoll, Berlin
Hessen-AfD gewinnt vor Gericht
:
Innenministerium muss Verfassungsschutzbericht ändern
Das Innenministerium muss aus einem Bericht des Verfassungsschutzes die Passage zu dem als rechtsextrem eingestuften „Flügel“ der AfD löschen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof entschieden.
Von Helmut Schwan
Nach langer Prüfung
:
Warum der Verfassungsschutz nun die AfD beobachtet
Die AfD gibt sich trotz ihrer Zerrissenheit einhellig empört über die Einstufung als Verdachtsfall einer rechtsextremistischen Bestrebung. Der Ko-Vorsitzende Jörg Meuthen steht unter Druck.
Von Helene Bubrowski und Markus Wehner, Berlin
16. Kinder- und Jugendbericht
:
„Demokratie braucht demokratische Bildung“
Die Familienministerin weist pauschale Kritik am Verhalten Jugendlicher in der Pandemie zurück. Die meisten verhielten sich verantwortungsvoll, sagt sie bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichts. Dessen zentrale Forderung: mehr politische Bildung.
Von Heike Schmoll, Berlin
Austritt aus der EVP-Fraktion
:
Was Viktor Orbán verliert
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Der Bruch des ungarischen Ministerpräsidenten mit den Christdemokraten im EU-Parlament war nicht mehr zu vermeiden. Er hat allerdings nicht viel davon.
Verfassungsschutz
:
Die Beobachtung der AfD ist eine Mahnung an alle
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Das behördliche Stigma des Verdachts ist kein Zeichen der Unwählbarkeit, macht eine Partei aber nicht gerade attraktiver. Das letzte Wort haben die Bürger.
Kampf gegen die Pandemie
:
Ein bisschen Autokratie geht nicht
Ein Kommentar von
Reinhard Müller
Auch liberale Demokratien können die Pandemie bekämpfen – und dabei freiheitlich bleiben. Aber man muss wachsam sein.
Führung in der Corona-Krise
:
Das Merkel-Vakuum
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Schleichend verliert die Hektik der Corona-Politik an Akzeptanz. Jens Spahn droht zum Sündenbock gemacht zu werden. Die SPD kostet das aus, die CDU zeigt kaum Gegenwehr.
Russland, China und die EU
:
Geopolitik mit Impfstoffen
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Der schleppende Anlauf der Impfkampagne in der EU hat einen hohen politischen Preis: Die Rivalen des Westens können wieder Zweifel an der europäischen Einigung säen.
Die EU und die Ukraine
:
Die Reformen deutlicher verteidigen
Ein Kommentar von
Reinhard Veser
Der von Russland begonnene Krieg ist nicht die Wurzel allen Übels in der Ukraine. Im Windschatten von Corona wollen Oligarchen Reformen zurückdrehen. Deshalb muss die EU dem Land mehr Aufmerksamkeit schenken.
Europäisches Parlament
:
Ohne Orbán wäre ehrlicher
Ein Kommentar von
Nikolas Busse
Viele in der EVP-Fraktion wollen die ungarische Fidesz-Partei loswerden. Das ist richtig, denn hier geht es um die weltanschauliche Ausrichtung des Bürgertums in Europa.
Republikaner nach Niederlage
:
Der Trumpismus lebt
Ein Kommentar von
Klaus-Dieter Frankenberger
Der jüngste Auftritt Donald Trumps hat keinen Zweifel daran gelassen: So schnell werden die Republikaner ihn nicht hinter sich lassen. Aber wie lange noch?
Wahlkampfprogramm
:
Die SPD tut so, als sei nichts gewesen
Ein Kommentar von
Jasper von Altenbockum
Die SPD will mit ihrem Regierungsprogramm in der Zeit „nach Corona“ dort weitermachen, wo sie 2019 mit dem „neuen Sozialstaat“ stehengeblieben ist. Das reicht hinten und vorne nicht.
Lockerungen
:
Ungeduld kann gefährlich sein
Ein Kommentar von
Philip Eppelsheim
Die Schnauze voll zu haben mag verständlich sein, ebenso der Wunsch nach einem baldigen Ende der Corona-Maßnahmen. Dennoch muss man sich jede Lockerung sehr gut überlegen.
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Verteidigungsministerin
:
„Grob fahrlässiger Umgang mit Munition auf allen Ebenen des KSK“
Kramp-Karrenbauer gesteht im Verteidigungsausschuss tiefgreifende Versäumnisse im KSK ein. Der verantwortliche General steht vor einem gerichtlichen Verfahren, bei dem ihm auch die Degradierung droht.
Von Peter Carstens, Berlin
Nach Kritik an F.A.Z.-Beitrag
:
Thierse erwägt SPD-Austritt
Im Streit mit der Parteiführung hat der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse seinen Austritt aus der SPD angeboten. Hintergrund des Streits ist ein Gastbeitrag Thierses in der F.A.Z., in dem er Kritik an einer rechten, aber auch linken „Cancel-Culture“ übte.
Von Peter Carstens, Berlin
Corona-Regeln in Deutschland
:
Neuer Entwurf: Lockerungen auch bei Inzidenz bis 100
Bund und Länder streben nun doch Lockerungen für Regionen an, in denen nur eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Das geht aus einem neuen Beschlussentwurf für die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin hervor.
Bestätigung aus Kreisen
:
Verfassungsschutz beobachtet AfD bundesweit
Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft nun die ganze AfD als Verdachtsfall ein. Das wurde der F.A.Z. am Morgen bestätigt. Offiziell macht das Amt zu der Angelegenheit bisher keine Aussage.
Forsa-Umfrage
:
Union fällt auf niedrigsten Wert seit März 2020
Wenn jetzt Bundestagswahl wäre, kämen CDU und CSU auf 34 Prozent – einen Punkt weniger als in der Vorwoche. Das ist der niedrigste Wert seit Ende März 2020. Auch Armin Laschets Beliebtheitswert sank.
Unruhe in der Union
:
Jens Spahn im Tal der Fettnäpfe
Der Gesundheitsminister macht allerhand Schlagzeilen, allerdings keine schönen. Auch Friedrich Merz taucht wieder auf – im Sauerland. Und dann ist da noch der Fall Georg Nüßlein. Es gibt einiges zu sortieren in der Union.
Von Eckart Lohse, Berlin
Vor Corona-Beratungen
:
Lockerungen kommen wohl nur mit eingebauter Notbremse
Der Druck, den Lockdown in weiteren Bereichen zu lockern, ist vor den Bund-Länder-Gesprächen heute groß. Doch weiterhin droht die dritte Corona-Welle. Nicht nur Virologe Drosten warnt vor dem „schwierigen Spiel“, es allen Seiten Recht zu machen.
Digitale Kontaktnachverfolgung
:
Ist die Software nur „betriebsbereit“ oder wirklich im Einsatz?
Anders als geplant haben immer noch nicht alle Gesundheitsämter die einheitliche Software zur digitalen Kontaktnachverfolgung installiert. Und von den 70 Prozent, die das Programm haben, nutzen viele es gar nicht.
Von Timo Steppat
Mehr Transparenz
:
Union und SPD einigen sich auf Lobbyregister
Lange wurde man sich nicht einig, nun kann es kommen: Ein öffentlich einsehbares Register von Interessenvertretern, die Kontakt zu Abgeordneten und Regierungsmitgliedern haben. Auch Bußgelder soll es geben.
Wirtschaft in Frankfurt
:
Gründer finden alle gut, den Flughafen nur CDU und FDP
In ihren Wahlprogrammen bekennen sich die Parteien in Frankfurt zur Industrie, aber nicht zu einem neuen Gewerbegebiet. Für Handwerkerhöfe sind alle.
Von Manfred Köhler
Früherer Unions-Fraktionschef
:
Friedrich Merz verkündet Bewerbung für Bundestagsmandat
Friedrich Merz will wieder für die CDU in den Bundestag. Der frühere Fraktionschef bewirbt sich im Hochsauerlandkreis. Dort plante aber auch der jetzige Inhaber des Direktmandats für die CDU zu kandidieren.
Ungenutzter Corona-Impfstoff
:
Macht Gerechtigkeit beim Impfen Deutschland langsam?
Die Kühlschränke der Impfzentren sind voll, doch die Impfquote bleibt mäßig. Wie stark bremst das Ziel der gerechten Impfstoffverteilung Deutschland gerade aus? Die Situation in den Bundesländern ist sehr unterschiedlich.
Von Kim Björn Becker, Reinhard Bingener, Stefan Locke und Rüdiger Soldt
Konflikt um Vergabeverfahren
:
Heckler & Koch soll Sturmgewehre liefern
Das Verteidigungsministerium bekräftigt seinen Beschluss, das Unternehmen C.G. Haenel vom Vergabeverfahren für das neue Sturmgewehr auszuschließen. Dieses kündigte indes an, rechtliche Schritte einleiten zu wollen.
Von Peter Carstens, Berlin
Papier aus Spahns Ministerium
:
Nach dem Selbsttest ins Kino?
Kann man sich bald für einen Kinobesuch freitesten lassen? Ein Entwurf des Gesundheitsministeriums deutet das zumindest als Möglichkeit an. Noch im März soll es für jeden zwei kostenfreie Selbsttests pro Woche geben.
Von Christian Geinitz, Berlin
Präsenz im Indo-Pazifik
:
Deutschland entsendet Fregatte in ostasiatische Gewässer
Die deutsche Marine entsendet eine Fregatte in den indo-pazifischen Raum. Das Kriegsschiff soll Berlins verstärktes Engagement in der Region verdeutlichen – aber auch ein Zeichen gegen chinesische Hoheitsansprüche setzen.
Von Johannes Leithäuser, Berlin
Nach Waffenfund im Taunus
:
Festgenommener Soldat unter Terrorverdacht
Der am Wochenende von Spezialkräften festgenommene Soldat wird verdächtigt, einen Terroranschlag geplant zu haben. Die Ermittlungen führt deshalb nun die Staatsanwaltschaft Frankfurt.
Beschlussvorlage
:
Mit Selbsttests zurück ins Klassenzimmer
Schnell- und Selbsttests sollen den Präsenzunterricht in Schulen in der Corona-Pandemie ermöglichen. Doch Ärzte für Kinder und Jugendliche warnen vor den Folgen möglicher falscher Ergebnisse.
Von Heike Schmoll, Berlin
Konkurrenz um CDU-Wahlkreis
:
Der Platzhirsch und die Jägerin
Im Münsterland sind manche Wahlkreise Erbhöfe in der CDU. Jetzt stellt eine junge Frau die alten Regeln in Frage und fordert den Platzhalter heraus.
Von Konrad Schuller, Berlin
Entwurf aus Spahns Ministerium
:
Auch Hausärzte sollen impfen
Spätestens von April an sollen auch Hausärzte eine Covid-19-Impfung verabreichen dürfen. Die neue Impfverordnung sieht auch Abweichungen von der Priorisierung vor - damit Astra-Zeneca nicht länger liegenbleibt.
Von Christian Geinitz, Berlin
Ceta-Abkommen
:
Linke scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
Bevor das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada vorläufig in Kraft trat, gab der Bundestag eine Stellungnahme ab. Das war der Linksfraktion zu vage. Sie forderte mehr – zu Unrecht, wie nun das Verfassungsgericht entschied.
Von Marlene Grunert
Landtagswahlen am 14. März
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