30 Jahre Grüne

„Wir sind keine Randständigen mehr“

08.01.2010
, 21:42
Renate Künast
In wenigen Tagen werden die Grünen 30 Jahre alt. Deren Bundesvorsitzende Renate Künast im Gespräch über die künftigen Aufgaben der Partei, ihre Konkurrenz - nicht mehr nur Gegnerschaft - zur CDU und ihren Machtanspruch.
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In der kommenden Woche jährt sich der Gründungskongress der Grünen zum dreißigsten Mal. Am 12. und 13. Januar 1980 wurde die Partei, die zuvor schon als „sonstige politische Vereinigung“ zur ersten Europawahl angetreten war, begründet. Fast wäre die Versammlung an der Frage gescheitert, ob eine Doppelmitgliedschaft bei Grünen und einer anderen Partei, es ging um kommunistische Splitterparteien, erlaubt sein solle. Das wurde mit knapper Mehrheit abgewiesen. Einen Blick auf die künftigen Aufgaben der Grünen, ihre Konkurrenz - nicht mehr nur Gegnerschaft - zur CDU und ihren Machtanspruch richtet die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion Renate Künast. Mit ihr sprach Stephan Löwenstein.

Frau Künast, nach 30 Jahren Parteigeschichte: Wo sind die Grünen anders geworden, wo sind sie gleich geblieben?

Als Allererstes sage ich mal ganz selbstbewusst: Wir sind die erfolgreichste Parteigründung der Bundesrepublik Deutschland. Wir haben diese Gesellschaft verändert. Es sind neue Themen in dieser Gesellschaft angekommen: mehr Meinungsvielfalt, das Ökologische, mehr Vielfalt bei den Lebensentwürfen. Dieses Wechselspiel hat logischerweise die Grünen mit verändert: Grüne Politik und damit die grüne Partei ist aus der Nische in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Rede im Bundestag über die Klimakonferenz in Kopenhagen
Rede im Bundestag über die Klimakonferenz in Kopenhagen Bild: dpa

Damals haben die Grünen gesagt: Nicht rechts, nichts links, sondern vorn - heute definieren Sie sich als linke Mitte. Sind Sie also nach links gerutscht?

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Wir waren im Koordinatensystem immer auf der linken Seite, aber haben gleichzeitig die libertäre Dimension eingefügt. Dadurch, dass die Gesellschaft grüne Werte aufgenommen hat, sind wir in die Mitte gerückt. Mitte bedeutet für uns nicht, kurzfristige Eigeninteressen der Mittelschicht wahrzunehmen. Aber alle aus der Mittelschicht, die grün denken, grün essen, grün leben, sind ein Potential dafür, auch Grüne zu wählen.

Was ist künftig die Aufgabe Ihrer Partei - Siegelbewahrer der früheren Erfolge?

Nein, eben gar nicht. Die Tatsache, dass „Grün“ sich als Begriff durchgesetzt hat für eine andere Wirtschaftsweise, heißt ja noch lange nicht, dass sich diese Wirtschaftsweise durchgesetzt hat. Deshalb stehen die Grünen jetzt vor einer riesigen Aufgabe. Diejenigen aus den anderen Parteien, die jetzt das Wort Grün im Munde führen, betrachten das nur als Zusatz. Sie wollen mit der Umwelttechnik nur einen zusätzlichen Wirtschaftszweig aufmachen. Sie glauben, dass man das anbieten kann, ohne Veränderung des Lebensstils. Wir aber wollen unsere Art, zu leben und zu wirtschaften grundsätzlich umbauen. Ich will jetzt keinen Verzicht predigen, sondern unsere Grundausrichtung verändern.

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Wird diese Aufstellung auch Thema Ihrer Fraktionsklausur in Weimar nächste Woche sein?

Wir werden dort auch über den Begriff des Wachstums diskutieren. Das kann nur qualitatives, nachhaltiges Wachstum sein. Wirklich Nachhaltigkeit praktizieren hieße, nie wieder Abwrackprämie. Dann müsste man jetzt zum Beispiel eine Initiative machen für Energie-Plus-Häuser. Das müsste heißen, strenge Regeln für die Sanierung des Gebäudebestandes erlassen und auf diesem Weg Chemie- und Bauarbeiterjobs schaffen. Heißt also auch, den Hauseigentümern Regeln auferlegen. Die Koalition spricht aber nur Grün, wagt sich aber nicht an die Umsetzung. Diese Debatte über qualitatives Wachsen, auch als Lehre aus der Finanzkrise muss auch im Bundestag geführt werden, am besten in einer Enquetekommission, in der externer Sachverstand hinzugezogen werden kann.

Welche Folgen hat das für das Verhältnis der Grünen zu anderen Parteien?

Wir müssen schauen: Wer sind unsere Konkurrenten, wer sind unsere Gegner? Wenn ich mir das Vollchaos bei Schwarz-Gelb anschaue, kann ich natürlich problemlos sagen: Das sind alles unsere Gegner. Dabei will ich es aber nicht belassen. Wir haben früher immer gesagt: Das sind unsere Gegner, und die SPD ist unser Konkurrent. Jetzt stelle ich fest - und ich glaube, genau darum müssen sich die Grünen auch kümmern -, dass die CDU sich auch aufmacht, unser Konkurrent zu sein. Einige Personalentscheidungen, die die CDU jetzt getroffen hat, allen voran Norbert Röttgen zum Bundesumweltminister zu machen, sind gestaltgewordene neue Strategie der CDU. Die zielen ab auf ein neues Bürgertum, auf die Wertorientierten, auf die Jüngeren, Unideologischen, die die Kämpfe der sechziger und siebziger Jahre nicht mehr kennen. Auf alle die fokussiert rhetorisch auch ein Herr Röttgen, stellvertretend für Frau Merkel. Da kann ich nur sagen: Aufgepasst! Er versucht unser Themenfeld zu besetzen, aber das ist nur grüne Salbe.

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Wie muss sich die Partei der Grünen verändern, um diese Aufgabe, wie Sie sie beschreiben, wahrzunehmen?

Es ist wichtig zu wissen, dass aus unserer Größe und Stärke, die wir heute haben im Vergleich zu 1980 auch eine neue Verpflichtung erwächst. Nämlich klar zu machen, wir bieten Konzepte für die gesamte Gesellschaft. Unsere Vorstellung war eigentlich immer so. Aber wir haben natürlich erst einmal „unsere“ Wirtschaftszweige aufgebaut. Da kam der Bereich erneuerbare Energien, die Ökolebensmittelwirtschaft. Jetzt kommt der Moment, wo wir sagen müssen, wir machen Konzepte für die Zukunft des ganzen Landes und für globale Gerechtigkeit.

Muss sich da die Partei nicht verändern, ist das nicht eine Führungsaufgabe?

Das ist jetzt nicht Kritik an der Partei. Aber so wie der Mensch an seinem dreißigsten Geburtstag innehält und sich fragt: Was wollte ich aus meinem Leben eigentlich machen?, so ist jetzt für die Grünen auch der Zeitpunkt zu sagen: Wir machen nicht nur unsere Wirtschaftskonzepte, sondern wir machen Konzepte fürs ganze Land.

Heißt das, die Grünen müssen Volkspartei sein?

Leider hat das Wort Volkspartei nicht die Bedeutung „für das ganze Volk“, sondern hat die Bedeutung aus vielen Strömungen und lauter kleinkarierte Kompromisse zu formen. Der Begriff ist also sprachlich schon besetzt. Wir wollen Politik für das Ganze machen, für das ganze Volk, für die ganze Wirtschaft, für alle Lebenszusammenhänge. Uns kann man nicht mehr zu Randständigen machen.

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Muss daraus nicht auch ein anderer Machtanspruch folgen? In Kommunen stellen Grüne Bürgermeister. Müssen Grüne in bestimmten Ländern auf die Position des Ministerpräsidenten zielen?

Natürlich haben wir kommunal, in den Ländern und bundesweit den Anspruch, unsere Konzepte einzubringen.

Die Konzepte - aber wie ist es mit dem Machtanspruch?

Logischerweise wird der auch kommen. Das fing ja bei den Kommunen an. Sie können ja nicht irgendwo der Zweitgrößte oder der Größte sein und diesen Machtanspruch nicht stellen. Aber alles wird zu seiner Zeit entschieden.

Gilt das auch für eine Kandidatur von Renate Künast in Berlin? Hier sind die Grünen in manchen Umfragen schon die Zweitgrößten.

Jetzt kämpfen wir für die Ablösung von Schwarz-Gelb in NRW. Und Ende dieses Jahres machen die Grünen das Programm für die Zukunft des Landes Berlin.

Quelle: F.A.Z.
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