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70 Jahre Grundgesetz

Gefahr für die offene Ordnung

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
 - 19:02

Das Grundgesetz ist eine offene Ordnung. Aber es ist nicht für alles offen: Weder ist eine sozialistische Planwirtschaft mit der Verfassung vereinbar, noch sind es Ausgrenzung und Verfolgung von Menschen etwa aufgrund ihrer Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Hautfarbe oder ihres Glaubens. Das Grundgesetz setzt auf Integration, indem es jedem alle Freiheit lässt – solange er die Freiheit anderer nicht stört.

Dieses Freiheitsversprechen birgt freilich auch Gefahren. So ist es erlaubt, ein anderes System zu wollen – aber eben nicht, diese freiheitliche Grundordnung mit dem Ziel zu bekämpfen, wieder Menschen aufgrund ihres So-seins der Verfolgung preiszugeben.

Diese Verfassung ist seit siebzig Jahren der Gegenentwurf zur nationalsozialistischen Unrechtsherrschaft. Umso erschütternder ist es, wenn der Antisemitismus in Deutschland und Europa verstärkt um sich greift. Hier geht es weniger um historische Tatsachen und die Strafbarkeit von deren Leugnung, sondern um Hetze und Gewalt.

Antisemitismus musste noch nie importiert werden. Ihn gibt es in der Mitte der Gesellschaft. Dass er zudem auch von außen nach Deutschland kommt, ist eine Tatsache, die aber nichts an der innenpolitischen Herausforderung der Bekämpfung des Judenhasses ändert. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Betroffenheit durch den Nahost-Konflikt kann Anlass für Kritik an der Politik Israels sein, aber in keiner Weise eine Diskriminierung von Angehörigen einer Religion oder eines Volkes rechtfertigen.

Überdies ist es ein Alarmzeichen, dass die Kenntnisse über den nationalsozialistischen Völkermord offenbar schwinden. Aber auch wer nichts darüber weiß, muss wissen, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind. Ein Blick sogar in europäische Staaten lehrt, dass auch dieser zivilisatorische Grundkonsens keine Selbstverständlichkeit ist.

Unter dem Dach des Grundgesetzes ist, da hat Bundeskanzlerin Angela Merkel recht, ein Zusammenleben von achtzig Millionen Menschen verschiedenster Eigenschaften möglich. Deutschlands Anziehungskraft ist auch deshalb so groß, weil das Grundgesetz einen gesicherten Raum der Freiheit bietet. Doch wenn dieser Raum nicht täglich verteidigt wird, das lehrt die Erfahrung von Weimar, dann ist wieder Schlimmes möglich. Die offene Verfassung sollte jeden wach halten.

Quelle: F.A.Z.
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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