Geheimdienst-Reform

BND könnte einen neuen „Kontrollrat“ bekommen

Aktualisiert am 27.09.2020
 - 05:35
Technik steht an der Außenstelle Schöningen des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Landkreis Helmstedt.
Die Kritik der Verfassungsrichter an den weltweiten Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes macht eine neue Aufsicht nötig. Sechs Juristen könnten künftig diese Rolle übernehmen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) soll einem Bericht zufolge in Zukunft durch einen „Kontrollrat“ bestehend aus vier Bundesrichtern und zwei Bundesanwälten kontrolliert werden. Dies berichteten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR unter Berufung auf einen entsprechenden Entwurf des Kanzleramts für ein neues BND-Gesetz. Regierungskreise bestätigten der Deutschen Presse-Agentur am Samstagabend, dass ein Gesetzentwurf dazu in Ressortabstimmung gegeben worden sei, weitere Einzelheiten wurden nicht bekannt.

Den Kontrollrat könnte es laut den Berichten ab 2022 in Form einer obersten Bundesbehörde geben, für die Mitglieder des Kontrollrats gelte absolute Verschwiegenheit.

Verfassungsrichter kritisierten Massenüberwachung

Eine Reform ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht im Mai die Vorschriften für die Fernmeldeaufklärung im Ausland beanstandet hatte. Die Karlsruher Richter mahnten, dass sich der BND bei seinen weltweiten Überwachungsaktivitäten an deutsche Grundrechte halten müsse, und erteilten dem Gesetzgeber den Auftrag, die Befugnisse des Nachrichtendienstes bis Ende 2021 zu überarbeiten und zu begrenzen.

Für die anlasslose Massenüberwachung von Ausländern seien striktere Regeln und mehr Kontrolle nötig. Bei der sogenannten strategischen Fernmeldeaufklärung im Ausland durchforstet der BND ohne Verdacht große Datenströme. Laut BND werden jeden Tag ungefähr 154.000 Kommunikationsbeziehungen erfasst, von denen sich am Ende etwa 260 als relevant herausstellen.

Im Juni hatte Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) angekündigt, die Reform solle bis zum kommenden Frühjahr abgeschlossen sein.

F.A.Z. Einspruch – das neue Digitalmagazin für Juristen.
F.A.Z. Einspruch – das neue Digitalmagazin für Juristen.

Sechsmal in der Woche exklusive Geschichten, pointierte Meinungen und Debattenbeiträge aus der Welt des Rechts. Jetzt hier testen!

Mehr erfahren
Quelle: dpa/AFP
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot