Abschiebungen nach Syrien

Dem Missbrauch wehren

EIN KOMMENTAR Von Helene Bubrowski, Lübeck
Aktualisiert am 06.12.2019
 - 17:53
Gefährliche Heimat: Ein Poster von Machthaber Baschar al Assad auf der Straße zum Flughafen von Damaskus
Es ist schwer zu vermitteln, dass Deutschland selbst solche Syrer nicht abschiebt, die in ihrer Heimat Urlaub machen. Trotzdem dürfen die Innenminister keine großen Erwartungen wecken.

Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, weil ihnen in ihrem Heimatland Gefahren für Leib und Leben drohen, machen dort bisweilen Urlaub. Die Rede ist von Syrien. Dieses Verhalten ist widersprüchlich, es ist eine Zumutung für alle Wohlmeinenden und Wasser auf die Mühlen jener, die gegen Flüchtlinge hetzen. Daher ist es richtig, dass die Innenminister der Länder sich dieses Themas angenommen haben. Vor einem Jahr hatte das CDU-regierte Sachsen das Thema aufgebracht. Doch damals fand das Land kaum Unterstützer. Nun bittet die Innenministerkonferenz die Bundesregierung um Prüfung, inwiefern Heimatbesucher sowie schwere Straftäter und Gefährder nach Syrien abgeschoben werden können.

Dass nun auch alle SPD-Innenminister bereit waren, den Beschluss mitzutragen, ist bemerkenswert. Auch die Sozialdemokraten mussten erfahren, dass man die Bevölkerung in der Migrationspolitik nur „mitnehmen“ kann, wenn Missbrauch nicht geduldet wird. Es ist den Bürgern nicht zu erklären, warum eine Familie, die nach Syrien fährt, um den Verwandten ein Neugeborenes vorzustellen, erfolgreich geltend machen kann, dass die Rückkehr ins Heimatland unzumutbar sei.

Doch die Dinge sind wie so oft komplizierter. Nach Einschätzung des Auswärtigen Amts gibt es in Syrien keine Region, in die Flüchtlinge ohne Risiko zurückkehren können. In dieser Situation darf Deutschland keine Abschiebungen vornehmen, schon aus zwingenden Rechtsgründen. Dazu kommen die praktischen Probleme: Für Abschiebungen braucht es ein Mindestmaß an Zusammenarbeit mit den örtlichen Behörden; daran aber fehlt es im Verhältnis von Deutschland zum syrischen Regime aus guten Gründen.

Deswegen haben die Minister den Abschiebestopp nach Syrien für weitere sechs Monate verlängert. Es ist nicht zu erwarten, dass für Heimatbesucher oder Schwerkriminelle kurz- oder mittelfristig etwas anderes gelten wird. Die Innenminister taten aber auch gut daran, sich auf einen Prüfauftrag zu beschränken und diesen zudem sehr vorsichtig zu formulieren. Ziele sind schnell formuliert, Erwartungen rasch geweckt. Wenn sie nicht erfüllt werden können, ist die Enttäuschung groß. Enttäuschung aber ist Gift für die Demokratie.

Quelle: F.A.Z.
Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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