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Zu langsame Abschiebungen

Ausreisepflichtig und eine Sicherheitsgefahr

Von Eckart Lohse, Berlin
 - 21:24
Abgelehnte Asylbewerber aus Tunesien auf dem Weg zu dem Flugzeug, das Sie von Leipzig aus zurück in die Heimat bringen soll.

Jedes Mal, wenn ein Asylbewerber einen Anschlag begangen hat, bei dem Menschen getötet wurden oder das zumindest die Absicht war, stellt sich dieselbe Frage: Hätten strengere Gesetze oder konsequenteres Anwenden der vorhandenen die Tat verhindern können? Auf eine traurige Weise idealtypisch ließ sich das nach den Morden des abgelehnten Asylbewerbers Anis Amri Ende vorigen Jahres in Berlin bejahen. Der ausreisepflichtige Tunesier hätte lange vor seiner Tat in Abschiebehaft genommen werden können, wenn die Behörden schon die vorhandenen Instrumente konsequent genutzt hätten. Es folgte eine Gesetzesänderung, um es den Behörden zu erleichtern, Personen in Abschiebehaft zu nehmen, die sie als Gefährder einstufen.

Nach den bisherigen Erkenntnissen verhält es sich mit Ahmad A., dem abgelehnten palästinensischen Asylbewerber, der am Wochenende in einem Hamburger Supermarkt einen Menschen erstach und weitere verletzte, weniger eindeutig. Die Sicherheitsbehörden hatten zwar schon länger Anzeichen dafür, dass Ahmad A. dem Islamismus zuneigt. Zudem teilte der Generalbundesanwalt am Montag mit, dass man inzwischen einen „radikal-islamistischen Hintergrund“ der Tat sehe. Allerdings sei A. weder Mitglied der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) gewesen, noch habe er kurz vor oder während der Tat Kontakt zu einer terroristischen Vereinigung gehabt. Seinen Angaben zufolge habe er sich seit „geraumer Zeit“ mit radikalislamistischen Themen beschäftigt und sich selbst radikalisiert. Die Hamburger Polizei teilte am Montag mit, dass der 26 Jahre alte Mann bei seiner Festnahme gesagt habe, er wolle als Terrorist behandelt werden.

Psychisch erkrankt oder Überzeugungstäter?

Anders als es bei Anis Amri der Fall war, wurde Ahmad A. nicht als Gefährder geführt. Zwar stecken die Behörden noch mitten in den Ermittlungen zu der Tat, und in Berlin weist man darauf hin, dass diese abgewartet werden müssten, bis Klarheit über das Motiv des Täters herrsche. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums äußerte jedoch, dass Ahmad A. nach seiner Kenntnis nicht als Gefährder eingestuft gewesen sei. Noch dazu hat er offenbar bereitwillig und aktiv daran mitgewirkt, dass die Voraussetzungen für seine Rückführung erfüllt werden. Nämliches sollen die palästinensischen Behörden getan haben. Auch das war bei Amri völlig anders.

Kann es trotzdem eine Lehre aus dem Fall geben, die die Gefahr einer vergleichbaren Tat zumindest verringert? Wie es bislang aussieht, kann diese Frage in zweierlei Hinsicht mit einem „Ja“ beantwortet werden. Das eine muss vorsichtig ausgesprochen werden, das andere kann schon erheblich lauter vorgetragen werden.

Schon am Samstag, sehr bald nach der Tat, hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mit der Bemerkung reagiert, dass bei solchen Taten eine dschihadistische Ideologie als Begründung herangezogen werde, die „eigentlichen Motive“ jedoch in der „Persönlichkeit des Täters“ liegen könnten. Das werde nun im Fall von Ahmad A. ermittelt. Schon zwei Tage später bestätigte die Hamburger Polizei, man gehe der Frage nach, warum Ahmad A. nicht vom sozialpsychologischen Dienst untersucht worden sei. Das bekräftigt die Darstellung, der Mann sei aufgefallen, weil er psychisch labil gewirkt habe.

Behördenversagen trotz deutlicher Bemühungen

Insofern erinnert der Fall Ahmad A. an den des Syrers Muhammad D., der vor fast genau einem Jahr im fränkischen Ansbach einen Sprengstoffanschlag verübte und dabei starb. Schon bald nach der Tat kam heraus, dass Muhammad D. mehrfach und umfassend in psychologischer Behandlung war wegen der Gefahr, er könne Selbstmord begehen. In einem Gutachten war sogar formuliert worden, dass er seinen Selbstmord „spektakulär in Szene setzen“ könnte. All das führte letztlich nicht zu den erforderlichen Konsequenzen bei den Behörden, so dass es zu der Tat kommen konnte. Auch wenn suizidale Tendenzen bei Ahmad A. nicht aktenkundig gewesen zu sein scheinen, wollte er nach Angaben des Generalbundesanwalts bei der Tat als Märtyrer sterben. Es stellt sich doch die Frage, ob Asylsuchende nicht strenger auf ihre psychische Verfassung hin untersucht werden müssen. Das war das vorsichtige „Ja“ auf die Frage nach Konsequenzen aus dem Fall Ahmad A.

Sehr viel deutlicher lässt sich das zweite „Ja“ aussprechen. Gerade weil sowohl der spätere Täter von Hamburg als auch die palästinensischen Behörden sich darum bemühten, die Voraussetzungen für eine Abschiebung zu erfüllen, ist es unverständlich, dass der Vorgang nicht schneller vonstattenging. Das wirft – wieder einmal – ein negatives Licht auf die Bemühungen der deutschen Behörden um Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Von den mehr als 200.000 ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerbern werden weit mehr als die Hälfte geduldet, das heißt, die Abschiebung findet so lange nicht statt. Häufig fehlen die Papiere. Erheblich gesteigert haben sich die Rückführungen nur im Jahr 2015, als fast 900.000 Flüchtlinge ins Land kamen. Waren im Jahr davor noch etwas mehr als 10.000 Personen in ihre Herkunftsländer zurückgebracht worden, so verdoppelte sich die Zahl im Jahr 2015 auf mehr als 20.000. Allerdings wurde im selben Jahr etwa jeder zweite der 476.000 Asylanträge abgelehnt. Das macht das Defizit bei den Rückführungen deutlich und relativiert auch die Steigerung von 2014 auf 2015.

Das Defizit erkannt

Anschließend fielen die Zahlen noch schlechter aus. Im gesamten Jahr 2016 wurden nur gut 25.000 ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber zurückgebracht. Vom vorigen zu diesem Jahr stagniert die Zahl sogar. Bis Ende Juni wurden 12500 Personen abgeschoben, also ziemlich exakt dieselbe Größenordnung wie im Vorjahr. Die Schuldzuweisungen vor allem von Unionspolitikern in Richtung der SPD-geführten Länder können auch nicht richtig überzeugen. Im CSU-regierten Bayern gingen die Rückführungen 2016 gegenüber dem Vorjahr um 900 Personen zurück. In der ersten Hälfte dieses Jahres blieben sie auf diesem Niveau. In absoluten Zahlen schob das von einem Grünen geführte Baden-Württemberg sogar ein paar hundert Menschen mehr zurück in die Heimat. Nur das bis vor kurzem sozialdemokratisch geführte Nordrhein-Westfalen hat sich von 2015 auf 2016 gesteigert, und auch die Halbjahresbilanz für dieses Jahr weist leicht nach oben.

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Bund und Länder haben das Defizit erkannt. In der Hoffnung, dass der Bund gerade gegenüber jenen Staaten, die sich mit der Rücknahme ihrer Bürger schwertun, mehr Druck erzeugen kann als die Bundesländer, die eigentlich zuständig sind, wurde das Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr in Berlin eingerichtet, in dem Bund und Länder ihre Bemühungen koordinieren. Die Begründung für „weitere erhebliche Anstrengungen“ auf diesem Gebiet hatte im Februar gelautet: „Dies gilt gerade mit Blick auf solche Ausreisepflichtigen, von denen Sicherheitsgefahren ausgehen können.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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