Abstimmung über Spanien-Hilfe

Das starke, schwache Parlament

Von Günter Bannas, Berlin
19.07.2012
, 17:40
Der Einfluss der Abgeordneten von Union und FDP schrumpft, weil sie die Koalitionsmehrheit nicht gefährden wollen
Der Bundestag hat bei der Euro-Rettung umfassende Mitwirkungsrechte. Doch mehr und mehr Abgeordnete fragen sich, was daraus eigentlich folgt. Ihr Einfluss schnurrt zusammen.
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Wolfgang Schäuble kann als Zyniker auftreten. Der Bundesfinanzminister kann sich gegenüber Parlamentariern – vor allem solchen aus den eigenen Reihen – arrogant verhalten, vor allem dann, wenn er das Gefühl hat, diese verstünden von der Sache weniger als er. Der CDU-Politiker hat auch Phasen, in denen er schlecht erklärt und dann von anderen gerne missverstanden wird. An diesem Donnerstag, dem Tag der seit 1949 55. Sondersitzung des Bundestages, hat sich Schäuble von der anderen Seite gezeigt.

Schäuble hat erklärt und geworben. Ja, führte er in seiner Regierungserklärung aus zum Antrag, den Euro-Rettungshilfen für Spaniens Banken zuzustimmen, es gebe Verunsicherung und Zweifel in der Bevölkerung. Er ging, natürlich ohne Namen zu nennen, auch auf solche Politiker, Wissenschaftler und sonstige Fachleute ein, die zu dieser Verunsicherung beitrügen. Manches werde durcheinander gebracht, rief er. Als Beispiel nannte er den Vorhalt, Spanien werde schon bald nicht mehr für die Hilfen haften, die seinen Banken jetzt gewährt würden.

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Wer so schwadroniere, der werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. „Spanien haftet als Staat für die Hilfe aus dem EFSF.“ Und wenn diese Hilfen auf den ESM-Rettungsschirm übertragen würden, werde sich daran materiell nichts ändern. Schon vorher in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Schäuble so gesprochen. Es schien, als richte er seine Rede im Bundestag vor allem an die eigenen Reihen, in denen die Zahl der Zweifler wächst. „Der eingeschlagene Weg – das ist wahr – ist nicht bequem, aber er ist gleichermaßen unvermeidlich wie erfolgversprechend.“ Selbst für den Fall, dass Zypern demnächst aus der Reihe der Eurostaaten herausfalle, die Hilfsmittel zur Verfügung stellten, werde sich der deutsche Beitrag nur minimal erhöhen – von 29,07 Milliarden Euro auf 29,13 Milliarden. Schäuble versicherte: „Wir sind auf einem richtigen Weg, und wir werden Erfolg haben.“ Es gab den Beifall von CDU, CSU und FDP.

Für Spanien: Während der Abstimmung im Bundestag
Für Spanien: Während der Abstimmung im Bundestag Bild: dpa

Über eine Bemerkung von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) aber, das deutsche Parlament sei einflussreich und mächtig wie nie und kein europäisches Parlament sonst, pflegten viele Abgeordnete bloß zu lächeln oder zu lästern. Nicht nur die bekennenden Gegner der Euro-Rettungsmaßnahmen sprachen von einer scheinbaren Macht und scheinbarem Einfluss. Auch in der großen Mehrheit des Hauses mehren sich die Zweifel, ob ihre Zustimmung wirklich richtig sei. Auch grundsätzliche Befürworter der Rettungsschirme ESM und EFSF fragen und zweifeln. Fast 140 Seiten umfasst die Vorlage der Bundesregierung, die zur Abstimmung stand – Wichtiges und Nebensächliches ist dort enthalten, und irgendwo fand sich der Satz, aus den Mitteln der Hilfe für spanische Banken könnten, wenn sie nicht verbraucht würden, auch spanische Staatsanleihen gekauft werden.

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Ob der Satz bewusst versteckt worden sei, fragen Abgeordnete. Manche fragen sich, ob sie auch wirklich alles gelesen und zudem verstanden hätten. „Quergelesen“ habe er den Text, bekannte jemand, der zustimmen wolle. Daheim im Wahlkreis und in den Untergliederungen der Parteien aber werden die Abgeordneten mit den Zweifeln der Bevölkerung konfrontiert. Wieso den Banken geholfen werden solle, lauten Fragen. Die Abgeordneten mögen sich schwertun zu reagieren. Carsten Schneider, der SPD-Haushaltspolitiker, gab sich besondere Mühe. Auf Mallorca am Strand – die „Bild“-Zeitung war dabei – versuchte er, deutsche Touristen zu überzeugen.

Erzählungen gibt es, Politiker im Ausland würden offen sagen, falls die Bedingungen und Konditionen der Hilfen nicht eingehalten würden, werde das sowieso ohne Konsequenzen bleiben. Die Helfer hingen in Wirklichkeit von den Notleidenden ab. Das ärgert die Bundestagsabgeordneten – vor allem natürlich Abgeordnete der Koalition. Wenn er Oppositionsabgeordneter wäre, bemerkte einer der Wichtigeren, wüsste er nicht, wie er bei dieser Sondersitzung abstimmen würde. Auf die Koalitionsdisziplin werde er sich berufen müssen. Die Parlamentarier der Koalition aber wollten die Bundeskanzlerin nicht stürzen und die Regierungsmehrheit nicht verlieren. Der Einfluss des Bundestags schnurrte zusammen.

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Äußerer Ausdruck dieser Stimmung mag der Beginn der Sitzung der CDU/CSU-Fraktion sein. Mehrere Bundesminister kamen erkennbar zu spät. Während Volker Kauder, der Fraktionsvorsitzende, im Saal schon die Sitzung eröffnete und den Abgeordneten erläuterte, worum es gehe, standen viele von ihnen noch draußen. Auch die üblichen Fernseh-Statements der Fraktionsspitze vor Beginn der Sitzung blieben aus. Solcher Stimmung entsprechend, kündigte Lammert an, abermals zwei „Abweichler“ aus der Koalition – dieses Mal Manfred Kolbe von der CDU und Frank Schäffler von der FDP – sprechen zu lassen. Es gab Unmut in der Geschäftsführung der Unionsfraktion. Doch sie hatte zu akzeptieren.

Die SPD sorgt sich um ihr sozialdemokratisches Profil

Der SPD-Fraktion fiel die Zustimmung nicht leicht. Abgeordnete bemängelten, bei dem vielen Zustimmen zu Regierungsvorlagen gehe das sozialdemokratische Profil verloren. Die kurzfristig vorgelegten Unterlagen der Bundesregierung wurden kritisiert. Was helfe es, immer bloß den Banken zu helfen, wurde aus den Untergliederungen der Partei nach Berlin transportiert. Sie waren zu überzeugen, auch in der Opposition müssten sie bereit sein, politische Verantwortung zu übernehmen. Es gehe auch um eine künftige Regierungsfähigkeit. Entsprechend schien auch Frank-Walter Steinmeier, der SPD-Fraktionsvorsitzende, sich im Plenum des Bundestages an die eigenen Reihen zu wenden. „Die Rettung von Banken durch den ESM darf nicht zur Dauerlösung werden.“

Und: „Es darf keine Bankenrettung um jeden Preis geben.“ Die Kritik an der Bundesregierung klang wie eine Aufforderung an die SPD-Fraktion: „Sie regieren nur noch, weil SPD und Grüne in dieser Frage nicht parteitaktisch vorgehen.“ Trotz eigener Bedenken empfehle er, rief Steinmeier, seiner Fraktion Zustimmung. Sein „Aber“ klang wie eine Drohung für die Zukunft. „Friß oder stirb geht mit diesem Haus nicht mehr.“ Ein Ausruf Rainer Brüderles mag Steinmeier indirekt geholfen haben. SPD-Politiker machten sich zum Sprachrohr der „französischen Sozialisten“, rief der FDP-Fraktionsvorsitzende. Wären sie deutsche Beamte, hätten sie sich wohl des „Geheimnisverrates“ schuldig gemacht. Die Opposition höhnte.

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94 Prozent der Abgeordneten waren erschienen

Die Mehrheit im Parlament aber war, trotz der Zweifler und Gegner, überwältigend. Die Interpreten der Fraktionen konnten sich ans Rechnen machen. Einerseits: Die „Kanzlermehrheit“, also die absolute Mehrheit aller Bundestagsmitglieder, verfehlte die Koalition. Andererseits: Von 583 anwesenden Abgeordneten hatten 301 aus den Reihen von Union und FDP zugestimmt, also eine „eigene Mehrheit“ zustande gebracht.

Lammert aber würdigte, launig wie oft, die Kollegen des Bundestages. 94 Prozent der Abgeordneten seien zur Sondersitzung erschienen. „Es wird nicht ganz viele Betriebe in Deutschland geben, die bei kurzfristig angesetzten Sonderschichten allein unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Krankheitsquote eine ähnlich hohe oder höhere Beteiligung erreichen.“ Die nächste Sitzung des Bundestages setzte er „spätestens“ für den 11. September an. Doch wie vor wenigen Wochen, als er die Abgeordneten gebeten hatte, nicht „zu weit hinauszuschwimmen“, bat er nun um eine „flexible Urlaubsplanung“. Und noch einen Gruß hatte Lammert parat: „Machen Sie was draus.“

Quelle: F.A.Z.
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