Abstimmung zum ESM

Das Gegenteil ist auch okay

Von Markus Wehner
30.06.2012
, 17:30
Auch in Berlin im Mittelpunkt des Geschehens: Angela Merkel vor der Abstimmung im Bundestag
Eigentlich, finden die deutschen Abgeordneten, hat Angela Merkel in Brüssel alles falsch gemacht. Aber zugleich ist es irgendwie auch alles richtig gewesen. Es ist einfach sehr kompliziert.
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Geburtstag hat Angela Merkel erst in zweieinhalb Wochen, am 17. Juli wird sie 58 Jahre alt. Doch am Freitagabend im Bundestag hätte man meinen können, die Kanzlerin hätte eine Vorfeier anberaumt. Jedenfalls wird ihr zu erwartendes Lebensalter, eigentlich ein unschickliches Thema, immer wieder thematisiert, verbunden mit Wünschen der Opposition, sie möge noch möglichst lange gesund in dieser irdischen Welt verweilen. Die Vorlage für diese Bemerkungen hatte die Bundeskanzlerin allerdings selbst geliefert, als sie zwei Tage zuvor in der FDP-Fraktion ihre Haltung vor dem EU-Gipfel in Brüssel so beschrieb, dass es Eurobonds oder eine Vergemeinschaftung von Schulden der europäischen Staaten mit ihr nicht geben werde. „Solange ich lebe“. Das ist ein Satz, den Politiker meiden sollten. Nach dem Brüsseler Gipfel, bei dem die Kanzlerin Italien und Spanien entgegenkam, flog er ihr am Freitag um die Ohren.

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Die Aufregung darüber, ob das Ergebnis von Brüssel die Abstimmungen über den Fiskalpakt und den europäischen Rettungsschirm ESM hinfällig machen würde, war am Freitag unter den Abgeordneten so groß, dass die letzte Plenarsitzung vor der Sommerpause zwischenzeitlich in Frage zu stehen schien. Eine Sondersitzung des Haushaltsauschusses wurde einberufen, hektische Beratungen in den Fraktionen folgten. Am Ende forderte nur noch die Linkspartei, die Abstimmung abzusetzen - vergeblich natürlich, auch wenn die Wortwahl der Abgeordneten Dagmar Enkelmann („Das ist, Entschuldigung Herr Präsident, eine Verarschung des Parlaments“) an Deutlichkeit schwer zu überbieten war.

Wenig europafreundliches Pathos

Es ist jedenfalls schon reichlich nach halb sechs am Freitagabend, als Angela Merkel zu einem ihrer Volkshochschulreferate ansetzt, die Regierungserklärung heißen. Sie erläutert die Beschlüsse des Brüsseler Gipfels, die in keiner Weise etwas damit zu tun hätten, was heute entschieden werde. Sie erklärt noch einmal das Wesen des Fiskalvertrags, dankt der Opposition für das „erfolgsorientierte, wenn auch nicht immer einfache Verhandeln“ der vergangenen Wochen. Sie gibt sich Mühe, als konsequente Verfechterin des zur Abstimmung stehenden Kurses dazustehen. Dafür erinnert sie an die seligen Zeiten der großen Koalition, als sie mit Steinbrück versucht habe, „die Welt von der Transaktionssteuer zu überzeugen“. Und fügt hinzu: „Ihm ist es nicht gelungen, mir ist es nicht gelungen.“

Die Kanzlerin verweist darauf, dass die 500 Millionen Europäer heute nur noch acht Prozent der Weltbevölkerung ausmachten, aber ein Viertel des weltweiten Bruttosozialprodukts und die Hälfte der Sozialleistungen erwirtschafteten. „Wenn wir das erhalten wollen, wird es ohne Wettbewerbsfähigkeit nicht gehen“, sagt sie. Und: „Wir stehen zum Euro, wir glauben, dass wir mit ihm besser wirtschaften, mit ihm besser leben können, und deshalb bitte ich Sie um Ihrer aller Zustimmung.“

Mehr europafreundliches Pathos ist von Merkel nicht zu erwarten, auch wenn sich mancher CDU-Mann einen Hauch von Charles de Gaulle in ihren Reden wünscht. Dagegen streicht der ganz unpathetische Rainer Brüderle für einen Moment die historische Dimension des Tages heraus. „Wir ändern heute die innere Verfasstheit der Republik“, sagt der FDP-Fraktionschef, spricht von „verfassungsrechtlichem Neuland“. Doch verpfände man nicht die Kronjuwelen auf Ramschniveau, sondern wolle sie nutzen, einen Kronschatz daraus zu machen, so der Rheinland-Pfälzer. So richtig überzeugt, dass man das Richtige tut, klingt er nicht - Brüderle muss auch auf das starke Grummeln in seiner Fraktion Rücksicht nehmen, das es über die Ergebnisse des Gipfels gegeben hat.

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Wünsche für ein langes Leben

Die Opposition hat es eigentlich nicht schwer, die Kanzlerin vorzuführen. Wer sich so weit aus dem Fenster gelehnt hat und dann weitreichende Zugeständnisse macht, dem kann man leicht vorwerfen, dass er - oder vielmehr sie - in Brüssel über den Tisch gezogen wurde. Allein, die Opposition findet Merkels vermeintliches oder tatsächliches Umfallen ja regelmäßig gut, sowohl was die Gipfelbeschlüsse zum Wachstumspakt und zur direkten Bankenfinanzierung angeht wie auch zuvor die Transaktionssteuer. Sigmar Gabriel sagt zwar, die Vereinbarung des Gipfels, dass der ESM die Möglichkeit haben werde, Banken direkt zu kapitalisieren, sei „das genaue Gegenteil von dem, was wir gerade beschließen werden“. Aber da er es ja richtig findet, kann er Merkel nicht in der Sache angreifen. Gabriel zeigt sich auch einverstanden mit der Kanzlerin, dass es Eurobonds erst geben dürfe, wenn es eine Fiskalunion gebe. Aber er verweist auf Finanzminister Schäuble, der damit in fünf Jahren rechne - eine Äußerung, mit der der Finanzminister die FDP samt ihrem Außenminister Guido Westerwelle verärgerte, die sie als zu weitgehend empfanden. „Ich hoffe, dass der Kollege Schäuble wie auch wir Ihnen ein längeres Leben wünscht“, sagt Gabriel. Da lächelt Angela Merkel.

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Jürgen Trittin wirft der Kanzlerin vor, ihr Satz mit dem Passus „solange ich lebe“ sei „verantwortungslos, weil Sie damit die Krise verlängern“. Er hätte sich den Satz gewünscht: Ich werde, so lange ich lebe, dieses Europa und seine gemeinsame Währung verteidigen. Merkel habe statt dessen wieder einmal rote Linie markiert, um sie dann abermals zu überschreiten. Doch zugleich lobt auch Trittin sie für das Umfallen. „Wir sind froh, dass man auf den Zinsdruck auf Spanien und Italien reagiert hat. Es war gut, dass wir sie gezwungen haben, sich vernünftig zu verhalten“, sagt der Grünen-Fraktionschef. Und er deutet auch an, dass der Fluch der deutschen Parlamentsbeteiligung dazu beigetragen hat, dass die Opposition sich im Über-die-Bande-Spielen mit einigen europäischen Ländern durchgesetzt hat. Merkels Spielraum in Brüssel war auch deswegen beschränkt, weil in Berlin am Freitag die Entscheidung über Fiskalpakt und ESM anstand. Um den Eindruck von Merkels Niederlage zu verstärken, bringt Trittin das „bittere Spiel in Warschau“ ins Gespräch, die Niederlage gegen Italien: „Sie haben in Brüssel mindestens 2:1 gegen Monti verloren, wenn sie überhaupt ein Tor geschossen haben.“

Kein Besuch in der Kabine

Da verziehen einige Minister auf der Regierungsbank das Gesicht. Innenminister Hans-Peter Friedrich legt sogar die Akten beiseite. Friedrich hat die Niederlage live miterlebt. Am Donnerstagabend ist er mit Bundestagspräsident Norbert Lammert und Verteidigungsminister Thomas de Maizière nach Warschau gereist, auch Klaus Wowereit war mit von der Partie im Airbus A-319, der mit einer Stunde Verspätung aus Berlin abflog, weil es noch namentliche Abstimmungen im Bundestag gegeben hatte. Mit Blaulicht rauschten die Minister durch die Staus des Warschauer Zentrums, Polizisten vorweg, die die störrischen Autofahrer mit roten Kellen auseinander trieben. Friedrich traf sich in der Altstadt mit seinem polnischen Innenministerkollegen Jacek Cichowski, sie tranken ein Bier und Cichocki schenkte ihm ein Trikot der polnischen Mannschaft mit „Friedrich“ hinten drauf. Im Stadion sprach Friedrich mit Uwe Seeler, der zugab, niemals ein Spiel gegen Italien gewonnen zu haben. Nach dem Spiel zeigten die Minister frustrierte Gesichter. Friedrich entschied sich, runter in die Spielerkabine zu gehen. Doch ließ er erst die Stimmung dort erkunden. Angespannt sei die, hieße es, Jogi Löw halte gerade eine Ansprache. Der Innenminister verzichtete auf den Besuch, ein blöder Politiker habe den Spielern jetzt gerade noch gefehlt. Zum Glück gab es Rot- und Weißwein zum Trost auf dem Rückflug. Man redete über die EM, über Europa, über die Abstimmung am nächsten Abend.

Friedrich mag an all das gedacht haben, bevor er sein Aktenstudium im Bundestag wieder aufnimmt. Es geht jetzt schon auf halb acht zu, nun kommen die Dissidenten zu Wort. Lammert hatte sich dafür eingesetzt. „Alle, die sich mit unterschiedlichen Positionen an der Debatte beteiligt haben, haben meinen vollen Respekt“, hat er zu Beginn der Sitzung gesagt. Es sind die bekannten Kritiker wie Frank Schäffler von der FDP, der wieder einmal vor dem „europäischen Einheitsstaat“ wie dem „europäischen Einheitsbürger“ warnt, die am Ende der Entwicklung stünden. Der SPD-Abgeordnete Peter Danckert kündigt an, dass er gemeinsam mit anderen „gegen 22 Uhr“ Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen werde. Auch Peter Gauweiler von der CSU spricht, er sieht die Zahl der Kritiker wachsen, die Klagen in Karlsruhe zeugten davon. „Wenn es so weitergeht, dann stehen wir vor einem guten Lauf“, sagt er. Dass Gauweiler Applaus nur von den Abgeordneten der Linkspartei bekommt, widerspricht allerdings seiner Einschätzung. Deren Abgeordnete tragen rote Aufkleber, das durchgestrichene Wort „Fiskalpakt“ steht darauf oder „Demokratie und Sozialstaat verteidigen“. Sahra Wagenknecht hat zuvor die Bundesregierung für das gesamte Elend in Europa verantwortlich gemacht, für die Lage der Rentner in Griechenland, die Zucchinis auf ihren Balkonen pflanzen müssten ebenso wie dafür, dass dort Schwangere vor dem Kreißsaal abgewiesen würden, wenn sie kein Bargeld auf den Tisch legten. „Sie retten nicht den Euro, sie retten die Euros der Millionäre“, so Wagenknecht, deren Auftritt selbst hinter den schwächeren Reden ihres Lebensgefährten Oskar Lafontaine zurück bleibt.

Eindeutiges Transparent der Linkspartei im Bundestag
Eindeutiges Transparent der Linkspartei im Bundestag Bild: dapd

Mittlerweile ist die Ermüdung fortgeschritten, die Cafés im Reichstag werden voller. Brüderle und die grüne Fraktionschefin Renate Künast essen einträchtig Leberkäse mit Brezeln. Regierungssprecher Steffen Seibert trinkt einen Kaffee, ihm sind auf der Regierungsbank schon die Augen zugefallen, er hatte in Brüssel im Hotel nur eine Stunde Schlaf, im Fall der Kanzlerin sollen es immerhin drei gewesen sein. Im Plenum hat die Konzentration so nachgelassen, dass es niemandem mehr auffällt, dass der CDU-Finanzfachmann Norbert Barthle die F.A.Z. „vom 42. Juni“ zitiert. Von einem „Zustand zwischen Erschöpfung und Aufgewühltheit“ spricht der letzte Redner der Debatte, der CDU-Mann Ralph Brinkhaus. „Und trotzdem“ ist das Leitmotiv seiner Rede, die auch die letzten Zweifler noch auf die Seite ziehen soll.

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Ende der Sitzung: 22 Uhr 05

Doch das gewollte Pathos dieses Beitrags kommt nicht mehr rüber, Lammert eröffnet die erste namentliche Abstimmung über den Fiskalpakt um kurz nach 21 Uhr, die Abgeordneten strömen mit ihren blauen und roten Stimmkarten zu den Urnen, schnell soll es jetzt gehen, schließlich folgen drei weitere namentliche Stimmabgaben. Die Zweidrittelmehrheit wird locker erreicht, nur zehn Abgeordnete der Koalition, drei von der Union und sieben von der FDP, stimmen gegen den Fiskalpakt, die Kanzlermehrheit, also die eigene absolute Mehrheit der Koalition, ist erreicht. Um kurz vor halb zehn wird über den ESM abgestimmt. Diesmal stimmen 26 Abgeordnete der Koalition dagegen, die Kanzlermehrheit wird verfehlt, was SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann noch am selben Abend mit dem Hinweis auf eine vermeintliche „Kanzlerdämmerung“ verbreitet.

Nach der letzten namentlichen Abstimmung um 22 Uhr verlassen die meisten Abgeordneten fast fluchtartig den Saal, die Fahrer, die Flieger, die Züge warten. „Wenn jetzt nicht noch irgend jemand das Wort wünscht?“, sagt Lammert. Und: „Ich nehme zu Protokoll, dass der Kollege Gysi das für eine abwegige Idee hält.“ Um 22 Uhr 05 beendet er die Sitzung.

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Genug Zeit für Wolfgang Schäuble, vom Bundestag in den Bundesrat zu fahren. Dessen Präsident Horst Seehofer hat die Sitzung von 21 Uhr auf halb elf verschoben, nun sind die Ministerpräsidenten gefragt, dem Gesetzespaket zuzustimmen. Schäuble wirbt noch einmal für den Fiskalpakt. Und er wiederholt, was er vorher mit den Ländern ausgehandelt hatte, nämlich dass der Bund bis 2020 dafür aufkommt, sollte es für die Länder durch den Fiskalpakt zu zusätzlichen Einschränkungen ihres finanziellen Handlungsspielraums kommen. Es ist eine etwas skurrile Veranstaltung, weil alle Ministerpräsidenten von hehren europapolitischen Zielen sprechen, vom europäischen Traum, der sich nicht rückabwickeln lasse, wie der Hamburger Olaf Scholz, oder von den Vereinigten Staaten von Europa, wie der Grüne Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg. Das stört allerdings nicht, im nächsten Satz davon zu sprechen, was zählt, von den kommunalen Versorgungsleistungen etwa. Der Repräsentant der hessischen Landesvertretung in Berlin teilt seine Pfefferminzvorräte mit den Hamburgern, Wolfgang Schäuble hält sich mit Nachrichten auf dem Handy wach. Oder spielt er?

Um kurz vor zwölf ist auch diese Spätschicht vorbei. Der Bundesrat stimmt mit Ausnahme Brandenburgs, dort regiert die Linkspartei mit, für Fiskalpakt und ESM. Jetzt ist Sommerpause in Berlin. Der Bundestag trifft sich wieder am 11. September. Oder früher. Denn Europa kann die Ferien vermiesen, Sondersitzungen sind möglich. Norbert Lammert hat die Abgeordneten schon am Ende der Bundestagssitzung darauf eingestimmt: „Für Ihre Urlaubsplanung: Schwimmen Sie nicht zu weit raus und behalten sie ihr Handgepäck immer griffbereit.“

Quelle: F.A.S.
Autorenporträt / Wehner, Markus
Markus Wehner
Politischer Korrespondent in Berlin.
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