Ärztepräsident Reinhardt

„Immer mehr Ärzte geraten in schwer auflösbare Zielkonflikte“

Von Kim Björn Becker
04.05.2021
, 11:03
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, am Dienstag in Berlin bei der Eröffnung des Ärztetags.
Die deutschen Mediziner beraten, welche Lehren sie aus der Corona-Pandemie ziehen. Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnt beim Ärztetag davor, dass der wirtschaftliche Druck auf viele Mediziner schon heute zu groß sei.
ANZEIGE

Noch nie waren Ärzte so präsent wie in den vergangenen Monaten. Noch nie stand das Gesundheitssystem so sehr im Mittelpunkt wie in der Corona-Pandemie. Zum ersten Mal seit dem Beginn der Gesundheitskrise vor mehr als einem Jahr haben sich die deutschen Mediziner an diesem Dienstag wieder zu einem Ärztetag versammelt. Wegen der geltenden Regeln zum Infektionsschutz fand die Tagung, die eigentlich in Rostock hätte stattfinden sollen, digital statt. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, zog bei der Eröffnung der zweitägigen Veranstaltung eine kritische Zwischenbilanz. Die gegenwärtige Situation sei „in der Geschichte der Medizin einzigartig“, sagte Reinhardt. Das Gesundheitswesen sei zwar enorm belastet, aber im Gegensatz zu anderen Ländern „zu keinem Zeitpunkt überlastet“ gewesen.

ANZEIGE

Doch müsse eine Lehre aus der Krise sein, dass das Gesundheitswesen nicht weiter ausgedünnt und „auf reine Kosteneffizienz getrimmt“ werden dürfe. Vor allem die Gesundheitsämter sind nach Auffassung Reinhardts „unzureichend“ mit Personal und Technik ausgestattet. „Die Erfahrungen der letzten 15 Monate haben gezeigt, dass die Krisenreaktionsfähigkeit in diesem Land im Falle einer pandemischen Lage dringend optimiert werden muss.“

„Ärzte sind keine Erfüllungsgehilfen“

Auch die deutschen Krankenhäuser bekämen zu wenig Geld, mahnte Reinhardt. Dafür seien vor allem die Bundesländer verantwortlich. „Sie kommen ihrer Pflicht zur Finanzierung von Investitionen nicht nur sehr unterschiedlich, sondern meist auch völlig unzureichend nach.“ Ein weiterer Appell genüge nicht, so Reinhardt. Der Bund müsse die Krankenhäuser dauerhaft zusätzlich finanzieren.

Reinhardt wandte sich vor allem dagegen, dass Ärzte immer stärker unter finanziellen Druck gesetzt würden. Von Krankenhäusern und Kassen würden Mediziner „zunehmend angehalten, in rein betriebswirtschaftlichen Dimensionen zu denken und nach kommerziellen Vorgaben zu handeln.“ Zugleich sehen sich die Ärzte in der Pflicht, ihr berufliches Handeln an ethischen Prinzipien auszurichten. „Immer mehr Kolleginnen und Kollegen geraten dadurch in schwer auflösbare Zielkonflikte“, sagte Reinhardt. „Ärzte sind keine Erfüllungsgehilfen kommerzieller Interessen im Gesundheitswesen und sie sind auch keine Glieder einer Wertschöpfungskette.“

ANZEIGE

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nahm bei seinem Auftritt in Berlin die Erschöpfung auf, die viele Menschen angesichts der Dauerkrise empfinden dürften. „Wir sind es leid nach 14 Monaten Pandemie“, sagte Spahn. Die Krise habe viel Leid verursacht, nicht nur durch Krankheit und Tod, sondern auch durch soziale Härten. Spahn bekräftigte das Ziel der Bundesregierung, eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden. „Das unterscheidet uns von fast allen Gesundheitssystemen in unseren Nachbarländern“, sagte Spahn. Dass die Infektionszahlen sinken, sei ermutigend. „Die Richtung stimmt.“ Die Minimierung von Kontakten helfe, aber auch das Impfen mache langsam einen Unterschied.

Spahn griff die Forderung Reinhardts auf, die Gesundheitsämter zu stärken. „Wir haben den Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst geschlossen“, erwiderte Spahn. Der Bund gebe vier Milliarden Euro für Personal und Technik aus. Zwar seien dort noch nicht alle Probleme gelöst, doch die Richtung stimme. Der Minister nutzte den Auftritt vor den Ärzten denn auch für „einen kleinen Werbeblock“, wie er selbst sagte. Spahn lobte die umstrittene Corona-Warn-App, die inzwischen knapp 28 Millionen Mal heruntergeladen wurde. Diese sei ein Beispiel dafür, dass in der Krise nicht alles katastrophal gelaufen sei. Beim Impfen sei in der Woche nach Ostern der „große Turbo“ eingeschaltet worden, weil dann die Arztpraxen eingebunden wurden. „Vorher hätte das keinen Sinn gemacht“, sagte Spahn, weil die Mediziner die Spritzen sonst zu stark hätten rationieren müssen.

ANZEIGE

Wird die Impf-Priorisierung im Juni aufgehoben?

„Auch die Privatärzte werden wir jetzt einbinden können“, sagte Spahn. Am Ausschluss der Privatmediziner hatte es viel Kritik gegeben. Inzwischen gebe es eine Lösung, um sicherzustellen, dass hinter einem Privatarzt auch eine Praxis stehe. In der ersten Hälfte des Monats Juni werde es möglich sein, die Impf-Priorisierung aufzuheben, sagte Spahn. Allerdings werde nicht jeder dann gleich geimpft werden können. Dies werde voraussichtlich bis zum Monat Juli dauern, so Spahn.

Dass es für die Mediziner auch brisante Themen abseits der Corona-Pandemie gibt, zeigt die Debatte um eine Reform der Sterbehilfe, die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts im vergangenen Jahr nötig ist. Im Bundestag wurde bereits über eine mögliche Neuregelung der Sterbehilfe debattiert, einen Gesetzentwurf haben die Abgeordneten bislang aber nicht beschlossen. Am Mittwoch wollen die Delegierten des Ärztetags ausführlich darüber beraten, inwiefern das Urteil der Verfassungsrichter die Arbeit der Mediziner beeinflusst.

Es geht dabei vor allem um die Rolle von Ärzten in dieser sensiblen Situation. „Für mich persönlich ist die Hilfe zur Selbsttötung keine ärztliche Aufgabe“, sagte Reinhardt zur Eröffnung der Tagung. „Wir brauchen hier klare gesetzliche Vorgaben. So lange wir diese nicht haben, können selbsternannte Sterbehelfer machen, was sie wollen. Das kann und das darf so nicht bleiben.“

ANZEIGE

Merkel wirbt bei Ärzten für die Notbremse

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dankte den Ärzten am Dienstag in einer Grußbotschaft für ihren Einsatz in der Pandemie. Sie nutzte die Gelegenheit, die teils umstrittenen Regeln der sogenannten Notbremse zu verteidigen, die mit der jüngsten Reform des Infektionsschutzgesetzes in Kraft getreten sind. Alle Menschen müssten den Medizinern bei ihrer Aufgabe zur Seite stehen, verlangte Merkel. Diesem Ziel diene unter anderem die Notbremse. Gleichwohl seien Impfungen der Schlüssel zur Überwindung der Pandemie.

„Es macht Mut, dass das Impfen an Fahrt gewinnt“, sagte Merkel. Sie nahm auch Bezug auf die Kritik, dass Privat- und Betriebsärzte zu Beginn der Impfkampagne in Arztpraxen kurzfristig wieder ausgeschlossen worden sind. Mit steigenden Impfstofflieferungen der Hersteller sei es möglich, mehr Fach- und Privatarztpraxen sowie Betriebsärzte in Impfkampagne einzubeziehen, sagte Merkel.

Mit einer Ehrung setzten die Mediziner ein politisches Signal. Die Bundesärztekammer verlieh die Paracelsus-Medaille unter anderem an Li Wenliang, jenen Augenarzt aus Wuhan, der trotz eines Verbots der chinesischen Behörden frühzeitig vor dem damals noch neuartigen Coronavirus warnte und später an den Folgen einer Infektion mit dem Erreger starb. Wenliang habe „großen Mut bewiesen“ und sich unter anderem behördlichen Auflagen widersetzt, sagte Klaus Reinhardt zur Begründung der Auszeichnung. Wenliang stehe für „viele Tauend Ärzte, die weltweit durch die Ausübung ihres Berufes der Pandemie zum Opfer gefallen sind“.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Becker, Kim Björn
Kim Björn Becker
Redakteur in der Politik.
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot
ANZEIGE