Gegen AfD-Ausgrenzung

Gauck für „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“

15.06.2019
, 14:37
Joachim Gauck 2016 an der Hochschule Osnabrück
Der frühere Bundespräsident fordert, zwischen Konservativen, Extremisten und Radikalen zu unterscheiden. Die Blockade eines AfD-Vizepräsidenten des Bundestages hält er für problematisch.

Der frühere Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ ausgesprochen. Toleranz fordere, „nicht jeden, der schwer konservativ ist, für eine Gefahr für die Demokratie zu halten und aus dem demokratischen Spiel am liebsten hinauszudrängen“, sagte Gauck der Zeitschrift „Spiegel“. Man müsse zwischen rechts – im Sinne von konservativ – und rechtsextremistisch oder rechtsradikal unterscheiden.

Gauck forderte in diesem Zusammenhang die CDU auf, sie solle für Konservative „wieder Heimat werden“. Auch nannte er es auffällig, „dass gewisse Themen nicht ausreichend von der Regierung versorgt wurden“. Der frühere Bundespräsident verwies dabei auf das Thema Flüchtlinge in den Jahren 2015 und 2016. Die Parteien müssten aber „alle relevanten Themen und Probleme bearbeiten“.

Mit Blick auf die rechtspopulistische AfD bezeichnete es Gauck als einen „problematischen Weg“, dass die Wahl von AfD-Abgeordneten zum Vizepräsidenten des Bundestages von der Parlamentsmehrheit blockiert werde. Zwar habe natürlich jeder Abgeordnete das Recht, denjenigen zu wählen, den er wolle, „aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen“, sagte Gauck weiter dem „Spiegel“.

Quelle: AFP
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