Afd-Fraktionschef

Gauland bezeichnet Krawalle als „Selbstverteidigung“

29.08.2018
, 17:48
Erst die Krawalle, dann ein durchgestochener Haftbefehl: Chemnitz bleibt in den Schlagzeilen. Horst Seehofer hält die Vorfälle für „inakzeptabel“. Der AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland sieht das ganz anders.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hält die von ausländerfeindlichen Übergriffen begleiteten Proteste in Chemnitz nicht für skandalös. „Wenn eine solche Tötungstat passiert, ist es normal, dass Menschen ausrasten“, sagte der AfD-Chef am Mittwoch der „Welt“. Dies sei in Chemnitz nicht anders als in Konstanz oder Freiburg.

Gauland sagte, er sehe auch keinen Grund, sich von einem Tweet des AfD-Bundestagsabgeordneten Markus Frohnmaier zu distanzieren. Dieser hatte im Kurznachrichtendienst Twitter geschrieben: „Wenn der Staat die Bürger nicht mehr schützen kann, gehen die Menschen auf die Straße und schützen sich selber. Ganz einfach! Heute ist es Bürgerpflicht, die todbringende „Messermigration“ zu stoppen!“. Gauland erklärte: „Selbstverteidigung ist mit Sicherheit nicht Selbstjustiz. Nichts anderes ist gemeint.“

Gauland und die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, übten außerdem Kritik am Umgang von Politik und Medien mit den Vorfällen in Chemnitz. Gewalt gegen Unschuldige und Selbstjustiz sei fraglos völlig inakzeptabel und dürfe von einem funktionierenden Rechtsstaat nicht hingenommen werden, schreiben sie in einer Erklärung. „Soviel zum Selbstverständlichen. Die Art und Weise wie jedoch Medien und Politik mit den Vorfällen in Chemnitz umgehen ist unanständig und trägt zur weiteren Polarisierung bei.“

In der von der AfD-Fraktion veröffentlichten Mitteilung schreiben die beiden rechtspopulistischen Politiker weiter, dass der tödlichen Messerattacke in Chemnitz nicht genug mediale Aufmerksamkeit zuteil würde: „Wo bleibt hier in der Berichterstattung und der politischen Kommentierung eigentlich die Verhältnismäßigkeit? Wenn die abscheuliche Tötung eines Menschen auf offener Straße weniger Beachtung und Empörung erfährt als der wütende Protest dagegen, dann haben wir hier eine fatale Schieflage.“ Politiker und Redaktionen, deren Antwort auf die Bluttat in Chemnitz ein verallgemeinerndes Sachsen-Bashing sei, trügen zur Spaltung der Gesellschaft bei, untergräben ihre eigene Glaubwürdigkeit und zeigten, dass sie auf ganzer Linie versagten, so Weidel und Gauland.

Seehofer nennt Veröffentlichung von Haftbefehl „inakzeptabel“

Unterdessen hat die Veröffentlichung eines Haftbefehls zum Tötungsdelikt in Chemnitz für breite Empörung gesorgt. Die Staatsanwaltschaft leitete Ermittlungen wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ein, wie das sächsische Justizministerium am Mittwoch in Dresden mitteilte. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nannte den Vorgang „vollkommen inakzeptabel“. Seehofer sagte in Berlin, es könne nicht sein, dass „hochpersönliche Dinge, aber auch interne Abläufe der Justiz“ öffentlich würden. „Da muss man alle Möglichkeiten prüfen, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen“, sagte der Minister. Die Vorfälle in Chemnitz waren auch Thema im Bundeskabinett.

Das Dokument tauchte im Internet teilweise geschwärzt auf verschiedenen Seiten auf. Der Haftbefehl gegen einen Iraker, der neben einem Syrer wegen des Verdachts der Tötung eines 35 Jahre alten Deutschen in Chemnitz in Untersuchungshaft sitzt, wurde unter anderem von der rechtspopulistischen Organisation „Pro Chemnitz“, einem AfD-Abgeordneten und Pegida-Mitbegründer Lutz Bachmann veröffentlicht.

In dem Dokument werden die Namen des Opfers, der Richterin und Einzelheiten zu den mutmaßlichen Tätern genannt. Zudem wird beschrieben, wie oft auf das Opfer eingestochen worden war. Der Eintrag wurde inzwischen wieder weitgehend gelöscht. Die ermittelnde Staatsanwaltschaft Dresden geht von der Echtheit des Dokuments aus. Die Prüfungen dazu seien aber noch nicht abgeschlossen, sagte Sprecher Lorenz Haase.

Sachsens Justizminister fordert rasche Aufklärung

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) befürchtet nun einen Schaden für die weiteren Ermittlungen zu dem Tötungsdelikt. Der Urheber des Lecks war zunächst unklar. Der Vorfall müsse „schnellstens aufgeklärt und die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden“, erklärte das sächsische Justizministerium. Nach Angaben des Landesinnenministeriums ist noch „völlig unklar, wer für das Leck verantwortlich ist“. Es müsse „nicht zwingend auf Behördenebene liegen, ein Haftbefehl wird an alle Beteiligten des Verfahrens ausgereicht“. „Pro Chemnitz“ schrieb bei Facebook, der Haftbefehl sei der Organisation „zugespielt“ worden.

Gemkow sagte im Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), wenn Zeugennamen offen gelegt würden, dann bestehe die Gefahr der Einflussnahme „und das wäre für das Verfahren eine Katastrophe“. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach im MDR von einer Straftat. Nach Angaben der Polizei drohen bei einer Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht bis zu fünf Jahre Haft.

Nach Angaben des Amtsgerichts Chemnitz, das die Haftbefehle gegen die beiden Tatverdächtigen ausstellte, haben neben dem Gericht die Staatsanwaltschaft Chemnitz, die Polizei, die Justizvollzugsanstalt und die Vorführbeamten, die die Beschuldigten auf Transporten begleiten, Zugang zu dem Dokument. Verteidiger hatten die Tatverdächtigen demnach noch nicht.

Das sächsische Landeskriminalamt und die Polizeidirektion Chemnitz bildeten am Mittwoch dazu eine gemeinsame Ermittlungsgruppe, um „Straftäter schnell zu überführen“, wie es hieß. Auch der Innenausschuss des Landtags wird sich am Montag auf Antrag der Grünen mit den Ausschreitungen befassen.

Rechtspopulisten kündigen weitere Proteste in Chemnitz an

Rechte Organisationen rufen indessen zu weiteren Demonstrationen in Chemnitz auf. Für Donnerstagabend kündigte „Pro Chemnitz“ eine Kundgebung an, während Kretschmer gleichzeitig bei einem Bürgerforum in der Stadt spricht. Die AfD und die fremdenfeindlich Pegida-Bewegung wollen am Samstag einen sogenannten Schweigemarsch veranstalten.

In Köln demonstrierten am Dienstagabend nach Polizeiangaben wegen der Ereignisse in Chemnitz sowohl rechte Gruppen als auch Gegendemonstranten. Der dem rechten Lager zuzuordnende Verein „Begleitschutz Köln“ mobilisierte etwa 120 Menschen, dagegen demonstrierten rund 400 Menschen. In Hamburg versammelten sich am Dienstag rund 2600 Menschen unter dem Motto „Kein Fußbreit dem Faschismus“.

Quelle: judo./AFP/dpa
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