FAZ plus ArtikelAfD-Klage in Karlsruhe

Merkels Worte auf politischer Weltbühne

Von Marlene Grunert, Karlsruhe
21.07.2021
, 20:19
In welcher Rolle sprach sie? Merkels Aussage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum thüringischen Ministerpräsidenten ist ein Fall für das Bundesverfassungsgericht.
In welcher Rolle sprach Merkel ihr „Machtwort“ nach der Wahl Kemmerichs? Für die AfD steht fest, dass sie es als Kanzlerin tat. Das letzte Wort in dieser Frage haben die Richter in Karlsruhe.
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Für die AfD begann der Tag mit einer unmissverständlichen Niederlage. Als „offensichtlich unzulässig“ wies das Bundesverfassungsgericht einen Befangenheitsantrag zurück, mit dem sich die Partei gegen den Zweiten Senat gewandt hatte. Die Begründung, so das Gericht, sei „gänzlich ungeeignet“.

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Die AfD hatte gerügt, dass eine Delegation des Gerichts sich Ende Juni mit Mitgliedern der Bundesregierung getroffen hatte. Aus Sicht der Partei begründet allein der Umstand, dass das Treffen kürzlich stattfand, die Besorgnis der Befangenheit. Die Bundesregierung ist in dem Verfahren, das an diesem Mittwoch verhandelt wurde, schließlich die Beklagte.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Grunert, Marlene
Marlene Grunert
Redakteurin in der Politik.
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